Nach der Abgeordnetenhauswahl führt die Linke Gespräche mit Grünen und SPD. Parallel wirbt die CDU für eine andere Mehrheit. Im Zentrum der Vorgespräche stehen neben Sachfragen auch Antisemitismus und der Umgang mit innerparteilichen Konflikten.
Die Linke geht als stärkste Kraft in die Gespräche
Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 20. September ist die Regierungsbildung offen. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft und führt Vorgespräche mit Grünen und SPD. WELT berichtet, dass sich die drei Parteien am 7. Oktober erneut getroffen haben und noch in dieser Woche klären wollen, ob formelle Sondierungen beginnen. Spitzenkandidatin der Linken ist Elif Eralp, die im Fall einer erfolgreichen Koalitionsbildung Regierende Bürgermeisterin werden könnte.
Die Gespräche drehen sich nicht nur um klassische Koalitionsthemen wie Wohnen, Verkehr, Haushalt und Verwaltung. Grüne und SPD verlangen vor weiteren Verhandlungen eine Verständigung darüber, wie die Linke mit Antisemitismus in den eigenen Reihen und mit umstrittenen politischen Kontakten umgeht. Deshalb haben die Parteien zunächst eine politische Grundsatzklärung vor die eigentlichen Fachverhandlungen gestellt. Inhalte der Gespräche werden nur teilweise öffentlich gemacht.
Mehrere Mehrheiten sind rechnerisch möglich
Die Wahl hat keine eindeutige Zweierkoalition hervorgebracht. Neben einem Bündnis aus Linken, Grünen und SPD sind auch andere Kombinationen rechnerisch möglich. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am 7. Oktober öffentlich gegen eine von der Linken geführte Berliner Regierung ausgesprochen und auf eine mögliche Mehrheit aus CDU, Grünen und SPD verwiesen. FOCUS dokumentiert seinen Appell an die Parteien der politischen Mitte, eine Regierende Bürgermeisterin der Linken zu verhindern.
Die Koalitionsgespräche werden von den Berliner Landesparteien geführt. Koalitionen werden auf Landesebene ausgehandelt, und die inhaltlichen Überschneidungen unterscheiden sich je nach Politikfeld. Die Linke setzt stark auf Mieterschutz, kommunalen Wohnungsbau und eine andere Sozialpolitik. Die CDU legt mehr Gewicht auf innere Sicherheit, Wirtschaft und eine andere Verkehrspolitik. SPD und Grüne liegen in mehreren sozialen und klimapolitischen Fragen näher bei der Linken, haben aber eigene Bedingungen formuliert.
Antisemitismus wird zum Gegenstand der Koalitionsfähigkeit
Vor den eigentlichen Sondierungen wollten die drei Parteien eine gemeinsame Linie zum Umgang mit Antisemitismus festhalten. Hintergrund sind Auseinandersetzungen in der Berliner Linken über Israel, den Gaza-Krieg und einzelne Äußerungen oder Kontakte von Parteimitgliedern. Grüne und SPD wollen vor Beginn klassischer Koalitionsverhandlungen wissen, ob es gemeinsame Mindestpositionen zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zur Bekämpfung antisemitischer Vorfälle gibt.
Die Gespräche finden am dritten Jahrestag des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 statt. Dadurch erhält das Thema zusätzliche öffentliche Aufmerksamkeit. Die politische Debatte in Berlin ist eng mit der Sicherheitslage jüdischer Einrichtungen, Demonstrationen und dem Umgang mit antisemitischen Straftaten verbunden. Diese Fragen werden unabhängig von der späteren Koalition zu den Aufgaben des neuen Senats gehören.
Am 8. Oktober meldeten die beteiligten Parteien eine Verständigung auf ein gemeinsames Handlungspaket; damit ist der Weg zu weiteren Sondierungen frei. Bis dahin ist keine der rechnerischen Mehrheiten politisch gesichert. Für Berlin beginnt damit eine Phase, in der nicht das Wahlergebnis allein, sondern die Fähigkeit zu belastbaren Vereinbarungen über die Regierungsbildung entscheidet.
Wie die Regierungsbildung in Berlin formal weitergeht
Nach einer Abgeordnetenhauswahl bleibt der bisherige Senat grundsätzlich geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Regierender Bürgermeister gewählt und ein neuer Senat gebildet ist. Die Wahl des Regierenden Bürgermeisters erfolgt durch das Abgeordnetenhaus. Dafür benötigen Parteien eine tragfähige parlamentarische Mehrheit oder zumindest eine Konstellation, in der der Kandidat die erforderliche Zahl von Stimmen erhält.
Vorgespräche und Sondierungen sind rechtlich nicht vorgeschrieben. Parteien nutzen sie, um mögliche Mehrheiten, politische Mindestbedingungen und Konfliktfelder zu klären. Erst danach folgen gegebenenfalls förmliche Koalitionsverhandlungen. Ein Koalitionsvertrag ist ebenfalls kein Gesetz, sondern eine politische Vereinbarung zwischen Parteien. Die darin vorgesehenen Maßnahmen müssen anschließend durch Senatsentscheidungen, Haushaltsbeschlüsse oder Gesetze umgesetzt werden.
In Berlin gehören Wohnungsbau, Mieten, Verkehr, innere Sicherheit, Schulen und die Finanzlage des Landes regelmäßig zu den großen Verhandlungspunkten. Die neue Konstellation enthält zusätzlich die Debatte über Antisemitismus und Israel. Diese Fragen betreffen nicht nur politische Erklärungen, sondern auch konkrete Zuständigkeiten des Landes: Polizei, Versammlungsrecht, Schulen, Hochschulen, Kulturförderung und der Schutz jüdischer Einrichtungen liegen teilweise oder vollständig in Berliner Verantwortung.
Welche Koalition zustande kommt, lässt sich aus den laufenden Gesprächen noch nicht ableiten. WELT berichtet über die fortgesetzten Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD und darüber, dass zunächst über die Aufnahme formeller Sondierungen entschieden werden soll. Solange keine Parteien eine verbindliche Vereinbarung treffen, bleiben mehrere rechnerisch mögliche Mehrheiten politisch offen.
