Der Staat ist des Staates Wolf

Polizeieinsatz in München, Foto: Stefan Groß

Der demokratisch legitimierte Nationalstaat im anarchischen internationalen System hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.

 

Kognitive Dissonanz beschreibt einen als unangenehm empfundenen Gefühlszustand, der dadurch entsteht, dass ein Mensch mehrere Wahrnehmungen und Einstellungen hat, die nicht miteinander vereinbar sind (1). Dabei geht es nicht nur um persönliche Widersprüche — „Ich weiß, dass ungesundes Essen mir schadet, aber es schmeckt mir so gut“ — sondern auch um solche, die unsere Vorstellungen von Gesellschaft und Politik betreffen. Wer mit wachen Augen durch die Welt geht und dabei beispielsweise einen Blick auf Wikileaks (2) wirft, wird unweigerlich mit kognitiven Dissonanzen konfrontiert: U.S. Analytiker listen dort in einem Dokument aus dem Jahr 2006 die Schwachstellen des Regimes des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad auf und sprechen Empfehlungen aus, wie man diese ausnutzen und somit das Regime destabilisieren könne. Ein Staat, der sich Freiheit auf die Fahne geschrieben hat wie kein anderer unterhält also Behörden, deren Aufgabe unter anderem darin besteht, Möglichkeiten zur Destabilisierung anderer Staaten zu erarbeiten. Dissonanzen, die nicht auflösbar sind, begegnen Menschen gern mit Aggression — und genauso verhält es sich im Fall der wahrgenommenen Diskrepanz zwischen der überall propagierten , identitätsstiftenden Demokratie und Friedensliebe des Westens auf der einen Seite und den militärischen Interventionen, unfairen Handelsbeziehungen und rassistischen Diskursen auf der anderen. Die Aggression zeigt sich unter anderem in Politikverdrossenheit, emotional geführten Debatten über heuchlerische humanitäre Interventionen des Westens und Grabenkämpfen von „Putin-Verstehern“ und „Neo-Kolonialisten“.

Woher kommt nun diese Diskrepanz? Eine wesentliche Voraussetzung liegt in der grundlegend unterschiedlichen Entwicklung von Nationalstaaten und des internationalen Systems. Während die politische Ordnung, also Formen von Herrschaft samt zugrunde liegender Legitimität, sich innerhalb  der Nationalstaaten des Westens in den letzten 200 Jahren massiv gewandelt hat, ist sie im internationalen System in zentralen Bereichen unverändert geblieben.

Von Gottesgnadentum zur parlamentarischen Demokratie

Noch vor nicht allzu langer Zeit hatte der gewöhnliche Bürger keinen Einfluss auf die Politik in seinem Land. Politischer Einfluss war einer kleinen Elite vorbehalten. Das ändert sich vor allem durch die Reformbewegung der Aufklärung: Plötzlich rückte das Subjekt in dem Mittelpunkt. Dem Individuum wurde naturgegebene Vernunft zugesprochen woraus sich das Recht auf politische Partizipation ableitete. Gottesgnadentum genügte fortan nicht mehr als Legitimation von Herrschaft, vielmehr wurde die Legitimität an der erfolgreichen Vertretung individueller und kollektiver Interessen gemessen. Dieses Fundament legitimer Herrschaft bestimmt vor allem seit Mitte des 20. Jahrhunderts die politische Erziehung in westlichen Staaten und das Verständnis von Demokratie. Nun erleben viele Menschen in den letzten Jahren ein Demokratiedefizit auf nationaler Ebene. Das Ringen um Mitbestimmung und Legitimität entlud sich unter anderem 2011 in länderübergreifenden Protesten: Von der Puerta del Sol bis nach Serbien gingen vor allem junge Menschen gegen soziale und politische Missstände auf die Straße.

Das unzähmbare internationale System

Während ganzen Generationen mantraartig vermittelt wurde, dass Herrschaft Legitimation bedarf, zeigt sich auf internationaler Ebene das Gegenteil: Anarchie. In seinem „Leviathan“ schreibt Thomas Hobbes über die Vernunft des Menschen, die ihn letztlich zum Wolf mache. Angesichts von Unsicherheit und eingeschränkter Vorhersagefähigkeit entstehe Gewalt, denn ein vernünftiger Mensch müsse die potenzielle Gewalttätigkeit seines Gegenübers einkalkulieren. Daraus resultiere eine dauerhaft angespannte Situation deren Eskalation nur eine Frage der Zeit sei. Erst wenn ein auf Konsens basierender Staat das Gewaltmonopol inne habe, öffne sich Raum für ein auf Vernunft basierendes, friedliches Miteinander. Das internationale System jedoch kennt kein Gewaltmonopol. Die Zeiten der Pax Americana sind passé, die internationalen Institutionen — ein Versuch politischer Ordnung — erscheinen zahnlos: Vetos verhindern Resolutionen und im Zweifelsfall formt man eben eine Koalition der Willigen, rüstet Stellvertreter auf oder besetzt im Alleingang souveränes Territorium. Sanktionsmechanismen gibt es im internationalen System letztlich keine. Das Völkerrecht ist genau genommen mehr eine Absichtserklärung denn rechtlich verbindlich.

Der demokratische Staat in der globalen Anarchie

Es ist die Diskrepanz zwischen nationaler politischer Ordnung — welche selbst als mangelhaft erlebt wird — und Anarchie in der Außenpolitik, die zu der weiter oben beschriebenen Dissonanz führt. Zu einer Dissonanz, die Legitimität als leere Hülle erscheinen lässt. In der Anarchie gilt das Recht das Stärkeren. Eben jenes soll durch die nationalstaatliche Ordnung abgelöst werden. Wie aber soll sich ein demokratisch legitimierter Staat in einer anarchischen Weltordnung verhalten? Im nationalen Rahmen soll er das Gemeinwohl und den Schutz des Individuums gleichermaßen gewährleisten, im internationalen Rahmen aber selbst „der Wolf“ sein? Muss womöglich der Wolf sein? Dem widersprechen einige Stimmen und legen dar, dass Macht kein Nullsummenspiel sei. Vielmehr könnten von zwischenstaatlicher Kooperation alle profitieren. Doch die Geschehnisse auf der Welt lassen wenig Zweifel daran, dass Kooperation zwischen einigen zu Nachteilen für andere führt. Dass diejenigen, die über Macht verfügen nicht zögern, mit unterschiedlichen Gewaltmechanismen an ihr festzuhalten. Legitime Herrschaft hängt unmittelbar mit Glaubwürdigkeit zusammen. Staaten, die im inneren Anarchie vehement ablehnen während sie sich nach Außen hin in selbiger behaupten, haben ein grundlegendes Glaubwürdigkeitsproblem. Umso mehr in einer globalisierten Welt, in der es vielen Menschen bitter aufstößt, dass andere nur aufgrund ihres Passes weniger gleich sein sollen als sie selbst.

Dass die westlichen Staaten nichts mehr wollen, als Demokratie und Wohlstand in die Welt zu tragen, daran glaubt sowieso niemand mehr. Zentral für einen fruchtbaren Diskurs, weniger Politikverdrossenheit und damit die Möglichkeit zu Wandel und Entwicklung wäre es, die oben genannte Diskrepanz offen auszusprechen. Das wäre vernünftig.

 

1: https://de.wikipedia.org/wiki/Kognitive_Dissonanz

2: https://wikileaks.org/plusd/cables/06DAMASCUS5399_a.html

 

 

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