Unter dem Vorwand der „Desinformationsbekämpfung“ und „Strategischen Kommunikation“ betreibt die Bundesregierung im Schatten des Ukraine-Krieges den Auf- und Ausbau eigener ministerialer Propagandakapazitäten. Das geht aus der Antwort der Ampel, namentlich des Außenministeriums von Grünen-Ministerin Baerbock, hervor, über die das Overton-Magazin und die NachDenkSeiten berichten […]
Atommüll-Endlager sind statistisch sicherer als Windräder. Solange riesige Windräder die Landschaft verschandeln, den Strompreise in ungeahnten Höhen treiben und massenweise schutzlose naturgeschützte Vögel schreddern, besteht keine moralische Notwendigkeit, Atommüll-Endlager an der deutschen Grenze zu bekämpfen. […]
Begründet wird die Notwendigkeit von Drohnen über Deutschland mit „dem weitreichenden technischen Fortschritt in diesem Bereich“. Neben der bislang schon gängigen militärischen Verwendung böten sich vermehrt auch zivile Einsatzmöglichkeiten an: Verkehrs- und Umweltüberwachung, Schutz von Pipelines, Feuerbekämpfung werden als Beispiele genannt. Langfristig sei „unbemannter kommerzieller Fracht- oder sogar Personenverkehr“ möglich. Auch für die Polizei kommen Drohnen in Betracht. Bislang setzen die Ordnungshüter lediglich mit Kameras bestückte Mini-Hubschrauber ein. Schon diese aufgemotzten Modell-Drehflügler aus dem Spielzeugladen mit begrenzter Reichweite und Flugdauer, die in jüngster Vergangenheit beispielsweise im Rahmen des Castor-Transports in Niedersachsen oder der Überwachung von Fußballspielen in Sachsen Verwendung fanden, lösten bei Bürgerrechtlern Proteste aus. […]
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