Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag übt scharfe Kritik an den Koalitionsplänen von Linken, SPD und Grünen in Berlin. Fraktionschef Andreas Bühl bezweifelt die Glaubwürdigkeit der vereinbarten Maßnahmen gegen Antisemitismus und warnt vor den wohnungs- und migrationspolitischen Vorhaben. Zugleich unterstützt er die Stuttgarter Erklärung, die einen besseren Schutz jüdischen Lebens und eine konsequentere Verfolgung antisemitischer Straftaten fordert.
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die angestrebte Regierungsbildung von Linken, SPD und Grünen in Berlin. „Das Sondierungspapier räumt die Bedenken gegenüber einer von der Berliner Linken geführten Regierung nicht aus, im Gegenteil. Dass selbst die vereinbarte Erklärung gegen Antisemitismus aus den eigenen Reihen infrage gestellt wird, muss jeden aufhorchen lassen. Ein unterschriebenes Papier ersetzt weder eine klare Haltung noch konsequentes Handeln gegen Judenhass. SPD und Grüne müssen erklären, warum sie einer Partei die Führung der Hauptstadt anvertrauen wollen, bei der solche Selbstverständlichkeiten zur Verhandlungsmasse werden“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Auch die weiteren Vorhaben weisen aus Sicht der Fraktion in die falsche Richtung. „Enteignungsfantasien schaffen keine einzige neue Wohnung. Und die geplante Migrationspolitik dreht notwendige Schritte zu mehr Ordnung zurück. Wer den Weg mit dieser Linken geht, trägt Verantwortung für die Folgen“, so Bühl.
Der CDU-Politiker, der zugleich Vorsitzender des Freundeskreises Israel im Thüringer Landtag ist, unterstützt vor diesem Hintergrund die „Stuttgarter Erklärung“ der Sprecherinnen und Sprecher für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern. Sie setzt auf Begegnungen mit jüdischem Leben und Israel, bessere Meldewege und eine konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten. Zudem soll die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die auch israelbezogenen Antisemitismus erfasst, verbindlich in Förderregeln und an Hochschulen verankert werden. „Wer Antisemitismus verbreitet oder duldet, darf dafür kein Steuergeld erhalten. Jüdische Studenten müssen sich an unseren Hochschulen sicher fühlen können. Und Schulen brauchen Unterstützung, um Vorurteile durch Begegnungen abzubauen und Judenhass früh zu erkennen“, betont Bühl. Dazu gehören stärkere Schul- und Städtepartnerschaften mit Israel sowie gezielte Fortbildungen für Lehrkräfte, Polizei und Justiz. Der CDU-Politiker: „Unser Maßstab gilt unabhängig davon, ob Antisemitismus von rechts, von links, aus dem Islamismus oder aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Jüdinnen und Juden müssen überall in Deutschland sicher und selbstverständlich leben können. Dafür braucht es Schutz und Konsequenz – auch dann, wenn es den eigenen politischen Plänen im Weg steht.“
