Die letzte Wahl in diesem Jahr ist voraussichtlich Mitte Dezember die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Wir wollten wissen, was die Deutschen davon halten, dass sich die dortige CDU-Landtagsfraktion entschieden hat, den ersten beiden Wahlgängen fernzubleiben. Gut jeder Vierte (27 Prozent) findet dies gut, annährend jeder Zweite (47 Prozent) hingegen schlecht, der Rest (26 Prozent, kumuliert) traut sich hier keine Einschätzung zu oder tätigt keine Angabe. Die Ablehnung des Vorgehens der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist im Osten noch deutlicher (20 Prozent gut zu 53 Prozent schlecht) als im Westen (29 Prozent gut zu 45 Prozent schlecht). Unter den Anhängern fast aller Parteien finden sich jeweils Mehrheiten, die es schlecht finden, wenn sich die CDU-Landtagsabgeordneten nicht an der Wahl des Ministerpräsidenten beteiligen (41 – 64 Prozent). Ausschließlich Grünen-Wähler sind hier geteilter Ansicht (37 Prozent gut zu 39 Prozent schlecht). Auch wenn die CDU-Landtagsfraktion in dieser Woche ihr Vorgehen bestätigt hat, scheint mir hier das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die breite mehrheitliche Ablehnung in einer so zentralen Frage, wie der Beteiligung an einer Ministerpräsidentenwahl, sollte eine Partei, die ihre Akzeptanz in Zukunft wieder steigern will, nicht außer Acht lassen.
Die nächste Wahl findet dann am 30. Januar 2027 statt. Die Bundesversammlung wählt dann einen Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Es wird viel über Kandidaten gesprochen, die ihm nachfolgen sollen und in der nächsten Woche erfahren wir, wer es aller Wahrscheinlichkeit nach sein wird, da die Kandidatin, die von der CDU/CSU vorgeschlagen werden wird, derzeit als Favoritin gilt. Wir wollten aber zunächst einmal wissen, wie zufrieden die Deutschen mit der fast zehnjährigen Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier sind. Jeder Siebte (14 Prozent) ist sehr zufrieden, jeder Sechste (17 Prozent) hingegen sehr unzufrieden. Jeder Dritte (33 Prozent) ist eher zufrieden mit Steinmeiers Arbeit und fast jeder Fünfte (19 Prozent) eher unzufrieden. Zusammengefasst: Annährend jeder Zweite (47 Prozent) ist (eher) zufrieden und mehr als jeder Dritte (36 Prozent) ist (eher) unzufrieden mit Steinmeiers Amtszeit. Am häufigsten zufrieden sind die über 70-Jährigen (62 Prozent). Auch unter den Westdeutschen überwiegt die Zufriedenheit (50 Prozent zufrieden zu 33 Prozent unzufrieden) während unter den Ostdeutschen relativ-mehrheitlich Unzufriedenheit zu finden ist (37 Prozent zufrieden zu 44 Prozent unzufrieden). Differenziert nach aktueller Wahlpräferenz zeigt sich, dass es ausschließlich in der AfD-Wählerschaft es eine große Mehrheit (63 Prozent) gibt, die mit der Arbeit von Frank-Walter Steinmeier unzufrieden ist. In allen anderen Parteianhängerschaften gibt es mindestens relative Mehrheiten, die mit der Arbeit des amtierenden Bundespräsidenten zufrieden sind. Für ein Regierungsmitglied wären das gute Werte, für den Bundespräsidenten, dessen Amt zwar wenig Macht, aber umso mehr Anerkennung mit sich bringt, ist es meiner Meinung nach ein eher mittelmäßiges Zeugnis.
Wir wollten außerdem wissen, ob sich die Befragten mehr oder weniger mit politischen Themen beschäftigt, als vor einem Jahr. Gut jeder Vierte (26 Prozent) beschäftigt sich (eher) mehr, gut jeder Sechste (18 Prozent) (eher) weniger mit politischen Themen. Jeder Zweite (50 Prozent) beschäftigt sich damit in etwa gleich viel. Obwohl sich unabhängig von der politischen Selbstverortung der Befragten jeweils die absolute Mehrheit (in etwa) gleichviel mit politischen Themen befasst hat als im Vorjahr (50 – 55 Prozent), so zeigen sich doch Unterschiede bei der Differenz zwischen mehr und weniger Beschäftigung: Während sich dies bei Befragten der politischen Mitte nahezu gänzlich ausgleicht (21 Prozent mehr zu 20 Prozent weniger), überwiegt bei jenen links der Mitte (27 Prozent mehr zu 17 Prozent weniger) und noch deutlicher rechts der Mitte (35 Prozent mehr zu 11 Prozent weniger) der Anteil derer, die sich (eher) mehr mit Politik befassen deutlich gegenüber dem derer, die sich weniger damit beschäftigen. Dass sich also über alle Befragten hinweg häufiger (eher) mehr mit politischen Themen befasst wird als weniger, ist hauptsächlich durch Umfrageteilnehmer links und rechts der politischen Mitte begründet.
Ob sich die Bürger mehr, weniger oder unverändert mit Politik beschäftigen – die politisch Verantwortlichen sollten sich vor allem mit ihren Urteilen auseinandersetzen. Die deutliche Ablehnung des Vorgehens der CDU-Fraktion gibt dazu ebenso Anlass wie die keineswegs ungeteilte Zufriedenheit mit dem Bundespräsidenten. Beides sollte ein Ansporn sein, die eigene Rolle nicht nur auszufüllen, sondern die Menschen auch davon zu überzeugen, wie man sie ausfüllt.
