Gerade wird der erste wahre internationalistische Sozialismus, der diesen Namen wirklich verdient, errichtet – und wir können behaupten, dabei zu sein. Gefragt hat man uns nicht, aber viele scheinen kein Problem mit dieser weltgeschichtlich größten, da globalen Freiheitsbedrohung zu haben.
Zum Tag der Deutschen Einheit 2014 schrieb der Lektor und Journalist Martin Rath auf „Legal Tribune Online“[1],
dass „im Gedenken vieler Ex-SED-Untertanen sich der Blick [auf die DDR verkläre], als habe man in Schweden gelebt, nur mit einer Mauer“. Wenn das für die „Ossis“ überhaupt so stimmte, dürfte sich dieses Bild vom Staat als „autoritär, aber fürsorglich“ mit der Corona-Krise endgültig auch in den Köpfen der westlichen BRD-Untertanen durchgesetzt haben.
„Autoritär, aber fürsorglich“: der sozialistische Staat
Die Akzeptanz eines autoritär, ja, sogar eines totalitär agierenden Staates hat Tradition. Während die antiken und islamischen orientalischen Despotien wahrscheinlich wegen der unzureichenden bürokratischen Kontrolle noch vergleichsweise große Freiheiten boten, haben im 20. Jahrhundert die staatlichen Eingriffe totalitärer Systeme bis weit in alle sozialen Verhältnisse hinein schon wesentlich größeren Erfolg gehabt – erstaunlicherweise mit weitgehender Billigung einer Mehrheit der Betroffenen. Es ist offensichtlich sehr bequem, alles vorgedacht und vorgesagt zu bekommen. Die Freiheit, mit der mit ihr untrennbar verbundenen Verantwortung, ist für die meisten Menschen offenbar zu schwer.
Sozialistische Rechtsprechung
Rath verweist aber auf den unvermeidlichen Terrorismus eines solchen Staates, der, man staune angesichts der heutigen inflationären Verwendung des folgenden Begriffs zur Diffamierung Oppositioneller, gern selber zu „Verschwörungstheorien“ griff, um tatsächliche und eingebildete Gegner, die es natürlich immer und überall zu Millionen gab und gibt, zu liquidieren, wie der „Tod durch Erschießen“ umschrieben wurde. „Die Verräter und Spione müssen wie räudige Hunde erschossen werden! Unser Volk fordert das eine: Zertretet das verfluchte Otterngezücht!“, formulierte der sowjetische Generalstaatsanwalt Andrej Wyschinski in einer seiner berüchtigten Gerichtsreden aus der Zeit der großen Schauprozesse und Säuberungen in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Rath zieht eine stimmige Parallele: „Öfter genannt wird [Wyschinski] im Zusammenhang mit Roland Freisler, dem NS-Justizpolitiker und Präsidenten des Volksgerichtshofs, der sich sein bestialisches Auftreten bei Gericht von eben jenem Wyschinski abgeschaut haben soll.“ (Apropos „Volksgerichtshof“: Auch Freisler wusste wie Wyschinski, was das Volk angeblich fordert.) Der offensichtliche „kausale Nexus“ (Ernst Nolte) zwischen dem beschriebenen Auftreten des kommunistischen und des nationalsozialistischen Juristen wird von Rath zwar nur als möglich behauptet, doch wäre mehr schon 2014, als er davon schrieb, als „Relativierung“ der nationalsozialistischen Einzigartigkeit interpretiert worden (– was es nicht ist).
Man muss es sich trotzdem einfach einmal klarmachen: Ein „Verbrecherlehrbuch“, wie Rath die Sammlung Wyschinskischer Gerichtsreden nennt, kann 1951 in der kommunistischen DDR nicht nur völlig offen in einer ansprechenden Ausgabe[2] erscheinen, sondern wird auch noch empfohlen als Vorbild „sozialistischer Gesetzlichkeit“. Sie würden – so schrieb Justizministerin Hilde Benjamin in der theoretischen Zeitschrift der SED „Einheit“ 1952 – „nicht nur grundlegende Erkenntnisse der Theorie des Staates und des Rechtes, sondern auch der Staats- und Rechtspraxis“[3] vermitteln. Vor diesem Hintergrund wurde die Strafprozessordnung der DDR entwickelt. Freislers Tiraden hingegen konnten wegen der Kurzlebigkeit des Nationalsozialismus nicht mehr in Buchform erscheinen, hätten aber mit Sicherheit die Chance dazu gehabt. Diese Ähnlichkeit ist kein Zufall, denn sie besteht in größerem Zusammenhang auch.
Die nationalen Sozialismen
Für das 20. Jahrhundert hat Hannah Arendts Totalitarismustheorie[4]deshalb gegenüber dem falschen phänomenologischen Ansatz Ernst Noltes immerhin den Vorteil, die empirisch wirklich vergleichbaren totalitären Systeme des Sowjet-Kommunismus und Nationalsozialismus zu betrachten. Der eigentliche Faschismus stellt gegenüber diesen Totalitarismen eine gesonderte Version des „nur“ autoritären Staates dar. Es war Stalin, der in einer Weisung an die Komintern befahl, statt vom „Nationalsozialismus“ vom „Faschismus“ zu sprechen[5], um den heiligmäßigen Begriff des Sozialismus nicht zu kontaminieren. Leider sind Nolte[6] und auch die meisten anderen westlichen Historiker der inhaltlich falschen, ideologisch motivierten Direktive Stalins direkt oder indirekt gefolgt. Doch klärt auch die Totalitarismustheorie das behandelte Problem nicht befriedigend.
Hören wir den ungarischen Politologen Vilmos Holczhauser zum Nationalsozialismus und zu seinem Verhältnis zum Marxschen Sozialismus (Hervorhebungen von mir; AK): „Als Ideologie ein aus der Krise des Marxschen universalen Sozialismus gesuchter Ausweg, die deutsche Version der nicht internationalistischen Sozialismen (italienischer Faschismus, Austromarxismus etc.). […] Als Bewegung war die NSDAP, nach Programm und Mitgliedern eine sozialistische Arbeiterpartei, der Antipode der internationalistischen (moskautreuen) KPD.”[7] Und, im Anschluss an John Lukacs und Jonah Goldberg: „Der Marxsche Internationalismus ist nicht 1989 gescheitert, sondern schon früher, im Jahre 1914. Was 1989 verendete, war der russische nationale Sozialismus“[8]. Worunter Millionen Menschen litten, waren also zwei Versionen des nationalen Sozialismus. (Dem widerspricht nicht, dass beide sozialistisch-totalitäre Systeme versuchten, ihre nationale Version in die von ihnen besetzten Staaten zu exportieren.) Das wird heute praktisch von allen Linken bewusst verdreht, um über den „Kampf gegen Rechts“ die uneingeschränkte Macht erlangen zu können. In Deutschland (und den USA) hat es nie Faschismus gegeben, weshalb die sogenannte Antifa der Deckname für eine von allen mit dem Sozialismus sympathisierenden Parteien und Gruppierungen geduldete Straßenschlägertruppe ist.
Der erste wirklich internationale Sozialismus
Was wir heute, im Rahmen der sogenannten Corona-Pandemie, erleben, ist die erste wirklich echt internationalistische Manifestation des autoritären Sozialismus, mit ersten Anzeichen eines totalitären Anstrichs (wie der digitalen Überwachung). Zwar liefert China mit seinen drakonischen Lockdown-Maßnahmen die fast überall nachgeahmte Blaupause, aber das wäre nicht erfolgreich, wenn nicht praktisch alle kapitalistischen Global Player, die über die von ihnen abhängigen NGOs die Staaten und deren Regierungen weitgehend kontrollieren, diese Politik unterstützen würden. Die passenderweise größtenteils sowohl von China als auch von der Bill und Melinda Gates Foundation finanzierte WHO hat den Startschuss gegeben, um ein bereits mehrmals (bei früheren kleineren Pandemien und bei Planspielen wie „Event 201“[9]) geübtes Vorgehen der vertraglich an sie gebundenen Staaten weltweit zu vereinheitlichen. Das chinesische Vorbild eines „kommunistischen Kapitalismus“ oder „kapitalistischen Kommunismus“ ist in bestimmter Hinsicht so effektiv, dass der aktuelle „Milliardärs-Sozialismus“ (David Engels) nicht überraschen darf. Nur eine Erklärung für seine Attraktivität (neben dem Profit) ist die Ideologie der „grenzenlosen“, wahrhaft internationalistischen einen Welt: grenzenlos im Hinblick auf Ideen-, Menschen-, Waren- und Geldfluss wie auch auf die bereits durchgesetzten als auch noch kommenden Maßnahmen des „Great Reset“[10], der nichts anderes ist als der Friedensvertrag und das Bündnis zwischen den kapitalistischen Global Playern und den nicht nur chinesischen Kommunisten. „Nicht nur“ bedeutet, dass es gerade auch die neue westliche Identitätslinke ist, die an diesem Bündnis gar nichts auszusetzen hat. Und wie sollte sie auch? Es handelt sich auch bei ihr um Kommunisten, die lediglich das nicht mehr existente Proletariat durch andere scheinbar unterdrückte und angeblich zu befreiende Gruppen wie People of Colour, Frauen, LBTQ und andere „Minderheiten“ ersetzt haben, welche revolutionär im Sinne der kommunistischen Umwandlung der Gesellschaft agieren sollen oder (besser gesagt) ausgenutzt werden. Da all ihre egalitaristischen Slogans von den Staaten ohnehin (Migrationspakt, Neusprech, Gender-Mainstreaming, BLM usw.), aber auch von den Global Playern bis in die Architektursymbolik hinein (siehe den low-hierarchy-circle des Apple-Hauptquartiers) übernommen wurden, gibt es nur in Details Dissens. Die neue Nomenklatura wird, wenn alles klappt, über eine riesige Masse von Gleichgemachten, die mit einem bedingungslosen Grundeinkommen still gehalten werden sollen, herrschen und ungeheuer viel Geld verdienen.
Die ewigen Ziele des Sozialismus
Das gemeinsame Ziel des Sozialismus[11], unter welcher Maske auch immer, ist immer die politische Machtergreifung einer Elite (in Klammern das heutige Szenario: Big Tech, Davosokratie) und die Aufrichtung einer Parteidiktatur (Tendenz zum Einparteien- oder Blockparteiensystem mit Scheinwahlen); die Unterdrückung oder Tötung der Gegner (Internetzensur durch Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Social Credit System, Cancel Culture bis hin zum sozialen Tod); Enteignung, ganz oder teilweise durch progressive Steuern, Abgaben und Erbschaftsteuer (Höchststeuersatz bei immer niedrigeren Einkommen, Angriff auf den Mittelstand durch Lockdown); Planwirtschaft oder Regulierung der Wirtschaft (China, Berliner rot-rot-grüner Mietdeckel und Enteignungspläne); Aufhebung oder Einschränkung der Vertragsfreiheit (indirekter Impfzwang); weitgehende Eingriffe ins Privatleben (Kontaktverbote, Ausgangsverbote, Home office); staatliche Erziehung und Einschränkung privater Bildungswege (Kontrolle über Lehrinhalte durch digitalisierten Unterricht, bürokratische Verunmöglichung privater Universitäten); all dies unter Berufung auf das Gute, auf Gerechtigkeit und auf Mißstände, insbesondere mit der Behauptung, daß eine Gruppe von einer anderen unterdrückt werde. Ziele erkennt man an den Handlungen, und die über 60 bisherigen, noch regional begrenzten, sozialistischen Machtübernahmen glichen sich alle in den Grundzügen. Es gibt keinen empirischen und rationalen Grund, zu erwarten, dass der nun tatsächlich sich entfaltende internationale Sozialismus anders sein wird. Vielleicht betritt Karl Marx hier durch die Hintertür wieder die Bühne: Er hat mit fast allem falsch gelegen, aber doch vorhergesagt, dass der Sozialismus nur in entwickelten kapitalistischen Ländern verwirklicht werden könne.
Ist die Freiheit für die Menschen zu schwer?
Noch ist es nicht so weit. Aber viele Menschen sähen sich in solch einem System geborgen. Deshalb ist zunächst kein breiter Widerstand zu erwarten. Das Corona-Virus ist der ideale Vorwand, um „zum Wohle der Menschen“ Gesetze auf mehr Autoritarismus hin zu ändern (Infektionsschutzgesetz, Notstandsgesetze, Zentralisierung). Diese Änderungen werden nie mehr zurückgenommen werden. Auch über Grundgesetzänderungen wird laut nachgedacht. Die durch die mediale Dauerpropaganda völlig verängstigten Menschen akzeptieren „zu ihrem Schutz“ alle Freiheitsbeschränkungen. Wer nicht mitmacht, gilt als asozial und wird heute schon bestraft. „Autoritär, aber fürsorglich“ – das ist auch heute die Formel, mit der die Untertanen sich an ein autoritäres und wohl auch an ein totalitäres System gewöhnen könnten. Der Mehrheit wird es darin gar nicht so schlecht gehen. 1938 waren die meisten deutschen Volksgenossen sehr zufrieden mit dem nationalsozialistischen Regime. Kleine, aber eben auch sehr große Nachteile hatte schon zu diesem Zeitpunkt „nur“ eine (allerdings Millionen umfassende) Minderheit, was die Mehrheit kaum scherte. Man sollte das Gedicht des Schriftstellers Theodor Kramer lesen, um zu begreifen, wie ein totalitäres System jenen, die ausgestoßen werden, die Luft zum Atmen nimmt, noch bevor es zum staatsterroristischen Auftritt der allfälligen Wyschinskis und Freislers kommt:
Die Wahrheit ist, man hat mir nichts getan.
Ich darf schon lange in keiner Zeitung schreiben,
die Mutter darf noch in der Wohnung bleiben.
Die Wahrheit ist, man hat mir nichts getan.
Der Greisler schneidet mir den Schinken an
und dankt mir, wenn ich ihn bezahle, kindlich;
wovon ich leben werd, ist unerfindlich.
Die Wahrheit ist, man hat mir nichts getan.
Ich fahr wie früher mit der Straßenbahn
und gehe unbehelligt durch die Gassen;
ich weiß bloß nicht, ob sie mich gehen lassen.
Die Wahrheit ist, man hat mir nichts getan.
Es öffnet sich mir in kein Land die Bahn,
ich kann mich nicht von selbst von hinnen heben:
ich habe einfach keinen Raum zum Leben.
Die Wahrheit ist, man hat mir nichts getan.[12]
Wer das Problem auf den Rassismus einengt, weil Kramer Jude war, übersieht erstens die politisch Verfolgten und zweitens die Tatsache, dass aktuelle Bewegungen wie BLM und „critical whiteness“ ebenfalls rassistisch sind. Diejenigen, die „Wehret den Anfängen!“ schreien, wenn die Gefahr angeblich oder wirklich von rechtsaußen kommt, schweigen. Sie schweigen, weil es ihre Agenda ist, die gerade durchgesetzt wird. Die Demokratie ist ihnen so egal wie die Natur, das Klima oder die Minderheiten: Sie wollen herrschen oder wenigstens von den Herrschenden alimentiert werden. Und treffen auf viel zu wenig Widerstand, denn die Freiheit ist für die meisten Menschen wohl wirklich definitiv zu schwer. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich furchtbare Juristen wie Hilde Benjamin finden werden, die für die hohe Qualität „sozialistischer Gesetzlichkeit“ bürgen, mag sie dann auch anders, beispielsweise „Unterbindung von Hassrede“ oder „positive Diskrimination“ genannt werden.
Da aber der in der „One World“ angestrebte internationalistische Sozialismus so wenig wie der Liberalismus das „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) bedeuten dürfte, muss man seine Hoffnung in den alten Marx und seine Rede von den „inneren Widersprüchen“ setzen, die auch diese weltgeschichtlich bisher wohl größte Bedrohung der Freiheit zerreißen werden. Leider wird das nicht ohne Verwerfungen abgehen. Man hätte es vermeiden können. Kann man es noch vermeiden?
[1] https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/wyschinski-ddr-gerichtsreden-sed-propaganda-unrechtsstaat-sowjet-juristen/.
[2] A. J. Wyschinski, Gerichtsreden. Dietz: Berlin 1951.
[3] Zitiert nach Wladislaw Hedeler, „Die Szenarien der Moskauer Schauprozesse 1936 bis 1938“ in: UTOPIE kreativ, H. 81/82 (Juli/August) 1997, S. 58-75, hier: 58.
[4] Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. Piper: München 2003.
[5] John Lukacs, Democracy and Populism. Fear and Hatred. Yale Univ. Press: New Haven 2005, S. 117.
[6] Ernst Nolte, Der Faschismus in seiner Epoche. Piper: München 1963.
[7] Vilmos Holczhauser, Artikel „nemzetiszocializmus (nácizmus)“ in: Péter Pásztor [Hg.], Magyar politikai enciklopédia, MCC/Tihanyi: Budapest 2018, S. 416f., hier: 416 (Übersetzung von mir; AK).
[8] Ders., „Lumen lumini lupus“. In: Pro Minoritate Nr. 1, 2014, S. 91-116, hier: 107 (Übersetzung von mir; AK).
[9] Siehe zum Beispiel den folgenden Teil einer Filmreihe: https://youtu.be/QkGNvWflCNM.
[10] Klaus Schwab und Thierry Malleret, Covid-19: The Great Reset, World Economic Forum Publishing: Geneva 2020.
[11] Nach Daniel von Wachter, „Was ist das Grundmotiv der Achtundsechziger?“. Manuskript eines Vortrags in Komárom vom 10. Mai 2019, S. 1.
[12] Theodor Kramer, Die Wahrheit ist, man hat mir nichts getan. Gedichte. Zsolnay: Wien 1999, S. 15.
