Heute hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union im Europäischen Parlament gehalten. Die Europäische Bewegung Deutschland e. V. (EBD) zieht ein differenziertes Fazit: In wichtigen Bereichen wie der Unterstützung der Ukraine, der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit hat die Kommissionspräsidentin starke pro-europäische Akzente gesetzt, andere wie dem Schutz des Schengenraums wurden nicht adressiert.
Dr. Anna-Maija Mertens, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD), erklärt hierzu:
„Ursula von der Leyen hat Recht: Wir sind an einem entscheidenden Punkt für die europäische Souveränität. Dafür braucht es mutige Schritte hin zu Reformen und Vertragsänderungen. Hier hätten wir uns mehr gewünscht: konkrete Fahrpläne und Ankündigungen. Auch die fehlende Kritik an den andauernden Binnengrenzkontrollen ist ernüchternd.“
Freizügigkeit bewahren und Schengen schützen
In der Rede von Ursula von der Leyen nahm sie keinen Bezug zur Verteidigung des freien Schengenraums, der dieses Jahr sein 40-jähriges Jubiläum feiert. Für die EBD ist die konsequente Ahndung nicht rechtmäßiger Grenzschließungen und die Bewahrung eines freien Schengenraums entscheidend. Nur so kann Schengen und das freie Reisen innerhalb der EU als Herzstück der europäischen Einigung dauerhaft gesichert werden.
Verteidigung europäischer Werte und institutionelle Reformen
Die Kommissionspräsidentin betonte die Notwendigkeit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und besonders der Unabhängigkeit der Medien. Hier wurden neue Maßnahmen der Kommission angekündigt. Notwendige institutionelle Reformen und eine konsequente Anwendung bestehender Sanktionen wurden zu unserer Enttäuschung nicht adressiert. Aus Sicht der EBD ist hier mehr Mut gefragt, damit die EU ihre Handlungsfähigkeit und Wehrhaftigkeit sichern kann.
Die Europäische Bewegung Deutschland begleitete die Rede zur Lage der Union am 10.09.2025 im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Vertretung der Europäischen Kommission und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland im Europäischen Haus in Berlin. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Politik und gesellschaftlichen Kräften wurden die Ausrichtung der Kommission analysiert, bewertet und diskutiert.
