„Zwischen der CDU und den Faschisten selbst gebe es „keinen Unterschied“. Mit dieser Aussage hat Luigi Pantisano bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nachträglich versucht er das mit Erklärungen zu relativieren, die es aber nicht besser machen.
Wer so argumentiert, verwischt die Grenze zwischen einer demokratischen Partei und den tatsächlichen Feinden unserer freiheitlichen Ordnung. Und es ist nicht das erste Mal, dass Pantisano zu solchen Vergleichen greift. Unter anderem hat er auch er auch mich als „Helfer der Faschisten“ bezeichnet. Die aktuelle Debatte zeigt deshalb ein wiederkehrendes Muster: Politische Gegner werden nicht nur kritisiert, sondern in die Nähe des Faschismus gerückt.
Genau darin liegt die Gefahr. Wer politische Gegner immer häufiger mit Faschismus gleichsetzt, trägt nicht zu einer klareren Abgrenzung gegenüber tatsächlichem Extremismus bei. Er verwischt die Unterschiede. Wenn demokratische Parteien, politische Konkurrenten und echte Faschisten sprachlich in dieselbe Kategorie fallen, verliert der Begriff seine Schärfe.
Damit wird nicht etwa der Faschismus bekämpft. Im Gegenteil: Diejenigen, die unsere Demokratie tatsächlich ablehnen, profitieren davon. Sie können sich leichter hinter einer allgemeinen Empörungskulisse verstecken, in der immer mehr Menschen als faschistisch bezeichnet werden.
Der Journalist Peter Unfried hat für dieses Phänomen den Begriff der „Nazifizierung“ politischer Debatten geprägt. Seine Warnung war, dass die pauschale Gleichsetzung politischer Gegner mit Nazis oder Faschisten nicht zur Verteidigung der Demokratie beiträgt, sondern diese Begriffe entwertet. Wer überall Faschismus diagnostiziert, macht es schwerer, ihn dort zu erkennen und zu benennen, wo er tatsächlich existiert.
Demokratie lebt vom Streit über Argumente. Sie lebt von der Fähigkeit, harte politische Gegensätze auszuhalten und dennoch zwischen demokratischen Gegnern und antidemokratischen Feinden zu unterscheiden. Wer diese Unterscheidung aufgibt, schadet der politischen Kultur und letztlich der Demokratie selbst.
Deshalb macht das Ergebnis des Bundesparteitags Hoffnung. Luigi Pantisano wurde zwar gewählt, aber 47 Prozent der Delegierten haben ihm ihre Stimme verweigert. Das zeigt: Auch in der Linken gibt es viele, die erkennen, dass die pauschale Gleichsetzung politischer Gegner mit Faschisten kein Weg ist, demokratische Mehrheiten zu gewinnen oder den tatsächlichen Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen. Diese Einsicht ist eine gute Nachricht. Wir werden sehen, ob Pantisano als Parteivorsitzender diese Erkenntnis zu beherzigen vermag. Zweifel sind nach alle den Entgleisungen der letzten Jahre begründet.“
Quelle: Facebook
