„Letzte Chance“, „Kampf um die Demokratie“. Drängender kann ein Thema beim Blick auf die politische Lage früh im Jahr 2026 kaum benannt werden. Doch genau darum ging es am 22. Januar 2026 in der Thomaskirche zu Erfurt. Auf Einladung des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Thüringen stellte der bekannte, in der Bundespolitik bestens vernetzte Journalist Robin Alexander sein im Juni 2025 erschienenes Buch „Letzte Chance. Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ vor und diskutierte darüber mit Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt.
Zwar mag der Buchtitel auch dem Marketing geschuldet sein, doch am Ernst der Lage ließ Alexander keinen Zweifel. Denn, so seine These, die Zwänge und Konstellationen, an denen die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Herbst 2024 gescheitert ist, bestehen fort. Wer dies verstehe, könne daraus lernen. Was ihn umtreibt, beschrieb der Gast aus Berlin so: „Wenn die Mitte zu schmal wird, wenn Leute zusammenarbeiten müssen, die eigentlich andere Vorstellungen haben, werden die Ergebnisse nicht gut. Wenn die Ergebnisse nicht gut werden, wächst der Frust in der Bevölkerung. Wenn der Frust in der Bevölkerung wächst, wachsen bei der nächsten Wahl die Ränder.“
Die Frage, ob und wie diese fatale Entwicklung gestoppt werden kann, verband die Themen, die Voigt und Alexander in der Moderation von Sarah Lorenz erörterten. Das Nachdenken darüber, setzt zunächst einen unverstellten Blick auf die Lage voraus. Zu den weniger überraschenden Befunden gehört, dass die Regierungen und die sie tragenden Parteien Vertrauen verspielt haben; durch eigene Fehler und das mit Social Media schwieriger gewordenen kommunikatives Umfeld. Ein keinesfalls auf Deutschland begrenztes Phänomen, wie Alexander betonte. Es gebe in den „westlichen Demokratien so eine Art Grundenttäuschung“ und die Zeit, „wo man mit nicht einhaltbaren Versprechungen arbeitet, ist abgelaufen“.
Was daraus folgt, blieb umstritten. Manche Wahlversprechen überdauern bereits die Koalitionsverhandlungen nicht, andere passen nicht mehr zu sich ändernden Rahmenbedingungen. Zwangsläufig richtete sich der Blick in diesem Zusammenhang auf die als „Sondervermögen“ deklarierte gigantische Neuverschuldung mit Hilfe des bereits abgewählten Bundestags im März 2025. Alexander konstatierte, dass ein Wahlversprechen noch nie zuvor in so kurzer Zeit in demokratietheoretisch „hart knirschender“ Weise kassiert worden sei und man sich dieses „Tricks“ nur einmal bedienen könne. Voigt verteidigte Merz´ Entscheidung mit Blick auf den Amtsantritt Donald Trumps und dessen für die EU und die NATO bedrohliche Politik. Die alleinige Ursache für die mageren Umfragewerte der CDU sieht er in diesem Coup nicht. Eher seien das bereits vorhandene Ohnmachtsempfinden und der Vertrauensverlust noch einmal verstärkt worden. „Wenn die Lunte mittlerweile sehr kurz ist“, so der Ministerpräsident, liege das auch an der vor allem durch Social Media überhitzten und polarisierten Medienlandschaft. Kurz gesagt: Viele Bürger misstrauen der Politik und gewähren kaum noch den notwendigen Vertrauensvorschuss.
Für den Berliner Topjournalist ergibt sich ein weiteres und weniger geläufiges Problem aus der immer kleinteiligeren Parteienlandschaft. Je mehr einzelne Parteien schrumpfen, umso stärker orientieren sie sich „an der reinen Lehre“ und verlieren „das große Ganze“ aus dem Blick, so seine Beobachtung. Als aktuellen Beleg verwies er auf die Ablehnung des Mercosur-Freihandelsabkommens durch die Grünen im Europäischen Parlament. Es wird schwieriger Kompromisse zu finden. Der Thüringer Ministerpräsident teilte die Analyse, verwies mit Blick auf die AfD allerdings darauf, dass sich auch wachsende Parteien radikalisieren könnten, und benannte das sich aus dem schrumpfenden Parteien ergebende Problem: Es schrumpft die Mitte und damit sinkt die Handlungsfähigkeit.
Doch wie kommt man da heraus? Was heißt es, in den Worten Alexanders, „dass die Stunde gekommen ist, wo die politische Mitte das drehen muss, weil es sonst immer schwieriger wird“? Richtigerweise beharrte die Moderatorin angesichts dieses, zurückhaltend formuliert, dringlichen Appells darauf, zu klären, was das denn sei, diese Mitte. Der Gast aus Berlin hielt sich nicht weiter mit weltanschaulichen Zuschreibungen oder der meist unterkomplexen, jenseits der AfD jedoch beliebten Unterscheidung zwischen Demokraten und Extremisten auf, sondern verwies auf einen Satz seiner Podcast-Partnerin Dagmar Rosenfeld: „Die politische Mitte sind alle, die die Tassen im Schrank haben“.
Was das mit Blick auf die AfD heißt, beschrieb er so: „Natürlich wäre auch denkbar, dass eine Partei rechts von der Union den Weg in die Mitte geht. Es müsste aber passieren.“ Maßstab dafür ist laut Alexander, ob die Vorschläge sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegen, mit ihnen ein Problem gelöst werden soll, sie konstruktiv gemeint sind oder nur etwas „kaputt“ gemacht werden soll. Die Blauen haben es selbst in der Hand, so die versteckte, inzwischen häufiger zu hörende Botschaft, mit der Wege eher geöffnet als verschlossen werden könnten. In der Tat ringt die AfD offenkundig gerade wieder einmal mit sich, ob sie diesen Weg gehen soll.
Die Mitte, das ist für Voigt in Thüringen die Brombeere genannte Koalition aus CDU, BSW und SPD. Sie zeichnet sich für ihn dadurch aus, wieder mutiger und lauter dafür zu werben, „dass wir alle tatsächlich gesellschaftlich durch die Tür kommen müssen, dass an alle gedacht werden muss und nicht nur in Einzelgruppen“. Zusammenzuführen, gerade weil „unsere Gesellschaft mehr auseinanderdriftet“, ist der Anspruch Voigts. Was gefällig klingt, wirft freilich das bereits erwähnte Grundproblem auf: Eigentlich sollten die Parteien der Mitte stärker im politischen Wettbewerb miteinander stehen, damit nicht allein die politischen Entwürfe vom linken und rechten Rand als echte Alternativen wahrgenommen werden.
Eine wirklich befriedigende Antwort auf dieses Dilemma fanden weder Alexander noch Voigt, die in diesem Punkt auch nicht übereinkamen. Während der Politikbeobachter „vor einer bestimmten Form von Härte“ und vor Kampagnen in der Auseinandersetzung warnte, „die früher ging und die heute nicht mehr geht, weil es Außenspieler auf beiden Seiten gibt, die das weiter befeuern“, warb der Politiker für Klarheit in der politischen Ansprache. Damit die Wähler sich mit ihren Problemen und Erwartungen auch gesehen fühlten, müsse man auch durchdringen, „und das bedeutet auch, im Zweifelsfall zuzuspitzen“. Genau das, und da waren sich beide wieder einig, sollten die Medien als Beobachter der Szene eher sein lassen. Gerade angesichts des alarmistischen Überbietungswettbewerb mancher Portale sehen sie einen wachsenden Markt für einen Journalismus, der ruhig und sachlich erklärt und beschreibt. Der vertrage sich auch nicht mit „Aktivismus“ und „Haltungsjournalismus“, wie Alexander unterstrich.
Nicht wenige sehen in den Dilemmata der „Mitte“ ein selbstverschuldetes Elend, nicht zuletzt verursacht durch den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU von 2018, der jegliche Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der LINKEN ausschließt. Was also, wenn sich die Konstellationen grundsätzlich änderten? Voigt verzichtete angesichts der Kooperation mit der Thüringer Landtagsfraktion der LINKEN darauf, dem acht Jahre alten Beschluss mit rhetorischen Verrenkungen gerecht zu werden, sondern erklärte ihn kurzerhand zu einem „Dokument der Zeitgeschichte“, brauchbar für die „politische Richtung und Selbstvergewisserung“. Am Ende sei er gewählt, „damit es in Thüringen vorwärts geht“. Der Ministerpräsident vergaß in diesem Zusammenhang auch nicht, auf die Sperrminorität der AfD im Thüringer Landtag zu verweisen. Er könne, beispielsweise bei der Besetzung der Richterwahlausschüsse „nicht so tun, als ob das nicht so ist“.
Ob, wann und wie die normative Kraft des parlamentarisch Faktischen das Verhältnis auch zur AfD in Thüringens Landesparlament verändert, blieb offen – und musste wohl auch offenbleiben, da die SPD als Partner der Brombeer-Koalition auf der rigorosen Ausgrenzung der AfD besteht. Die Augen richten sich derzeit ohnehin auf Sachsen-Anhalt. Kann dort die AfD nach den Landtagswahlen am 6. September 2026 eine Regierung bilden, so wirkt sich dies nach Alexanders Überzeugung massiv auf die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September aus. „Das Thema Antifaschismus überstrahlt dann alles, und das kann die Linkspartei am besten“, so wörtlich. Dann werde Berlin eine von der LINKEN geführte Regierung bekommen. Die größten Probleme ergeben sich daraus für ihn im Bundesrat, da weder der Spitzenkandidat der AfD in Magdeburg noch jene der LINKEN in Berlin zu den konstruktiven Flügeln ihrer Parteien gehörten.
Ob es so kommt, wird die Zukunft weisen. „Letzte Antworten werden weder in der Politik noch im Politikjournalismus gegeben, sondern hier“, hatte Alexander seine Lesung am Lesepult in der Thomaskirche eröffnet, damit sich selbst und den politischen Betrieb entlastend – und das in einer dem Ort Referenz erweisenden Weise.
(Die Veranstaltung fand in Kooperation mit dem Katholischen Forum im Land Thüringen, der Evangelischen Akademie Thüringen und dem sowie dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend Thüringen e.V. statt.)
