Nach nunmehr fast 20 Monaten ist man in Brüssel offenbar dem Kern des Problems der Staatsverschuldungen ein weiteres Stück näher gekommen. Zur allgemeinen Überraschung haben sich 26 von 27 Staaten bereit erklärt an einer so genannten Fiskalunion teilzunehmen. Dass einige Staaten noch eine parlamentarische Hürde im eigenen Land überwinden müssen, liegt in der Natur der Sache. Bis März 2012 soll ein entsprechender Vertragsentwurf vorliegen.
Brüssel und die Fiskalunion
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Deutschland ist ein Steuerparadies für den Geldadel. Die im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehene Vermögensteuer wurde bis 1997 erhoben und damals von der Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) zusammen mit der FDP ausgesetzt. Sie könnte jederzeit wieder erhoben werden so wie in Frankreich, Spanien, Luxemburg, Norwegen und der Schweiz. […]
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