Die Ampel beschließt CETA: Wenn von den Grünen nichts übrig bleibt

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Dreckige Kohlemeiler werden wieder angeworfen, Atomkraftwerke laufen länger, Waffen werden in Kriegsgebiete exportiert und islamistische Diktaturen hofiert – die Liste der Grundsätze, die die „GRÜNEN“ in der Ampel-Koalition über Bord werfen, ist lang. Nun kommt die Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA hinzu. „Ich selbst halte den CETA-Vertrag, so wie er ist, für nicht zustimmungsfähig,“ so Robert Habeck noch vor ein paar Jahren. Nun hat der Bundestag mit den Stimmen der Grünen das umstrittene Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada endgültig abgesegnet – außerdem will die Ampel einen „neuen Anlauf“ für ein Freihandelsabkommen mit den USA nehmen. Auch wenn Grüne und SPD gern darüber hinwegtäuschen: „Mit CETA wird weiterhin eine Paralleljustiz geschaffen, die international agierenden Konzernen das exklusive Recht gibt, Staaten zu verklagen”, so das Netzwerk gerechter Welthandel. „CETA stellt immer noch den internationalen Handel über die Interessen der Menschen, den Umweltschutz und demokratische Prozesse,“ kritisiert die Gewerkschaft ver.di und laut Greenpeace ist CETA eine massive Gefahr für die Energiewende, da Konzerne nun bei Gesetzen zum Umwelt- und Klimaschutz vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen können. Ich finde es unverantwortlich, dass die Ampel das Profitinteresse von Konzernen über das Gemeinwohl, den Verbraucher- und Umweltschutz und die Rechte von Beschäftigten stellt. Wir brauchen einen gerechten Welthandel, keine Handelsabkommen, die unsere Demokratie aushöhlen!

Über Sahra Wagenknecht 57 Artikel
Sahra Wagenknecht, geboren in Jena, ist eine deutsche Volkswirtin, Publizistin und Politikerin (PDS, Die Linke).