CDU-Fraktion zur Einführung sogenannter Schulbudgets in Thüringen – Tischner: Ausgestaltung der Schulbudgets verfehlt eigentlichen Zweck

Flaggen, Foto: Stefan Groß

„Die Thüringer Landesregierung kommt mit der Einführung von Schulbudgets der Umsetzung einer Unterrichtsgarantie keinen Schritt näher. Somit verfehlen die Schulbudgets ihren eigentlichen Zweck“, so die Kritik des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, angesichts heutiger Meldungen des MDR Thüringen. Wie im Abschlussbericht der Kommission ‚Zukunft Schule‘ vom Juni 2017 dargestellt, sollte die Bereitstellung sogenannter Schulbudgets ursprünglich der Umsetzung der Unterrichtsgarantie dienen. Sie sollten den Schulen ermöglichen, auf kurzfristige Ausfälle personell reagieren zu können, beispielsweise durch die Vergütung freiwilliger Mehrarbeit von an der Schule bereits tätigen Lehrkräften und den Ausbau einer schulscharfe Reserve von zusätzlichen Aushilfskräften.

Offensichtlich war die Thüringer Landesregierung nicht in der Lage, die rechtlichen Rahmenbedingungen diesem Zweck entsprechend auszugestalten, so dass die jetzt eingeführten Budgets lediglich für die Verpflichtung von Honorarkräften für den außerunterrichtlichen Bereich genutzt werden können. „Das hilft den Schulen bei der Unterrichtsabsicherung jedoch reichlich wenig. Damit bricht eine für die Umsetzung der Unterrichtsgarantie wesentliche Säule weg“, so der Abgeordnete.

Enttäuscht zeigte sich Tischner insbesondere, weil es anderen Landesregierungen gelinge die ursprünglich mit den Schulbudgets beabsichtigte Intention umzusetzen. Tischner zufolge habe die sächsische Staatsregierung bereits in ihrem 2016 verabschiedeten Paket zur Lehrerversorgung die Möglichkeit geschaffen, dass Lehrer freiwillig ihren Beschäftigungsumfang über ihr Stundendeputat hinaus erhöhen können, wenn dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist. Diese Mehrarbeit werde den sächsischen Lehrern finanziell voll ausgeglichen. „Warum das in Thüringen nicht möglich sein soll, erschließt sich mir nicht“, schloss der Bildungspolitiker.