Anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik fordert die CDU-Fraktion erneut, dass Thüringen zügig das neue Polizeiaufgabengesetz auf den Weg bringt. „Die aktuellen Zahlen zeigen klar: Thüringen ist und bleibt ein sicheres Land. Unter der CDU-geführten Landesregierung hat sich dieser Trend nochmals verstärkt. Der deutliche Rückgang der Straftaten sowie die stabile Aufklärungsquote sind ein Erfolg der Arbeit unserer Polizei und ein wichtiges Signal für die Menschen im Freistaat. Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis konsequenter Politik und engagierter Polizeiarbeit“, erklärt der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jonas Urbach. Gleichzeitig mache die Statistik aber ebenso deutlich, dass sich Kriminalität verändere: „Wir sehen weniger klassische Delikte wie Diebstahl oder Sachbeschädigung, dafür mehr komplexe und dynamische Kriminalitätsformen – insbesondere im digitalen Raum sowie bei Gewalt- und Sexualdelikten. Diese Entwicklung dürfen wir nicht einfach zur Kenntnis nehmen, sondern müssen politisch darauf reagieren.“
Für die CDU-Fraktion sei deshalb klar, dass Thüringen ein modernes Polizeirecht brauche. Urbach: „Unsere Polizei muss mit den richtigen Instrumenten ausgestattet sein, um auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können. Kriminalität wird digitaler, schneller und schwerer vorhersehbar, das verlangt nach zeitgemäßem Polizeirecht. Ich kann hier nur dringend davon abraten, ein solches durch übertriebene Bedenken auszubremsen.“ Das geplante Gesetz sei ein zentraler Baustein für die Innere Sicherheit im Freistaat. Es gehe um besseren Schutz für die Bürgerinnen und Bürger, um mehr Handlungssicherheit für unsere Polizistinnen und Polizisten und um wirksame Prävention schwerer Straftaten, so der CDU-Politiker. „Wer die aktuellen Entwicklungen ernst nimmt, kann sich einer Modernisierung des Polizeirechts nicht verweigern. Die positive Entwicklung der Kriminalitätszahlen ist ermutigend, aber kein Grund, sich zurückzulehnen. Sicherheitspolitik muss vorausschauend handeln. Deshalb werden wir uns mit Nachdruck dafür einsetzen, das neue Polizeiaufgabengesetz jetzt konsequent und zügig auf den Weg zu bringen.“
