Nicht einmal die Hälfte der Lehrerstellen werden unmittelbar nachbesetzt – Jörg Geibert: „Kultusministerium nimmt die Nachbesetzungen viel zu spät in Angriff“

An Thüringens Schulen blieben 2018 zahlreiche Lehrerstellen monatelang oder gänzlich unbesetzt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Geibert hervor. „1296 Pädagogen kehrten dem Schuldienst im vergangenen Jahr […]

CDU-Fraktionschef Mike Mohring zur gescheiterten Landtagspräsidentenwahl – Ungewöhnlicher Vorgang gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten

„Ein ungewöhnlicher Vorgang, der gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten verstößt.“ Das ist nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring die heute gescheiterte Wahl des Landtagsabgeordneten Michael Heym zum Präsidenten des Thüringer Landtags. Mohring warf den Landtagsfraktionen […]

CDU-Fraktion fordert angekündigtes Anti-Korruptionsgesetz ein – Walk: Landesregierung hat Anti-Korruptionsgesetz still und leise beerdigt

„Korruption bedroht unsere Demokratie unmittelbar. Das angekündigte Anti-Korruptionsgesetz heimlich still und leise zu beerdigen, ist genau das falsche Signal, wenn Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zurückgewonnen werden sollen.“ Das hat der CDU-Innenpolitiker Raymond […]

CDU-Fraktion lehnt Zwischenbericht der Enquetekommission weitgehend ab Bericht gerät zum parteipolitischen und ideologischen Instrument

Die CDU-Landtagsfraktion lehnt den heute mehrheitlich beschlossenen Zwischenbericht der Enquetekommission zu „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“ bis auf zwei kleinere Unterkapital ab. Das hat die Obfrau in der Enquetekommission, Christine Lieberknecht, […]

CDU-Fraktion fordert Rückendeckung für die Arbeit des Amtes für Verfassungsschutz – Funktionierendes Frühwarnsystem zum Schutz der Demokratie unverzichtbar

„Der Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt erneut, wie wichtig ein personell und finanziell gut ausgestatteter Verfassungsschutz ist und bleibt.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, zum heute vorgestellten Jahresbericht gesagt. Fiedler forderte Rot-Rot-Grün auf, […]

Straßenausbaubeiträge: Gutachten bestätigt Verfassungswidrigkeit der Neuregelung Geibert: Durch Rot-Rot-Grün wird Beitragserhebung zum Lotteriespiel

Rot-Rot-Grün ist mit seinem Versuch gescheitert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Stattdessen hat Ramelows Regierung ein System etabliert, das Unfrieden in die Kommunen trägt. Für die Eigentümer wird die Beitragserhebung zum Lotteriespiel.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer […]

CDU-Fraktion erreicht Verbesserungen bei Gesetz zur Eingliederungshilfe Meißner: Evaluation bedeutet Erfolg für die Interessen behinderter Menschen

Die CDU-Fraktion hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine Evaluation des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ein Jahr nach dessen Inkrafttreten festzuschreiben. „Nur so können wir sicherstellen, dass langfristig keine Betroffenen ausgeschlossen […]

CDU-Fraktion fordert mehr Personal für den Thüringer Verfassungsschutz – Wolfgang Fiedler: Linke Landesregierung gefährdet die innere Sicherheit

Erfurt – „Thüringens linke Landesregierung lässt den Verfassungsschutz verhungern und gefährdet damit die innere Sicherheit.“ Diesen Vorwurf hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, heute anlässlich des Berichts der Parlamentarischen Kontrollkommission […]