Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund, Ländern und Europa haben neue Ansätze zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Deutschland gefordert. „Die Organisierte Kriminalität stellt eine zunehmende Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Land dar. Wir müssen die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz besser für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität nutzen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, nach der Sprecherkonferenz, die am Sonntag in Brüssel zu Ende gegangen war.
„Ob bei Auswertung großer Datenmengen, der Sammlung von strafrechtlich relevanten Beweisen oder bei der Erkennung von sehr verstörendem Material wie im Bereich der Kinderpornografie – der Einsatz von KI-Systemen hat das Potenzial für eine Revolution der Ermittlungsarbeit. Dieses Potenzial werden wir aber nur nutzen können, wenn wir massiv in die technische Ausstattung der Ermittlungsbehörden investieren“, sagte Walk. Neue Systeme dürften nicht erst dann eingeführt werden, wenn diese fast schon wieder überholt seien. In diesem Zusammenhang setzt sich der CDU-Politiker für die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für intelligente Videosicherheit ein. „Wir müssen zum Beispiel endlich rechtliche Möglichkeiten zur Gesichtserkennung schaffen, wenn wir hier vorankommen wollen. Bislang besteht nicht einmal Waffengleichheit mit Privatpersonen. Es ist doch absurd, wenn ein Journalist mit Hilfe von Gesichtserkennung eine jahrzehntelang gesuchte RAF-Terroristin aufstöbert, während die Polizei hilflos danebenstehen muss, weil ihr die rechtliche Eingriffsbefugnis fehlt“, erklärte Walk.
Gleichzeitig fordern Walk und seine Sprecherkollegen ein einheitliches Fallbearbeitungssystem zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und ein funktionierendes System zur kontinuierlichen Auswertung relevanter Informationen auf operativer bzw. strategischer Ebene. „Beides fehlt bislang vollständig, obwohl der Bedarf seit mindestens zehn Jahren bekannt ist“, kritisierte Walk.
Hintergrund:
Laut Bundeslagebild Organisierte Kriminalität (OK) des Bundeskriminalamtes wurden im Jahr 2022 639 Ermittlungsverfahren wegen OK geführt. Größter Ermittlungskomplex war die Rauschgiftkriminalität mit 295 Verfahren. 7.265 Tatverdächtige konnten in diesen Verfahren ermittelt werden. Der Anteil der ermittelten nicht deutschen Tatverdächtigen betrug 54,2%. Weitere 10,4% der ermittelten Tatverdächtigen waren Zuwanderer. Die kriminellen Erträge werden auf ca. 1,4 Milliarden Euro und der der wirtschaftliche Schaden auf ca. 2,2 Milliarden Euro geschätzt.
