„Rot-Rot-Grün verliert bei der Haushaltspolitik die mittel- und langfristige Finanzierbarkeit beschlossener Leistungen aus dem Blick.“

Geld. Foto: Stefan Groß

CDU-Fraktion kritisiert haushaltspolitische Planungen der Linkskoalition für 2020

Maik Kowalleck: Demokratische Verfahrensregeln und Grundsätze langfristiger Haushaltspolitik geraten aus dem Blick

Erfurt – „Rot-Rot-Grün verliert bei der Haushaltspolitik die mittel- und langfristige Finanzierbarkeit beschlossener Leistungen aus dem Blick.“ Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, zu haushaltspolitischen Überlegungen der Landesregierung für das Jahr 2020 gesagt. Das Vorhaben der Linkskoalition, noch vor den Sommerferien 2019 einen Haushalt zu verabschieden, der ausschließlich für die nächste Wahlperiode des Landtags gilt, lehnt die CDU-Fraktion ab. „Damit wird das Haushaltsrecht des neuen Landtags ausgehöhlt und das Wählervotum entwertet“, so Kowalleck. Ein Haushalt für 2020 kann der 7. Thüringer Landtag nach Ansicht der Union selbst rechtzeitig verabschieden, wenn im Spätsommer und nicht erst im November 2019 gewählt wird.

Der CDU-Haushaltspolitiker verlangt, Finanz- und Haushaltspolitik „auf dauerhaft tragfähigen Fundamenten zu betreiben“. Er verwies unter anderem auf immer mögliche steigende Zinsen, Konjunkturkrisen, die zurückgehende Einwohnerzahl und das schrumpfende Arbeitskräftepotential. Der Abgeordnete sieht es kritisch, dass Rot-Rot-Grün neue, dauerhaft finanzwirksame Leistungen plant, ohne für genauso langfristig wirkende Gegenfinanzierungen zu sorgen. „Die Verwaltungsreform wird nicht mehr als ein nicht durchdachter, von Ressortinteressen bestimmter Torso. Wenn sie denn überhaupt etwas wird“, bemängelte Kowalleck. In diesem zentralen Aufgabenbereich seien vier Jahre schlicht vertrödelt worden.

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher unterstrich die grundsätzlichen Einwände gegen den geplanten Haushaltsbeschluss für 2020 durch den alten Landtag. „Rot-Rot-Grün missachtet damit die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie und verletzt das Budgetrecht des 2019 neu zu wählenden Landtags. Die Regierung kann und muss sogar im Frühjahr 2019 auf einer dann auch finanziell bekannten Faktenbasis mit der Planung eines Haushalts beginnen, doch einen Landtagsbeschluss darf sie nicht herbeiführen. Wird rechtzeitig gewählt, können diese Vorarbeiten für einen frühzeitigen Haushaltsbeschluss 2020 genutzt werden“, so Kowalleck.


.“ Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, zu haushaltspolitischen Überlegungen der Landesregierung für das Jahr 2020 gesagt. Das Vorhaben der Linkskoalition, noch vor den Sommerferien 2019 einen Haushalt zu verabschieden, der ausschließlich für die nächste Wahlperiode des Landtags gilt, lehnt die CDU-Fraktion ab. „Damit wird das Haushaltsrecht des neuen Landtags ausgehöhlt und das Wählervotum entwertet“, so Kowalleck. Ein Haushalt für 2020 kann der 7. Thüringer Landtag nach Ansicht der Union selbst rechtzeitig verabschieden, wenn im Spätsommer und nicht erst im November 2019 gewählt wird.

Der CDU-Haushaltspolitiker verlangt, Finanz- und Haushaltspolitik „auf dauerhaft tragfähigen Fundamenten zu betreiben“. Er verwies unter anderem auf immer mögliche steigende Zinsen, Konjunkturkrisen, die zurückgehende Einwohnerzahl und das schrumpfende Arbeitskräftepotential. Der Abgeordnete sieht es kritisch, dass Rot-Rot-Grün neue, dauerhaft finanzwirksame Leistungen plant, ohne für genauso langfristig wirkende Gegenfinanzierungen zu sorgen. „Die Verwaltungsreform wird nicht mehr als ein nicht durchdachter, von Ressortinteressen bestimmter Torso. Wenn sie denn überhaupt etwas wird“, bemängelte Kowalleck. In diesem zentralen Aufgabenbereich seien vier Jahre schlicht vertrödelt worden.

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher unterstrich die grundsätzlichen Einwände gegen den geplanten Haushaltsbeschluss für 2020 durch den alten Landtag. „Rot-Rot-Grün missachtet damit die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie und verletzt das Budgetrecht des 2019 neu zu wählenden Landtags. Die Regierung kann und muss sogar im Frühjahr 2019 auf einer dann auch finanziell bekannten Faktenbasis mit der Planung eines Haushalts beginnen, doch einen Landtagsbeschluss darf sie nicht herbeiführen. Wird rechtzeitig gewählt, können diese Vorarbeiten für einen frühzeitigen Haushaltsbeschluss 2020 genutzt werden“, so Kowalleck.

 

Das könnte interessant sein Powered by AdWol Online Werbung

Öffnung Ja, Leichtsinn Nein! Herr Ramelow, so geht das nicht

entgegen ihrer eigenen Ankündigungen hat die Landesregierung heute keine weiteren Lockerungen in B...

180-Grad-Wende bei der Ramelow´schen Corona-Politik

„Verantwortliche Politik muss den Mut haben, Orientierung zu geben, gerade wenn es kompliziert wi...

CDU-Fraktion kritisiert Adams‘ Alleingang zur Aufnahme von 2000 Griechenland-Flüchtlingen

Die CDU-Landtagsfraktion hat die Pläne des Thüringer Justizministers Dirk Adams, 2000 Flüchtling...

Karl-Eckhard Hahn
Über Karl-Eckhard Hahn 18 Artikel
Karl-Eckhard Hahn, Dr. phil., Jahrgang 1960, verheiratet, vier Kinder. Leiter des wissenschaftlichen Dienstes der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Mitglied im Landesvorstand des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Thüringen, im Ortstreilrat Stotternheim und im Gemeindekirchenrat der Evangelischen Kirchengemeinde St. Peter & Paul in Stotternheim, Vorstandsmitglied der Deutschen Gildenschaft. Veröffentlichungen zu Themen der Politik und Zeitgeschichte, thüringischen Landesgeschichte und Stotternheimer Ortsgeschichte.