Karlsruhe lehnt Verfassungsbeschwerde ab – vbw zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Solidaritätszuschlag
vbw zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Solidaritätszuschlag […]
Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht gegen Feinde der Demokratie schützen und stärken
Mit einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf soll die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert und es vor Angriffen auf seine Arbeitsfähigkeit von Antidemokraten geschützt werden. […]
Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform teilweise gekippt
Mit Anerkennung und Erleichterung habe ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen, unseren Beschwerden gegen die Wahlrechtsreform von 2023 in wichtigen Punkten zu folgen. […]
Friedrich Merz: „Müssen wir das Bundesverfassungsgericht besser schützen müssen gegen Angriffe politisch extremer Parteien?“
In den letzten Wochen hat es eine Diskussion um die Frage gegeben, ob wir das Bundesverfassungsgericht besser schützen müssen gegen Angriffe politisch extremer Parteien, vor allem gegen die AfD. […]
Umfrage der Woche: Ältere Menschen sind eher für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht
Umfrage der Woche: Ältere Menschen sind eher für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. […]
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt die Bundesregierung vor große Probleme
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt die Bundesregierung fraglos vor große Probleme, so Henning Vöpel […]
Kinderreiche fühlen sich durch das Bundesverfassungsgericht gestärkt – Der Verband kinderreicher Familien Deutschland begrüßt Teilerfolg
Momentan zahlen Kinderlose bei der Pflegeversicherung höhere Beiträge als Eltern. Die Kinderzahl wurde bisher aber nicht berücksichtigt. Das wurde nun vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts beanstandet: „Eltern mit mehr Kindern würden gegenüber solchen mit weniger […]
LINKEN-Politikerin Sahra Wagenknecht: Wer die einrichtungsbezogene Impfpflicht möchte, muss sich über die Konsequenzen im Klaren sein
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Eilanträge gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt und damit den Ball zurück in das Feld der Politik gespielt. Eine Entscheidung darüber, ob eine Teil-Impfpflicht verfassungsgemäß ist, ist die Entscheidung allerdings nicht. […]
Aufkaufprogramm der EZB verfassungswidrig!
Das Bundesverfassungsgericht zeigt wieder leichte Lebenszeichen. Mit einem Paukenschlag hat heute die Aufkaufprogramme der EZB als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Ist die EZB damit jetzt am Ende? Wird die EU und der Euro daran scheitern? Und […]
Jeder hat das Recht, selbstebstimmt zu sterben
„Jeder hat das Recht, selbstbestimmt zu sterben, auch mit der Hilfe von Dritten. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Paragrafen 217 (Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe) entschieden. Doch was sagt Paragraf 217 genau aus?“ Wir […]
Kinderehen werden in Deutschland wie in der Islamischen Welt gültig sein
Der deutsche Bundesgerichtshof BGH hält das vom Bundestag 2017 geschlossene Kinderehen-Gesetz für verfassungswidrig. Das Gesetzt wird nun vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Anlass ist ein junges Paar aus Syrien, welches im August 2015 in Deutschland irregulär einreist […]
Alice Weidel (AfD) über Kopftuchmädchen
Quelle: You Tube Vielleicht interessiert Sie auch: wer ist Sarah Wagenknecht wirklich?