Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die neuen Vorstöße der SPD für einen Mietendeckel scharf. Aiwanger: „Die SPD betreibt erneut eigentumsfeindliche Symbolpolitik, Wohnpolitik DDR 2.0 statt bessere Rahmenbedingungen fürs Bauen zu unterstützen. Wer den Hausbesitzer als Feind der Arbeiterklasse sieht, treibt den Arbeiter und Mieter in die Wohnungsmisere, weil kein Wohnraum mehr geschaffen wird. Ein Mietendeckel löst keine Wohnungsnot – er verschärft sie. Wir brauchen Entlastungen fürs Bauen, endlich Gebäudetyp E, besseren Schutz der Hausbesitzer vor Mietnomaden und die Abschaffung der Erbschaftssteuer, dann wird wieder in Wohnraum investiert und ein größeres Angebot sorgt für niedrigere Preise.“
Der Berliner Mietendeckel sei krachend gescheitert und sogar vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden. Trotzdem wolle die SPD denselben Irrweg jetzt über die Hintertür der Länderöffnungsklausel wiederbeleben. „Das ist wirtschaftspolitisch falsch und ein fatales Signal an alle, die in Wohnraum investieren wollen“, erklärte der Staatsminister.
Statt immer neuer Eingriffe brauche Deutschland laut Aiwanger mehr Anreize für Neubau: „Wir brauchen schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie, niedrigere Baukosten und mehr Bauland – keine staatlichen Preisdeckel. Eigentum und Investitionen dürfen nicht ständig unter Generalverdacht gestellt werden.“
Abschließend betont Aiwanger: „Bezahlbarer Wohnraum entsteht durch Bauen, nicht durch Verbote. Die SPD verunsichert mit solchen Forderungen Eigentümer und Investoren und gefährdet damit langfristig genau den Wohnraum, der dringend gebraucht wird.“
