Mit Tobias Rausch stellt die AfD erstmals einen Landtagspräsidenten in Deutschland. Die geheime Wahl in Magdeburg hat eine Debatte darüber ausgelöst, woher die zusätzlichen Stimmen kamen und welche Folgen das für den parlamentarischen Umgang mit der AfD hat.
48 Stimmen im ersten Wahlgang
Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 6. Oktober den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zu seinem Präsidenten gewählt. Der 35-Jährige erhielt im ersten Wahlgang 48 Stimmen und damit die erforderliche Mehrheit. Die Tagesschau meldete unmittelbar nach der Abstimmung, dass damit erstmals ein AfD-Politiker Präsident eines deutschen Landesparlaments geworden ist. Die Wahl war geheim, weshalb sich die Stimmen nicht einzelnen Abgeordneten zuordnen lassen.
Fest steht, dass die Stimmen der AfD allein nicht ausreichten. Das BSW hatte seine Unterstützung für Rausch vor der Wahl angekündigt. Darüber hinaus erhielt er weitere Stimmen aus dem Parlament. Genau dieser Umstand löste bundesweit Spekulationen darüber aus, ob auch Abgeordnete anderer Fraktionen für ihn gestimmt haben könnten. Solche Vermutungen lassen sich aufgrund des Wahlgeheimnisses nicht belegen. Reuters berichtete am 7. Oktober über die bundespolitischen Reaktionen und die Forderung nach Aufklärung, betonte aber ebenfalls die fehlende Nachweisbarkeit einzelner Stimmen.
Das Amt ist mehr als eine protokollarische Funktion
Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen, wahrt die Ordnung im Plenum, vertritt den Landtag nach außen und verfügt über organisatorische Befugnisse innerhalb des Parlaments. Das Amt ist deshalb institutionell bedeutend, auch wenn der Präsident in politischen Sachfragen an die Regeln des Parlaments gebunden bleibt. Die Wahl Rauschs verändert nicht automatisch Mehrheiten für Gesetze oder für die Wahl eines Ministerpräsidenten, sie verschafft der AfD aber erstmals Zugang zu einem der sichtbarsten parlamentarischen Spitzenämter auf Landesebene.
Einen Tag später wurde mit Hans-Thomas Tillschneider ein weiterer AfD-Politiker zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt. Die Tagesschau berichtete, Tillschneider habe im ersten Wahlgang 44 Ja-Stimmen bei 38 Nein-Stimmen erhalten. Damit ist die AfD im Präsidium des Landtags stark vertreten. Die anderen Fraktionen besetzen ebenfalls Vizepräsidentenposten.
Bei der Landtagswahl vom 6. September wurde die AfD stärkste Kraft. Die AfD wurde in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand stärkste Kraft, verfügt aber nicht allein über eine absolute Mehrheit. Für alle wichtigen Entscheidungen bleibt sie deshalb auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen. Die Wahl des Landtagspräsidenten zeigt, dass bei geheimen Personalabstimmungen andere Dynamiken entstehen können als bei offenen Sachabstimmungen.
Auswirkungen auf die Debatte über die Abgrenzung
Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte nach der Wahl, dass die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde. Zur selben Zeit warnte er davor, aus einer geheimen Abstimmung vorschnell auf ein bestimmtes Stimmverhalten von CDU-Abgeordneten zu schließen. Die SPD verlangte dennoch eine politische Aufarbeitung innerhalb der Union. Die Auseinandersetzung betrifft damit nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern auch die bundesweite Strategie der Parteien gegenüber der AfD.
Für die weitere Parlamentsarbeit gelten die Geschäftsordnung und die jeweiligen Wahlverfahren. Welche Ämter stehen einer starken Fraktion nach den jeweiligen Geschäftsordnungen zu, und wo entscheiden Mehrheiten frei über Personen? In vielen Parlamenten ist es üblich, dass größere Fraktionen Mitglieder für Präsidien oder Ausschussvorsitze benennen. Ein automatischer Anspruch auf die Wahl einer bestimmten Person folgt daraus jedoch nicht. Der Fall Rausch zeigt, dass diese Regeln besonders dann politische Bedeutung gewinnen, wenn eine Partei stark wächst, mit der die anderen Fraktionen keine Koalition eingehen wollen.
Als Nächstes stehen in Magdeburg weitere Personal- und Ausschussentscheidungen an. Dazu gehören die Verteilung von Ausschussvorsitzen, Personalentscheidungen und vor allem die Wahl des Ministerpräsidenten. Die Wahl Rauschs ist institutionell abgeschlossen; welche politischen Folgen sie für die Mehrheitsbildung im neuen Landtag hat, bleibt offen.
Wahlverfahren und Befugnisse des Präsidenten
Die konstituierende Sitzung des Landtags fand genau einen Monat nach der Landtagswahl statt. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte für den 6. Oktober 2026 die erste Sitzung der 9. Wahlperiode angesetzt. Zu ihren ersten Aufgaben gehörten die Feststellung der Beschlussfähigkeit, die Wahl des Präsidenten und der weiteren Mitglieder des Präsidiums sowie organisatorische Entscheidungen für die neue Wahlperiode.
Tobias Rausch erhielt 48 Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Der Deutschlandfunk beschreibt die Abstimmung und die Befugnisse des Amtes im Einzelnen. Da die AfD weniger als 48 Abgeordnete stellt, kamen Stimmen aus anderen Fraktionen hinzu. Das BSW hatte seine Unterstützung angekündigt; welche weiteren Abgeordneten für Rausch stimmten, lässt sich wegen der geheimen Abstimmung nicht feststellen.
Der Präsident führt die Geschäfte des Landtags, leitet Plenarsitzungen, übt das Hausrecht aus und vertritt das Parlament nach außen. Dabei ist er an Verfassung, Geschäftsordnung und parlamentarische Beschlüsse gebunden. Bei Ordnungsmaßnahmen im Plenum stehen ihm Instrumente wie Ordnungsrufe und weitere geschäftsordnungsrechtliche Maßnahmen zur Verfügung. Entscheidungen können je nach Fall parlamentarisch oder gerichtlich überprüft werden.
Die Wahl zum Landtagspräsidenten verändert die Mehrheitsverhältnisse bei Sachentscheidungen nicht. Gesetze, Haushaltsbeschlüsse und Wahlen anderer Verfassungsorgane erfordern weiterhin die in der Landesverfassung oder Geschäftsordnung vorgesehenen Mehrheiten. Das Amt verschafft der AfD jedoch eine dauerhafte institutionelle Funktion im parlamentarischen Betrieb. Dies unterscheidet die Wahl von einem einmaligen gemeinsamen Sachantrag oder einer einzelnen Abstimmung.
