Unter amerikanischer Vermittlung könnten Russland und die Ukraine im November erneut miteinander sprechen. Als möglicher Verhandlungsort ist Abu Dhabi im Gespräch. Die diplomatischen Bemühungen treffen allerdings auf tiefgreifende Gegensätze zwischen den Kriegsparteien. Für die europäischen Staaten geht es dabei auch um ihren Einfluss auf eine künftige Sicherheitsordnung.
Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter, während über neue Gespräche zwischen Moskau, Kiew und Washington verhandelt wird. Nach Angaben des Kremls hat Präsident Wladimir Putin einer Wiederaufnahme von Gesprächen unter Beteiligung der Vereinigten Staaten grundsätzlich zugestimmt. Als möglicher Ort wird Abu Dhabi genannt, als Zeitraum stehen die Wochen nach dem 10. November im Raum. Ob die Verhandlungen tatsächlich zustande kommen und welche Fortschritte sie bringen könnten, ist weiterhin offen.
Russland und die Ukraine verfolgen in wesentlichen Fragen unterschiedliche Ziele. Die ukrainische Führung verlangt den Schutz der staatlichen Souveränität und Sicherheitsgarantien, die einen erneuten Angriff verhindern sollen. Moskau verbindet mögliche Gespräche mit Forderungen nach einer veränderten Sicherheitsordnung. Die Vereinigten Staaten versuchen, die Beteiligten wieder an einen gemeinsamen Verhandlungstisch zu bringen, obwohl die politischen Voraussetzungen für eine umfassende Einigung bislang fehlen.
Was bei einem Waffenstillstand ungeklärt bliebe
Eine Vereinbarung über die Einstellung der Kampfhandlungen könnte die unmittelbare Gewalt verringern und den Weg für humanitäre Maßnahmen öffnen. Sie würde jedoch noch keine abschließende Regelung über die von Russland besetzten Gebiete enthalten und auch nicht automatisch festlegen, wer einen möglichen Waffenstillstand überwacht. Solche Fragen müssten zusätzlich verhandelt werden, damit Verstöße festgestellt und vereinbarte Verpflichtungen überprüft werden könnten.
Für die ukrainische Regierung kommt es darauf an, dass eine Unterbrechung des Krieges nicht lediglich zu einer vorübergehenden Ruhephase führt, nach der neue Angriffe möglich wären. Deshalb fordert sie Sicherheitsgarantien, die über die Einstellung der Kämpfe hinausreichen. Die russische Seite stellt dagegen eigene Forderungen an eine künftige Sicherheitsordnung, die auch das Verhältnis zu Europa und den Vereinigten Staaten betreffen. Die Schwierigkeiten einer Verständigung liegen somit nicht allein in der Frage, wann die Waffen schweigen sollen, sondern ebenso in den politischen und militärischen Bedingungen für die Zeit danach.
Europas Interessen reichen über den Verhandlungstisch hinaus
Die Vereinigten Staaten besitzen aufgrund ihres politischen und militärischen Gewichts erheblichen Einfluss auf die diplomatischen Bemühungen. Für die europäischen Staaten stellt sich deshalb die Frage, wie sie ihre Interessen in die Gespräche einbringen können. Eine mögliche Friedensregelung hätte unmittelbare Folgen für die europäische Verteidigungsplanung, die Beziehungen zu Russland und die weitere Unterstützung der Ukraine. Entscheidungen darüber betreffen somit auch Staaten, die nicht zwangsläufig an jeder Verhandlungsrunde teilnehmen.
Europa leistet bereits umfangreiche finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine und dürfte auch bei einem späteren Wiederaufbau gefordert sein. Sollten im Rahmen einer Einigung internationale Sicherheitsgarantien vereinbart werden, müsste geklärt werden, welche Länder dafür Verantwortung übernehmen und welche Verpflichtungen sie eingehen. Die europäischen Regierungen haben deshalb ein erhebliches Interesse daran, frühzeitig an den Entscheidungen beteiligt zu werden, die ihre künftigen Ausgaben und sicherheitspolitischen Aufgaben bestimmen könnten.
Warum diplomatische Fortschritte schwer zu messen sind
Schon die Ankündigung neuer Gespräche kann Hoffnungen auf eine Annäherung auslösen. Welche Bedeutung eine Verhandlungsrunde tatsächlich bekommt, lässt sich allerdings erst beurteilen, wenn ihre Ergebnisse vorliegen. Auch begrenzte Vereinbarungen können den betroffenen Menschen helfen, beispielsweise durch humanitäre Maßnahmen oder einen Austausch von Gefangenen. Für eine längerfristige Verständigung wären darüber hinaus Regelungen notwendig, deren Einhaltung überprüft werden kann.
Während die diplomatischen Bemühungen weiterlaufen, müssen die europäischen Staaten über ihre Unterstützung der Ukraine und ihre künftige sicherheitspolitische Verantwortung entscheiden. Diese Fragen lassen sich nicht vollständig auf die Zeit nach einem möglichen Friedensabkommen verschieben, weil militärische Hilfen und politische Zusagen schon heute Einfluss auf die Lage der Beteiligten haben. Das mögliche Treffen in Abu Dhabi wäre deshalb zunächst ein weiterer Versuch, die Gegensätze auf diplomatischem Weg zu bearbeiten. Ob daraus eine Vereinbarung entsteht, bleibt offen.
