Ein Hackerangriff legte Teile der Berliner Verwaltung tagelang lahm. Solche Vorfälle sind keine IT-Panne am Rand der Politik. Sie zeigen, dass Verwaltung, Sicherheit und staatliche Handlungsfähigkeit längst dieselbe digitale Infrastruktur teilen. […]
Wenn Bürokratie, Steuern und staatliche Zuständigkeiten Menschen mit kleinen Einkommen immer stärker belasten, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Für wen ist der Staat eigentlich da? Ein Kommentar über soziale Gerechtigkeit, Menschenwürde und die Verantwortung des Staates gegenüber seinen Bürgern. […]
Nur 17 Prozent halten den Staat für handlungsfähig. Warum Verwaltungsversagen das Vertrauen in Demokratie und Regierung gefährdet. […]
Der DMB begrüßt das Reformpaket der Bundesregierung, fordert aber weitere Entlastungen bei Unternehmensbesteuerung, Sozialabgaben und Energiepreisen. […]
Ob Verwaltung, Digitalisierung, Renten oder Wirtschaft: Mutige Reformen sind nicht zu sehen, dafür Parteiengezänk, Eitelkeiten, Ideologien und Dilettantismus. […]
Wer die Nachrichten im Laufe der letzten Monate verfolgt hat, wird gesehen haben, wie sich der Eurokurs aufgrund des Ukraine-Konflikts und der damit verbundenen Energiebeschaffungsprobleme immer weiter verschlechtert hat. Es wurde Konferenz um Konferenz abgehalten, […]
Das Bundessozialgericht hat in einem Grundsatzurteil dem Schauspieler Hans-Georg Panczak recht gegeben, der für die von ihm geleisteten drei Drehtage nach den Sonderregelungen für unständig Beschäftigte abgerechnet werden wollte, um weitaus höhere Rentenanwartschaften zu erwerben. Die betroffene […]
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