Heute haben sich das Präsidium der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und das CSU-Präsidium zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. Im Anschluss an den Austausch zu den Herausforderungen von Wirtschaft und Politik angesichts anhaltender globaler Krisen erklärte vbw Präsident Wolfram Hatz: „Die Staatsregierung setzt die richtigen Schwerpunkte. Die Bayern-Agenda 2030 mit ihrem Dreiklang aus Innovation, Transformation und Investition ist der Weg, den wir gehen müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Freistaat wieder zu stärken und der Deindustrialisierung entgegenzuwirken. Positiv sind auch die Stärkung der Verteidigungsindustrie und der Haushalt ohne neue Schulden.“
Angesichts der Strukturkrise in Deutschland machte Hatz zugleich seine Erwartungshaltung hinsichtlich der Bundespolitik deutlich: „Der Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche hat erneut gezeigt: Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung. Auch SPD und Gewerkschaften müssen jetzt mithelfen und mitgestalten, statt auf der Bremse zu stehen. Bis Sommer müssen die notwendigen Reformen angestoßen werden und konkrete wirksame Lösungsansätze auf dem Tisch liegen. Wir setzen auf die CSU, den richtigen Kurs in Berlin maßgeblich mitzubestimmen.“
Nötig sind nach Überzeugung des vbw Präsidenten jetzt vor allem Entlastungen der Unternehmen bei den Arbeitskosten durch zielgerichtete und rasche Reformen der nicht mehr tragfähigen Sozialversicherungssysteme. Hatz betonte: „Wir müssen zurück zum Grundgedanken der sozialen Sicherung in der sozialen Marktwirtschaft: Ziel ist eine Absicherung in Notlagen und Unterstützung derjenigen, die bedürftig sind. Deshalb muss auch eine ehrliche Diskussion über die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung geführt werden. Gleiches gilt in der Altersversorgung für eine mögliche weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. Ein Betriebsrenten-Obligatorium hingegen lehnen wir ab. Insgesamt gilt es, die Eigenverantwortung wieder zu stärken und klarzumachen: Private Vorsorge ist zwingend nötig.“
Hatz appellierte an die CSU, sich als Teil der Bundesregierung in Berlin noch stärker für die zentralen Anliegen der Wirtschaft einzusetzen. „Wir brauchen Erleichterungen von hohen Energiepreisen, niedrigere Steuern sowie einen tiefgreifenden und konsequenten Bürokratieabbau, der vor allem Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt. Und wir brauchen eine echte Reform des Arbeitszeitrechts. Der heute vorgelegte Entwurf des Bundesarbeitsministeriums genügt diesem Anspruch in keiner Weise“, machte er klar.
