Der Fall Siegmar Faust: Wegen AfD-Nähe verliert Bürgerrechtler seinen Job – Eine Erwiderung auf die Vorwürfe

"Muss man für ein Meinungsdelikt für viele Jahre hinter Gitter?" - Otto Schily

Einsame Bank in Italien, Foto: Stefan Groß
  1. Ein Journalist der „Berliner Zeitung“ bat mich um ein Interview zu dem Thema, an dem sich schon ein SPIEGEL-Redakteur abreagiert hatte, ziemlich erfolglos, wie dieser zu einer nachfolgenden Veranstaltung im Hause des ehemaligen Stasi-Chefs Erich Mielkes zugab. Er hatte einstige Dissidenten der DDR indirekt zu Psychopathen abstempeln wollen, doch in 80 % der zahlreich eingegangenen Leserbriefe, so von ihm selber eingeräumt, haben uns die Leser verteidigt.

Beide Journalisten nahmen ein SPIEGEL-Interview mit dem Liedermacher Wolf Biermann aus dem vorigen Jahr zum Anlass, mit mir sprechen zu wollen, weil Biermann mich darin zwar noch immer als Freund bezeichnete, obwohl er vermutete, dass ich als „sturer Held“ wohl AfD gewählt hätte, was ihm gegen den Strich ging. Ja, ich hätte mir es einfach machen und es leugnen können, denn man muss ja keinem offenbaren, wem man bei freien und geheimen Wahlen seine Stimme gegeben hat. Doch warum sollte ich in einer angeblich offenen, demokratischen Gesellschaft nicht zugeben dürfen, eine neue, zugelassene und rasch aufsteigende Partei gewählt zu haben, die sich gegen die etablierten Parteien aus vielerlei Gründen so rasch ausbreiten konnte? Ich bin kein Stammwähler, sondern war immer schon Wechselwähler, doch niemals könnte ich die SED-Nachfolger oder die NPD wählen, nicht einmal aus Protest, denn dann würde ich lieber gar nicht an der Wahl teilnehmen. Ist das etwa verboten, unanständig oder was?

Linke Ideologen, und das kenne ich an mir selber aus meiner Jugend, fühlen sich immer auf der richtigen, das heißt linken Seite stehen, weil nur dort die fortschrittlichen, also guten Menschen zu finden seien. So einfach, so primitiv. Doch Linke brauchen ja die Rechten, sonst könnten sie ihr Überlegenheitsgefühl gar nicht ausleben, nicht wahr? Ich habe kürzlich erst ein 15-seitiges Essay dazu geschrieben unter dem Titel „Wie kann man heute noch links sein wollen?“. Ich will mich aber hier über das Links-rechts-Thema nicht auslassen, finde es jedoch geradezu kriminell, wenn etwa Gleichgesinnten wie Angelika Barbe, Michael Beleites, Jörg Bernig, Michael Klonovsky, Monika Maron, Werner Molik, Vera Lengsfeld, Ulrich Schacht, Uwe Tellkamp, Botho Strauß, Arnold Vaatz und den vielen Dissidenten aus der linken bis linksextremen Szene, die einst wie Ralph Giordano, Wolfgang Leonhard, Margarete Buber-Neumann, Fritz Schenk, Günter Zehm bis hin zu Matthias Mattusek, Günter Maschke, Gerd Koenen, Bernd Rabehl, Ulrich Greiner, Jan Fleischhauer wie tausenden anderen auch unterstellt wird, dass wir einen „Schwenk nach rechtsaußen“ angesteuert hätten.

Einem Journalisten darf man doch unterstellen, dass er mit der Sprache umgehen kann – oder? Rechtsaußen heißt, außerhalb des Ordnungsrahmens einer Verfassung oder Rechtsordnung zu stehen, also Extremist zu sein. Das sind solche, die unsere Verfassungsartikel bewusst und gezielt missachten und damit eine rote Linie überschreiten, somit ein Fall für den Verfassungsschutz werden, demzufolge bestraft gehören.

Will man es Menschen mit Diktaturerfahrung, zum Teil mit wirklich lebensbedrohenden Erfahrungen in einem realsozialistischen Staat gar noch übel nehmen, dass sie nicht mehr den linken Ideologien zuneigen? Und wenn man kein Linker mehr ist und sein will, ist man dann automatisch ein Rechter? Und wenn? Wenn „Demokraten“, die sich als pluralistisch bezeichnen und gar noch unsere schwarz-rot-goldene Flagge gegen die Bundschuh-Regenbogenfahne austauschen wollen und den Gegnern der Linken keine Lebens- oder Berufschance einräumen möchten, dann empfinde ich diese Demokratie schon als eine Demokratur.

Doch Demokratie lebt von der Gegnerschaft und vom Streit der Meinungen und Ansichten. Ein Gegner ist kein Feind, sondern einer, der uns, wie auch in der Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur oder im Sport, zu Höchstleistungen animiert. Doch linke Ideologen, von ihrem roten Gott Marx ausgehend, glauben ernsthaft noch, die Geschichtsgesetze erkannt zu haben. Für solche Leute ist automatisch jeder Gegner, der diese anmaßenden Gesetze nicht anerkennt, sogleich ein Feind. Und ein Feind ist jener, der den Gegner irgendwie vernichten, ihm also das Existenzrecht absprechen will. Oder zumindest beruflich so schaden möchte, dass dieser nicht mehr auf die Beine kommt. Derlei Fälle gibt es wohl genug. Und solche empörten Lakaien gibt es mitunter gar unter Freunden, die man bisher zumindest für solche hielt.

Ich erinnere nur an den sogenannten Historikerstreit 1986. Bis dahin konnte man schon seinen Job als Lehrer oder Referent verlieren, wenn man es sich nur wagte, das Nazi-Regime mit dem Stalinismus vergleichen zu wollen. Ja, in Berlin-West wurde in dieser Zeit ein Gymnasiallehrer der Schule verwiesen, weil er Hitler mit Stalin verglich. Alles schon vergessen? Und Ernst Nolte, einer der wichtigsten und auch im Ausland berühmtesten Geschichtsphilosophen wurde neben drei weiteren bundesdeutschen Historikern durch den westdeutschen Modephilosophen Habermas revisionistischer Gedanken beschuldigt, was heute noch ein Straftat ist, wofür ältere Herrschaften, mit denen mich ansonsten nichts verbindet, schon jahrelang im Knast sitzen, nein, nicht in der DDR, sondern in der Gegenwart und in unserem Rechtsstaat.

Während der Verbrecher Erich Mielke, der selbst im SPIEGEL als „hinterhältig, ungehobelt, ungebildet“, charakterisiert wurde und „foltern und morden“ ließ, und nur wegen seines Mordes an zwei Polizisten in der Weimarer Republik zu lediglich sechs Jahren Haft verurteilt und nach zwei Dritteln der Strafe begnadigt worden war, sitzt der ehemalige Links-Rechts-Anwalt Horst Mahler schon über 12 Jahre im Gefängnis. 2015 haben Ärzte ihm den Unterschenkel wegen einer Blutvergiftung amputiert. Mahler leidet an Diabetes, auch sein Herz und seine Nieren sind angegriffen. Sein ehemaliger linker Kampfgefährte Otto Schily, der es noch bis zum SPD-Bundesminister des Inneren brachte, fragte immerhin: „Muss man für ein Meinungsdelikt für viele Jahre hinter Gitter?“ Ja, der 82-jährige Mahler wandelte sich tatsächlich vom links- zum rechtsextremen Holocaust-Leugner. Wie aber kann man dafür härter als ein Mehrfachmörder bestraft werden? Das soll ein Rechtsstaat sein?

Nachdem Erich Mielke zwei Drittel seiner Strafe abgesessen hatte, wurde er 1995 aus der Haft entlassen, und zu seinem 90. Geburtstag machte der Rechtsstaat dem Polit-Rentner noch ein besonderes Geschenk: Streng nach Paragraph 24 Bundeszentralregister-Gesetz wurde sein Eintrag im Strafregister aus Altersgründen getilgt. So starb der altersschwache Mielke am 21. Mai 2000 nicht nur als freier, sondern auch als im rechtlichen Sinne unbescholtener Mann. Doch bis zuletzt, so der SPIEGEL „blieb Mielke ein Stalinist durch und durch, der in Begriffen wie Zersetzung und Liquidierung dachte, lebte – und handelte. ‚Das ganze Geschwafel, von wegen nicht hinrichten und nicht Todesurteil‘, beschied er noch 1982 seine Stasi-Generalität, ‚alles Käse, Genossen. Hinrichten, wenn notwendig auch ohne Gerichtsurteil‘.“

Noch ein Jahr zuvor wurde der Stasi-Offizier Werner Teske auf Mielkes Betreiben wegen eines geplanten, aber nicht ausgeführten Fluchtversuchs hingerichtet. 1976 wurde auf Befehl des rachsüchtigen Mielkes der Ex-DDR-Häftling Michael Gartenschläger von einem MfS-Kommando aus dem Hinterhalt erschossen, als er zum wiederholten Mal eine Selbstschussanlage vom DDR-Grenzzaun abmontieren wollte…

Dass uns die beiden auf mich angesetzten Journalisten als psychisch abnorme Deppen hinstellen wollten, das charakterisiert beide und ihre Hintermänner dazu. Solange wir nicht auf unbegrenzte Zeit in einer psychiatrischen geschlossenen Einrichtung verschwinden müssen, wie es die Stasi einst mit mir vorgesehen und mit dem christlichen späteren Philosophie-Dozenten Dr. Dietrich Koch auch in Waldheim tatsächlich umgesetzt hatte, können wir großzügig lächeln und dem Herrn um Vergebung ihrer Sünden bitten.

Als sich dem selber mir nicht ganz koscher scheinenden Berliner-Zeitungs-Journalisten zum eigentlichen Thema nichts Sinnvolles einfiel, und er sich plötzlich auf „Fachleute“ zu berufen begann, die ehemalige DDR-Häftlinge in die „Opfer-Konkurrenz“-Ecke schieben wollen, musste ich fast lachen. Was hat so ein Journalist eigentlich noch für eine Würde?

Wenn man sich schon als Opfer fühlt, dann ist man äußerst sensibel für andere Opfer. Als ich am 4. Juli 1975 im Neuen Deutschland las, dass im fernen Chile der kommunistische Parteichef Luis Corvalán ebenso wie ich „streng isoliert“ im Kerker saß, kam absolut kein Konkurrenzdenken auf, sondern Sympathie und solidarisches Mitgefühl. Doch als ich in der selben Zeitung nur vier Tage später lesen musste, dass Corvalán, um dessen Freilassung schon ein Drittel der Welt kämpfte, von einem Kerkergenossen gezeichnet werden konnte, da staunte ich nicht schlecht. Die Zeichnung durfte man sehen: Er saß zivil gekleidet auf einem Stuhl, neben sich ein Stapel Bücher und eine Gitarre. Da bat ich meinen „Erzieher“ (so nannten sich tatsächlich die Offiziere, die uns zum neuen Menschen erziehen sollten) darum, mit jedem Polithäftling Chiles tauschen zu dürfen, was mir gleich wieder Arrest einbrachte – mit nur drei Scheiben Brot täglich und aller drei Tage noch einer dünnen Suppe.

Ein Mensch, der aus politischer Überzeugung gegen den Strom schwimmt, der Widerstand leistet selbst unter widrigsten Verhältnissen, der fühlt sich nicht als Opfer, sondern als Widerständler, um nicht das brutale Wort Kämpfer zu benutzen. Mein Vorbild war von Jugend an die Weiße Rose. Mit der letzten Überlebenden, die schon 99 Jahre alt geworden ist, Traute Lafrenz-Page, stehe ich in Kontakt. Erst am 10. Juni dieses Jahres hat sie mir wieder einen Brief geschrieben. Sie war es, die als zeitweilige Geliebte Hans Scholls das dritte Flugblatt mit nach Hamburg nahm, wo sich Freundeskreise bildeten, die diese Flugblätter aus München auch in Hamburg verbreiteten. Neun Frauen aus dem Hamburger Umfeld der Weißen Rose saßen 1944, bedingt durch die Wirren des Krieges, auch im Zuchthaus Cottbus ein, was den kommunistischen Historikern zu DDR-Zeiten keine Erwähnung wert war. In meinem Cottbuser Zellem-Büro hat diese Frau einen Ehrenplatz. Und wer mich fragt, wer das ist, hört dann: „Das ist meine Lieblingsfrau!“

Und deshalb ist es die größte Ungeheuerlichkeit, die sich besonders der Berliner-Zeitungs-Journalist leistete, dass er mich am Ende seines Artikel zwar nicht mit der Nazikeule erschlagen, sondern viel raffinierter, mit dem Degen von hinten durch die Brust erledigen wollte. Ausgerechnet ich, der ich von Kind an stolz war, dass mein leiblicher Vater als Zypriot in englischer Offiziersuniform gegen Hitler gekämpft hatte. Und wäre herausgekommen, von wem ich abstamme, dann wäre meine deutsche Mutter Ingeborg 1944 noch ins KZ gesteckt worden. Ausgerechnet mir will man Verharmlosung des Nationalsozialismus andichten? Diese drei folgenden ins Sächsische eingefärbten Sätze habe ich nie gesagt: „Ich verstehe ja, dass die Verbrechen der Nazizeit noch weiter wirken. Aber irgendwann muss das mal ein bissel aufhören. Man darf nicht übertreiben.“ Der Journalist habe sie angeblich auf Tonband. Ich habe den Beweis angefordert – vergebens. Das entlarvt freilich eine hinterhältige Gesinnung, jedoch nicht meine.

Ich weise durchaus darauf hin, und das zumeist in der Polemik zu den Grünen, Roten oder den vermummten Antifa-Faschisten, die Deutschland abschaffen möchten und hinter Schildern herlaufen wie „Nie wieder Deutschland“ und noch schlimmeren Parolen, dass die deutsche Geschichte nicht nur aus den 12 schlimmen Jahren der Nazi-Diktatur und ebenso wenig nur aus den 45 Jahren SBZ/DDR besteht, sondern darüber hinaus noch Humaneres, Aufgeklärteres und Kulturvolleres zu bieten hat.

Aber dass ich deswegen irgend einen Schlussstrich ziehen möchte, ist mehr als nur eine harmlose Unterstellung – man könnte es auch Frechheit nennen. Normalerweise ist es üblich, dem Porträtierten den Text vor der Veröffentlichung vorzulegen, dann hätte ich auch noch ein paar andere Ungereimtheiten korrigieren können. Aber hier ging es ja nicht um ein Porträt, sondern um eine Kampfschrift gegen die sogenannten Rechten, Konservativen, um sie als Extremisten und Nazi-Verharmloser abqualifizieren zu können. Es ist doch schon oft darüber darüber geschrieben worden, dass die Faschismuskeule das letzte Herrschaftsinstrument der Linken ist. Doch gerade dies drückt genau genommen eine Verharmlosung des Nationalsozialismus und seiner furchtbaren Verbrechen aus, wenn Linke jede ihnen nicht passende Äußerung – und sei es der lächerlichste kleinste „Vogelschiss“ – inflationär als Relativierung aufbauschen und damit eigentlich erst das NS-Regime verharmlosen. Nie werde ich vergessen, wie linksradikale bis linksliberale Intellektuelle massenhaft über den Juden Gerhard Löwenthal ihre Spott- und Hasstiraden ausgossen. Zur Ehrenrettung seiner Person äußerte der Berlin-Korrespondent und spätere Intendant des Deutschlandfunks, Ernst Elitz, wenigstens rückblickend:

„Voll daneben aber war die westliche Neigung, Gerhard Löwenthal und sein SED-kritisches „ZDF-Magazin“ mit Schnitzlers Propagandashow gleichzusetzen. Beide waren Eiferer, aber Löwenthal deckte die Schicksale politisch Verfolgter auf und geißelte Sendung für Sendung die Todesschüsse. Schnitzler dagegen schmähte die Mauer-Opfer mit dem zynischen Spruch: ‚Soll man doch von der Staatsgrenze wegbleiben‘ – dann ‚erspart man sich Blut und Geschrei‘. Löwenthal war Humanist, Schnitzler die Sprechpuppe der Diktatur. Beide gegeneinander aufzurechnen, war ein Akt moralischer Blindheit.“

Blindheit ist noch verharmlosend, denn hier liegt wohl vielmehr offensichtliche Hetze vor. Ich war sowohl mit Löwenthal als auch mit seinem Co-Moderator Fritz Schenk befreundet, ebenso mit Matthias Walden, dem alten Sozialdemokraten Hermann Kreutzer oder den beiden konservativen Nazi-Feinden Hubertus Prinz zu Löwenstein und Volkmar von Zühlsdorff. Das heißt, ich war schon lange auf einer Seite, die den Linken das Messer in der Tasche aufklappen ließ. Und zum Schluss muss ich noch gestehen, dass ich gar nicht mehr gegen den Strom schwimme, sondern mich mitten in einem europäischen Strom bewege, der die Linken langsam in die seichten Gewässer treibt, wo sie baden gehen.

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Über Siegmar Faust 46 Artikel
Siegmar Faust, geboren 1944, studierte Kunsterziehung und Geschichte in Leipzig. Seit Ende der 1980er Jahre ist Faust Mitglied der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), heute als Kuratoriums-Mitglied. Von 1987 bis 1990 war er Chefredakteur der von der IGFM herausgegebenen Zeitschrift „DDR heute“ sowie Mitherausgeber der Zeitschrift des Brüsewitz-Zentrums, „Christen drüben“. Faust war zeitweise Geschäftsführer des Menschenrechtszentrums Cottbus e. V. und arbeitete dort auch als Besucherreferent, ebenso in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Er ist aus dem Vorstand des Menschenrechtszentrums ausgetreten und gehört nur noch der Gesellschaft für zeitgenössische Lyrik und der Wolfgang-Hilbig-Gesellschaft an.