Zwei Anträge gegen zentrale Positionen der Partei, zwei Rückzüge innerhalb von 24 Stunden: Bei den Bremer Grünen ist der Streit mit der eigenen Jugendorganisation eskaliert. Die Parteiführung will deren politischen Einfluss beschneiden. Am 21. November könnte die nächste Entscheidung fallen.
Am Mittwoch gab Hannah Wellm ihre Kandidatur auf. Am Donnerstag trat Lenny Deutschmann zurück. Zwei Nachwuchspolitiker der Bremer Grünen zogen binnen 24 Stunden Konsequenzen aus einem Streit, der inzwischen die gesamte Jugendorganisation erfasst hat.
Der Auslöser waren zwei Anträge zur Israel-Politik. Beide stellten nach Auffassung des grünen Landesvorstands das Existenzrecht Israels infrage. Die Parteispitze reagierte mit einer öffentlichen Distanzierung und stellte die bisherige Zusammenarbeit mit ihrem Nachwuchs auf den Prüfstand.
Deutschmann hatte für eine Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend einen Antrag unter dem Titel „Klares Bekenntnis für ein freies Palästina“ eingereicht. Darin wurde der Zionismus als koloniales Projekt bezeichnet und Israels Existenzrecht infrage gestellt.
Der Antrag stieß sowohl innerhalb der Grünen als auch in der Jugendorganisation auf Kritik. Deutschmann zog ihn zurück. Anschließend wurde er dennoch zum Landessprecher gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.
Parallel dazu hatte Hannah Wellm einen Änderungsantrag zum Wahlprogramm vorgelegt. Darin kritisierte sie den politischen und gesellschaftlichen Druck, sich zum Existenzrecht Israels zu bekennen. Auch die Zweistaatenlösung stellte der Antrag infrage.
Wellm war als Spitzenkandidatin der Grünen Jugend für die kommende Bürgerschaftswahl vorgesehen.
Die Parteispitze greift durch
Am 4. November veröffentlichte der Bremer Landesvorstand eine ungewöhnlich scharfe Erklärung. Die Positionen der beiden Nachwuchspolitiker widersprächen grundlegenden Überzeugungen der Partei. Der Rückzug der Anträge reiche nicht aus, um den Konflikt zu beheben.
Die Landesvorsitzenden Josephine Assmus und Marek Helsner machten deutlich, dass Israels Existenzrecht für ihre Partei nicht zur Disposition stehe. Zugleich bekräftigten sie das Ziel einer friedlichen Zweistaatenlösung.
Der Vorstand sah zunächst keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Deutschmann. Auch die Unterstützung der Grünen Jugend insgesamt stand zur Diskussion.
Dabei ging es um finanzielle Zuschüsse, die Nutzung von Parteiräumen und Geld für den Wahlkampf.
Besonders empfindlich könnte die Jugendorganisation eine andere Maßnahme treffen. Die Listenplätze sechs und 15 für die Bürgerschaftswahl sind bislang jüngeren Bewerbern vorbehalten und an ein Votum der Grünen Jugend gebunden. Der Landesvorstand schlug vor, diese Bindung aufzuheben.
Damit stünde ein bisheriger Einflusskanal der Nachwuchsorganisation zur Disposition.
Zwei Entschuldigungen, eine offene Entscheidung
Wellm zog ihre Kandidatur am 4. November zurück. Sie erklärte, ihr Antrag sei der Tragweite des Nahostkonflikts nicht gerecht geworden. Zugleich betonte sie, Israel als Schutzraum jüdischen Lebens sei für sie von grundlegender Bedeutung.
Deutschmann folgte einen Tag später. Er bezeichnete seinen Antrag als undifferenziert, nahm die darin vertretenen Positionen zurück und legte sein Amt als Landessprecher nieder.
Die Parteiführung begrüßte beide Schritte. Assmus erklärte gegenüber Radio Bremen, es sei gut, dass die Jugendorganisation Konsequenzen gezogen habe.
Der Konflikt ist damit personell entschärft. Über die politische Zusammenarbeit muss aber noch verhandelt werden.
Die Bremer Grünen stehen vor der Aufgabe, die Eigenständigkeit ihrer Jugendorganisation mit den verbindlichen Positionen der Partei zu vereinbaren. Kritik an der israelischen Regierung und am Krieg im Gazastreifen ist auch innerhalb der Grünen Gegenstand politischer Debatten. Die Infragestellung des israelischen Existenzrechts lehnt der Landesvorstand dagegen ausdrücklich ab.
Am 21. November soll die Kandidatenliste für die Bürgerschaftswahl aufgestellt werden. Bis dahin steht die Frage im Raum, ob die Grüne Jugend ihre bisherigen Mitspracherechte behält.
Die beiden Anträge sind längst vom Tisch. Der Streit um die Listenplätze nicht.
