Die klassische politische Lüge hatte einen Absender. Man konnte sie einer Partei, einer Zeitung oder einem Redner zurechnen. Die moderne Desinformation arbeitet raffinierter: Sie leiht sich Glaubwürdigkeit. Vor mehreren Wahlen im September 2026 – darunter den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Kommunalwahlen in Niedersachsen – beobachten Behörden und Faktenchecker Kampagnen mit gefälschten Videos, Beiträgen und Logos seriöser Medien. Erfunden werden Vorwürfe bis hin zu Mord, sexuellem Missbrauch und Korruption; Ziel sind vor allem Politiker und Parteien, die als nicht russlandfreundlich gelten.
Das ist mehr als schmutziger Wahlkampf. Hier wird nicht bloß für eine bestimmte Position geworben. Ziel ist die Informationsgrundlage demokratischer Entscheidungen selbst. Wenn Bürger nicht mehr wissen, ob ein Video tatsächlich von ARD, BBC oder einem anderen Medium stammt, wird Zweifel selbst zur Waffe. Die Demokratie muss darauf reagieren. Sie darf dabei nur nicht den zweiten Fehler begehen und aus Angst vor der Lüge eine staatliche Instanz schaffen, die festlegt, welche politische Wahrheit gilt.
Die Fälschung trägt inzwischen Redaktionslogo
Die Kampagnen zeigen, wie stark sich Desinformation professionalisiert hat. Ein schlecht übersetzter Text mit offensichtlich falschem Foto war leicht zu erkennen. Heute können künstlich erzeugte Bilder, Stimmen und Videos die Ästhetik etablierter Medien imitieren. DW Faktencheck zählte auf Grundlage einer Sammlung von Antibot4Navalny mehr als 180 gefälschte Posts auf X, Bluesky und TikTok. Der ARD-Faktenfinder ordnete die Kampagne der seit längerem beobachteten russischen Einflussoperation „Matrjoschka“ beziehungsweise „Operation Overload“ zu. Bei einzelnen Dateien bleibt die konkrete technische Zuschreibung dennoch eine Beweisfrage.
Die Reichweite einzelner Beiträge kann begrenzt sein. Das macht sie nicht belanglos. Ziel solcher Operationen ist nicht zwingend, Millionen Menschen von einer konkreten Lüge zu überzeugen. Es genügt, Misstrauen zu säen. Wenn nach zehn Fälschungen auch das echte Video verdächtig wirkt, hat die Kampagne einen Teil ihres Zwecks erreicht. Desinformation zerstört nicht nur Wissen. Sie zerstört die Möglichkeit, sich auf gemeinsame Belege zu einigen.
Besonders gefährlich ist die lokale Ebene. Ein erfundener Skandal über einen Bürgermeister oder Minister kann in einer kleinen politischen Öffentlichkeit schnell zirkulieren. Bis die Fälschung geklärt ist, hat sich der Eindruck festgesetzt. Korrekturen reisen langsamer als Empörung. Die menschliche Schwäche dahinter ist alt; digitale Plattformen beschleunigen sie.
Eine weitere Schwierigkeit ist das Tempo der Zuschreibung. In aufgeheizten Wahlkämpfen kann die Behauptung, hinter einer Kampagne stehe Russland oder ein anderer Staat, selbst politischen Einfluss entfalten. Sicherheitsbehörden müssen deshalb ihre Befunde so transparent wie möglich begründen, ohne operative Quellen zu gefährden. Der demokratische Staat gewinnt nichts, wenn er auf verdeckte Manipulation mit unbelegbaren Behauptungen antwortet. Seine Stärke liegt gerade darin, überprüfbare Kriterien zu nennen.
Verstärkt wird das durch die ökonomische Logik der Plattformen. Empörende, überraschende und emotional aufgeladene Inhalte erhalten häufig schneller Aufmerksamkeit als nüchterne Korrekturen. Eine Einflussoperation muss deshalb nicht den gesamten Informationsraum kontrollieren; sie kann vorhandene Anreizstrukturen nutzen. Die demokratische Antwort darf sich nicht darauf beschränken, einzelne Fälschungen zu widerlegen. Plattformen sollten offenlegen, wie koordinierte Netze Reichweite erzeugen und wie sie gegen künstliche Verstärkung vorgehen, ohne legitime politische Organisierung zu kriminalisieren.
Der Staat muss schützen, ohne Meinung zu verwalten
Eine wehrhafte Demokratie darf solche Operationen nicht einfach beobachten. Sicherheitsbehörden müssen Urheber und Netzwerke identifizieren, Plattformen müssen koordinierte Manipulation offenlegen, Parteien und Medien brauchen schnelle Warnkanäle. Auch Sanktionen gegen staatlich gesteuerte Einflussoperationen können sinnvoll sein. All das betrifft Verhalten und Täuschung, nicht die politische Meinung selbst.
Genau diese Grenze muss sichtbar bleiben. Der Staat darf sagen: Dieses Video stammt nach unseren Erkenntnissen nicht vom Medium, dessen Logo es trägt. Er darf technische Indizien veröffentlichen und ausländische Kampagnen benennen. Er sollte aber nicht erklären, welche politische Interpretation eines echten Ereignisses korrekt ist. Sonst wird aus Abwehr eine Wahrheitsverwaltung, die das Vertrauen weiter beschädigt.
Auch Plattformregeln müssen sauber unterscheiden. Offene Propaganda ist nicht dasselbe wie verdeckte Manipulation. Ein russischer Staatssender, der seine Perspektive offen verbreitet, stellt andere Fragen als ein anonymes Netzwerk, das sich als deutsche Lokalzeitung ausgibt. Demokratie darf auch unangenehme Propaganda aushalten. Identitätstäuschung und koordinierte Fälschung muss sie nicht dulden.
Parteien sollten außerdem widerstehen, Desinformation nur dann ernst zu nehmen, wenn sie dem politischen Gegner schadet. Ausländische Einflussnahme ist kein parteitaktisches Instrument. Wer Fälschungen bei der Konkurrenz empört verurteilt und bei eigenen Vorteilen relativiert, zerstört die gemeinsame Abwehr. Die Meldungen über Angriffe auf unterschiedliche Parteien zeigen, dass das Problem über Lagergrenzen hinausgeht. Ein Mindestkonsens über die Integrität demokratischer Verfahren ist deshalb keine Sentimentalität, sondern Sicherheitsvorsorge.
Medienkompetenz ist keine Nebenaufgabe
Die Bundesregierung betont zu Recht die Resilienz der Bevölkerung. Das klingt abstrakt, meint aber eine sehr konkrete Fähigkeit: Quellen prüfen, Absender erkennen, nicht jedes empörende Video sofort weiterleiten. Diese Kompetenz wird in Zukunft so grundlegend wie Lesen und Schreiben. Schulen, Erwachsenenbildung und Medien müssen sie vermitteln, ohne in politische Belehrung zu kippen.
Seriöse Redaktionen haben dabei eine paradoxe Aufgabe. Sie müssen schneller auf Fälschungen reagieren und zugleich vermeiden, jede Fälschung durch Berichterstattung noch größer zu machen. Sie sollten ihre eigenen Echtheitsmerkmale verständlicher machen und offenlegen, wie Material geprüft wird. Vertrauen braucht nachvollziehbare Verfahren; die bloße Aufforderung „Glaubt uns“ reicht nicht.
Russische Einflussoperationen sind eine Sicherheitsfrage. Ihre tiefere Wirkung zielt jedoch auf etwas Philosophisches: die gemeinsame Wirklichkeit einer politischen Gemeinschaft. Demokratie lebt vom Streit über Ziele, nicht vom Streit darüber, ob ein erfundener Mord stattgefunden hat. Sie braucht Wahrheit als Grundlage, aber kein Wahrheitsministerium. Der Unterschied zwischen beidem ist die offene, überprüfbare Begründung. Genau diese Fähigkeit muss der demokratische Staat gegen die professionell organisierte Lüge verteidigen.
Schließlich wird sich nicht jede Lüge löschen lassen. Eine offene Gesellschaft muss damit leben, dass Unsinn, Propaganda und schlechte Argumente zirkulieren. Ihre Antwort kann nur sein, bessere Informationen schneller zugänglich zu machen und Manipulationsnetzwerke offenzulegen. Resilienz bedeutet nicht, dass niemand getäuscht wird. Sie bedeutet, dass Täuschung entdeckt, korrigiert und politisch verarbeitet werden kann, ohne dass der Staat selbst zum Besitzer der Wahrheit wird.
Für Parteien und Redaktionen wird außerdem eine neue Tugend wichtig: die Fähigkeit, Unsicherheit offen auszusprechen. In den ersten Minuten nach einem viralen Video ist oft noch nicht klar, ob es echt ist. Wer trotzdem sofort das politisch passende Urteil liefert, hilft der Manipulation. Ein zeitweiliges „Wir wissen es noch nicht“ ist kein journalistisches Versagen. Es ist in einer synthetischen Medienwelt eine Form professioneller Selbstbegrenzung. Wahrheit braucht manchmal mehr Zeit als die Lüge – und Institutionen, die diese Zeit aushalten.
