Frieden verhandeln, während der Krieg weitergeht
Neue Gespräche über den Ukrainekrieg sind im Gespräch. Welche Forderungen Russland und die Ukraine stellen und warum Europas Rolle bei Verhandlungen entscheidend ist. […]
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Verhandeln mit Moskau ohne Wunschdenken
Neue diplomatische Kontakte zum Ukrainekrieg machen Verhandlungen wieder zum Thema. Frieden braucht überprüfbare Regeln, belastbare Garantien und europäische Fähigkeiten. […]
Das Ende der Pax Americana für Europa
Selbst wenn die Gespräche im Berliner Kanzleramt nicht zu einem Waffenstillstand führen, was immer noch wahrscheinlich erscheint, wird die Frage bleiben, warum erst seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump solche Bemühungen überhaupt statt finden. […]
Die Ukraine wird sich zwischen einer blutigen Niederlage oder auf die Hoffnung auf einen langanhaltenden Waffenstillstand entscheiden müssen
Die Ukraine wird sich zwischen einer blutigen Niederlage in den Lagern von Putins Gulag oder der Hoffnung auf einen langanhaltenden Waffenstillstand hinter dem menschlichen Schutzschild der US-Beschäftigten und -Niederlassungen infolge des Mineralabkommens entscheiden müssen. Eine brutale Wahrheit. […]
Immanuel Kants Rechtsidee und das Konzept des ewigen Friedens
Für Kant ist der Frieden nicht bloß die Abwesenheit von Krieg, sondern ein positiver Rechtszustand, der durch verbindliche Normen und Institutionen garantiert wird. […]
Darum bleibt die BSW-Gruppe dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag fern
Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen Krieg ausweitet. […]
Wer Waffenstillstand fordert und mehr Diplomatie will, ist kein Terrorist
Wie die Bundesregierung auf meine Anfrage erklärt, hat die deutsche Botschaft in Kiew die ukrainische Führung von Präsident Selenski „wiederholt aufgefordert, die öffentliche Listung von Persönlichkeiten als Gegner der Ukraine zu unterbinden“. Berlin hat die Brisanz der Liste offensichtlich erkannt, die von Kiew faktisch zu Vogelfreien erklärten aber nicht gewarnt. Man habe „keine Erkenntnisse“, ob diese einer erhöhten Gefahr durch ukrainische Nationalisten ausgesetzt seien, so die Bundesregierung. Das ist nicht nur naiv, das ist verantwortungslos. […]
Amira Mohamed Ali: Das sogenannte Entlastungspaket der Bundesregierung ist eine Frechheit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen in Deutschland haben Angst. Sie haben Angst vor dem Brief des Energieversorgers, der die Preise verdoppelt oder sogar verdreifacht. Sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Immer […]