Der Deutsche Mittelstands-Bund sieht im Reformpaket der Bundesregierung wichtige Schritte für Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen, moderne Verwaltung und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Für eine echte Wachstumswende reicht das aus Sicht des DMB aber nicht. Der Verband fordert weitere Entlastungen bei Unternehmenssteuern, Sozialabgaben und Energiepreisen.
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) begrüßt zentrale Elemente des heute vorgestellten Reformprogramms der Bundesregierung. Bürokratieabbau, beschleunigte Genehmigungsverfahren, eine modernere Verwaltung und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt entsprechen langjährigen Forderungen des Verbands. Gleichzeitig bleiben wesentliche Reformen bei der Unternehmensbesteuerung aus.
Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB, erklärt:
„Die Bundesregierung adressiert mit dem Paket wichtige strukturelle Probleme. Dass die Regierungskoalition dabei nun mehr Entscheidungsfreude zeigt, ist ausdrücklich zu begrüßen – darauf hat der Mittelstand lange gewartet. Insbesondere beim Bürokratieabbau, bei schnelleren Genehmigungen und einer modernen Verwaltung greift die Bundesregierung zentrale Anliegen des Mittelstands auf. Auch die Stärkung von Zukunftstechnologien und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt können die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland erhöhen. Entscheidend ist jedoch, dass Beschlüsse nicht nur gefasst und umgesetzt werden, sondern auch zügig spürbare Wirkung in den Unternehmen entfalten.“
Positiv bewertet der DMB die geplante Reduzierung von Berichts- und Dokumentationspflichten, die Ausweitung der Genehmigungsfiktion, die Vereinfachung des Datenschutzrechts für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie die stärkere Digitalisierung staatlicher Verfahren. Zugleich fordert der Verband, den Bürokratieabbau konsequent auf Länder und Kommunen auszuweiten, wo die Belastung für KMU besonders hoch ist. „Die Richtung stimmt. Wirksam wird die Entlastung aber erst, wenn Bund, Länder und Kommunen ihre Maßnahmen eng verzahnen“, so Tenbieg.
Merkliche Verbesserung bei der Einkommensteuer fehlt
Entscheidend sind nun die zügige Umsetzung der angekündigten Reformen und das Schließen bestehender Lücken. Tenbieg betont: „Für eine echte Wachstumswende reicht Bürokratieabbau allein nicht aus. Deutschland braucht wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern, dauerhaft tragfähige Sozialabgaben und international konkurrenzfähige Energiepreise.“
Kritisch sieht der DMB, dass das Paket keine umfassende Entlastung bei der Unternehmensbesteuerung vorsieht. Insbesondere für inhabergeführte Personenunternehmen fehlt eine merkliche Verbesserung bei der Einkommensteuer. Gleichzeitig soll der erhöhte Steuersatz der sogenannten Reichensteuer künftig bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro greifen – mit möglichen Auswirkungen auch auf etablierte mittelständische Betriebe.
Bereits im Vorfeld des Reformgipfels hatte der DMB ein ergänzendes Fitnessprogramm für Unternehmen gefordert, das insbesondere eine mittelstandsfreundliche Steuerreform zur kurzfristigen Entlastung umfasst.
Tenbieg abschließend: „Der Mittelstand braucht Verlässlichkeit. Viele Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Entscheidend sind jetzt die schnelle Umsetzung und die Ergänzung um steuerliche Entlastungen – nur so entstehen nachhaltiges Wachstum und sichere Beschäftigung.“
Über den DMB
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) e.V. ist der Bundesverband für kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland. Der DMB wurde 1982 gegründet und sitzt in Düsseldorf. Unter dem Leitspruch „Wir machen uns für kleine und mittelständische Unternehmen stark!“ vertritt der DMB die Interessen seiner rund 34.000 Mitgliedsunternehmen mit über 800.000 Beschäftigten. Damit gehört der DMB mit seinem exzellenten Netzwerk in Wirtschaft und Politik zu den größten unabhängigen Interessen- und Wirtschaftsverbänden in Deutschland. Der Verband ist politisches Sprachrohr und Dienstleister zugleich, unabhängig und leistungsstark. Spezielle Themenkompetenz zeichnet den DMB in den Bereichen Digitalisierung, Nachfolge, Finanzen, Internationalisierung, Energiewende und Arbeit & Bildung aus. Als dienstleistungsstarker Verband bietet der DMB seinen Mitgliedsunternehmen zudem eine Vielzahl an Mehrwertleistungen. Weitere Informationen finden Sie unter www.mittelstandsbund.de.
