INSA-Sonntagsumfrage: Union bei 31 Prozent. Ampel-Parteien bei 31,5 Prozent

19. Juli 2024 Hermann Binkert 0

Die CDU/CSU (31 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu, führt somit nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. Dahinter folgen die AfD mit 18 Prozent, welche ebenfalls einen halben Prozentpunkt hinzugewinnt, sowie die SPD mit unveränderten 15 Prozent und die Grünen mit 11,5 Prozent, welche hingegen einen halben Prozentpunkt verlieren. Die anderen Parteien kommen lediglich auf einstellige Werte: das BSW auf 8,5 (+/- 0), die FDP auf fünf (- 0,5) und die Linkspartei auf drei Prozent (+/- 0). […]

„Diese sozialistische Politik beraubt uns“

15. Juli 2024 Marc Friedrich 0

„Wir brauchen kein Parteiensystem[…] im Gegenteil, es ist sogar schädlich für unsere Demokratie“, das meint Dr. Markus Krall vom Friseurstuhl bei meinem zweiten „Marc lädt ein“. Warum er das denkt, wieso er meint, die Politik hat Angst vor der Meinung des Volkes, ist machtgeil und nur ein Kadaver ihrer selbst, das erfahrt ihr jetzt. […]

Friedrich Merz kritisiert: Schulden mit der Schuldenbremse

7. Juli 2024 Friedrich Merz 0

Der Dissens in der Ampelkoalition über den Fortbestand der Schuldenbremse bleibt auch nach der Einigung über einige Grundsätze der Haushaltsführung für das nächste Jahr bestehen. Grüne und SPD halten unbeirrt an ihrer Überzeugung fest, dass die notwendigen Investitionen in Deutschland nur möglich sind, wenn endlich die ungeliebte Schuldenbremse im Grundgesetz geschliffen wird. […]

INSA-Sonntagsumfrage: Union so stark wie die Ampel. Schwarz-Rot oder Jamaika

INSA-Sonntagsumfrage: Union so stark wie die Ampel. Schwarz-Rot oder Jamaika

21. Juni 2024 Hermann Binkert 0

Die CDU/CSU (31 %) legt in dieser Woche einen Prozentpunkt zu und führt somit nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. Dahinter folgt die AfD mit 17 Prozent, die einen Prozentpunkt hinzugewinnt, die SPD mit 15 Prozent, welche einen halben Prozentpunkt und die Grünen mit elf Prozent, die einen Prozentpunkt verlieren. Die anderen Parteien kommen lediglich auf einstellige Werte: das BSW auf acht (+ 0,5), die FDP auf fünf (+/- 0), die Linkspartei auf drei (+/- 0) und die Freien Wähler auf zwei Prozent (- 0,5). […]

Die derzeitige Ampel-Koalition hat keine Chance bei Bundestagswahlen

21. Juni 2024 Hermann Binkert 0

Zu jeder Umfrage zur Bundestagswahl gehört die Information, welche Koalitionen eine parlamentarische Mehrheit hätten. In der Regel sind das eine Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, Grünen und SPD. Die derzeitige Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) hat aus heutiger Sicht keine Chance bei Bundestagswahlen, sie kommt nur noch auf 31 Prozent. Über 20 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021. […]

Friedrich Merz: Öffentliches Misstrauensvotum der Wirtschaft gegenüber der Ampelregierung

7. April 2024 Friedrich Merz 0

In dieser Woche hat es allerdings ein in dieser Form und Deutlichkeit bisher nicht gekanntes, öffentliches Misstrauensvotum der Wirtschaft gegenüber der Ampelregierung gegeben. Der BDI-Präsident spricht von „zwei verlorenen Jahren“ in der Wirtschaftspolitik, der Arbeitgeberpräsident hat schon vor mehreren Wochen erklärt, es mache keinen Sinn mehr, mit der Regierung zu sprechen. […]

Mit der Straffreiheit des Cannabis-Konsums hat die Ampel also nicht nur einen äußerst zweifelhaften Schritt unternommen

25. März 2024 Friedrich Merz 0

Mit der Straffreiheit des Cannabis-Konsums hat die Ampel also nicht nur einen äußerst zweifelhaften Schritt unternommen gegen die Gesundheit vor allem von Jugendlichen und Heranwachsenden; sondern sie beschädigt mit der Freigabe von Cannabis auch unseren Rechtsstaat und erzeugt neue Bürokratielasten in einem bislang nicht absehbaren Ausmaß. […]

Bürgergeld verhindert Integration in Arbeit

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat ein Jahr nach Einführung des Bürgergeldes im Rahmen eines Kongresses Bilanz gezogen. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt kommentierte: „Die Einführung des Bürgergelds war ein Fehler. Es besteht die Gefahr, dass Menschen auf Dauer im Leistungsbezug verharren und so die Integration in Arbeit verhindert wird. Die Ampel-Koalition hat zwar im Zuge der Haushaltskonsolidierung kleinteilige Anpassungen am Bürgergeld vorgenommen. Das reicht aber bei weitem nicht aus, um die bestehenden Fehlanreize abzubauen.“ […]

Diese Politik zerstört unsere Unternehmen

14. Februar 2024 Autor kein 0

„Mangelnde Planungssicherheit, ausufernde Bürokratie, Kostensteigerungen, hohe Abgabenlast – Entwicklungen, welche die Südthüringer Unternehmen zunehmend an die Grenze der Belastbarkeit bringen. Die Forderung nach einem Stopp des Abwärtstrends wird unüberhörbar. In einer gemeinsamen Veröffentlichung fordern nun die Südthüringer Wirtschaftskammern: „Wir brauchen eine neue Wirtschaftspolitik – JETZT!“ […]

Die Bevölkerung muss für den Kriegshaushalt des Kabinetts der Katastrophen bluten

6. Februar 2024 Sevim Dagdelen 0

Mit zweimonatiger Verspätung hat die Ampel im Bundestag den Haushalt für 2024 beschlossen. Bildung, Bahn und Bau, überall kürzen SPD, Grüne und FDP. Bei Rentnern wird gestrichen, bei der Gesundheit, beim Müttergenesungswerk und der Jugendhilfe. Bei der Pflege fallen die Zuschüsse von einer Milliarde Euro komplett weg. Bei Armee und Aufrüstung aber buttert die Bundesregierung richtig drauf. Von den Gesamtausgaben in Höhe von 477 Milliarden Euro in diesem Jahr geht fast jeder fünfte Euro in Waffen und Militär. Finanziert auch mit Kriegskrediten. Bei rund 90 Milliarden Euro liegt der Militärhaushalt jetzt, mehr als je zuvor seit 1945. Mit dabei die neuen Waffengeschenke an die Ukraine für den US-Stellvertreterkrieg, die von 4 auf 8 Milliarden Euro verdoppelt werden. […]

Friedrich Merz: Mit dem könnte die Union koalieren?

4. Februar 2024 Friedrich Merz 0

Die Ampelregierung hat seit mehr als einem Jahr keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Dies dürfte angesichts der Zerstrittenheit und der persönlichen Zerwürfnisse innerhalb der Regierungskoalition auch so bleiben, selbst wenn es im Sommer einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers geben sollte. […]

Mehr Arbeitslose in Bayern – Hubert Aiwanger: „Verunsicherung durch Ampelchaos verhagelt positive Bilanz auf dem Arbeitsmarkt“

5. Januar 2024 Autor kein 0

Im Dezember stieg die Zahl der Arbeitslosen im Freistaat im Vergleich zum Vorjahresmonat erneut an und liegt nun bei 262.898 (+11 Prozent). In den bayerischen Regierungsbezirken lagen die Arbeitslosenquoten zwischen 3,1 Prozent in Schwaben und 4,0 Prozent in Mittelfranken und somit überall weit unter dem Bundesdurchschnitt von 5,7 Prozent. […]

Ausblick 2024: Ideologie, Deindustrialisierung, Fachkräftemangel und Realitätsverweigerung

29. Dezember 2023 Matthias Weik 0

2023 ist mit einem Paukenschlag zu Ende gegangen. Das Verfassungsgericht hat den Bilanztricks der Ampelkoalition einen Riegel vorgeschoben. Die Zeit ist vorbei, Massen an Geld zu verteilen, um politische Utopien zu finanzieren. 2024 erwarten uns Steuer- und Abgabenerhöhungen, hohe Energiepreise, eine fortschreitende Deindustrialisierung, Wahlbeben im In- und Ausland und weiterhin eine ungesteuerte Migration und Fachkräftemangel. Es ist weder Zeit für Optimismus, Pessimismus, geschweige denn schrillen Alarmismus – es ist Zeit für Realismus. […]

INSA-Umfrage: Jeder dritte FDP-Wähler würde sich wünschen, aus der Ampel-Koalition auszusteigen

22. Dezember 2023 Hermann Binkert 0

Die Mitglieder der FDP entscheiden darüber, ob ihre Partei aus der Ampel-Koalition aussteigen soll. Der Mitgliederentscheid ist nicht bindend, dennoch dürfte es der Fraktion und dem Bundesvorstand schwer fallen, gegen die Meinung der eigenen Mitglieder an der kritisierten Regierung festzuhalten. Auch wir haben Wähler der FDP gefragt, ob sie es begrüßen würden, wenn die FDP die derzeitige Bundesregierung verließe. […]

Sahra Wagenknecht kritisiert: Normalbürger werden mit höheren Kosten belastet

21. Dezember 2023 Tabula Rasa Redaktion 0

Der Haushaltskompromiss der Ampel ist wieder typisch: Die starken Lobbies werden bedient, in vielen Bereichen – etwa bei Aufrüstung und Waffen für die Ukraine – wird weiter Geld verschwendet. Gleichzeitig werden wieder Normalbürger, werden Geringverdiener und Rentner, die sich am wenigsten wehren können, mit steigenden Kosten u.a. für Heizung, Sprit und Strom belastet. […]

Der Rück-Transformationswillen der Ampel wirft uns in die Epoche der Staufer

11. Dezember 2023 Gunter Weißgerber 0

Alles, was diese Koalition vom Stapel läßt, ist identisch mit deren Rück-Transformationswillen der Bundesrepublik in die sonnen- und windabhängige Epoche der Staufer samt der Bindung der umerzogenen Bevölkerung wie weiland die Leibeigenen an die Scholle. Damals gehörte der feudalen Obrigkeit die Mobilität, zukünftig steht nur der grünwoken vielbesseren Gesellschaft dieses Privileg zu. […]

Geht der Ampel-Irrsinn 2024 weiter?

29. November 2023 Gunter Weißgerber 0

Noch hält die Transformationsregierung trotz Nachdenkzwang an ihrem entrückten Kurs fest. Weitere selbstkonstruierte Katastrophen werden folgen. Das Licht aus Karlsruhe gibt allerdings Hoffnung. Die Sekte kann nicht immer machen, was sie will. […]

Gute Zeiten – schlechte Zeiten: Die Schuldenbremse des Grundgesetzes

28. November 2023 Friedrich Merz 0

nachdem die Ampel-Regierung vor gut einer Woche die wohl härteste Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht erfahren hat, die eine Bundesregierung in Karlsruhe jemals kassiert hat, beginnt jetzt Phase 3 der Aufarbeitung: Nach der Schockphase (Schweigen) folgte zunächst die Trotzphase („Vielen Dank, Friedrich Merz“) und in dieser Woche nun die Ausweichphase: Wie kommen wir nur um diese Entscheidung drumherum? Nach Schockstarre und Beschimpfung der Antragsteller (und ein bisschen klingt mit: „ignorantes Verfassungsgericht“) nun also Hektik in der Bundesregierung. Wie kann man den Bundeshaushalt 2023 noch retten und vor allem: Wie bekommen wir einen verfassungskonformen Bundeshaushalt für 2024 hin? […]

Friedrich Merz: „Die Kritik an Israel übersteigt im öffentlichen Raum die Solidarität mit Israel um ein Vielfaches“

5. November 2023 Friedrich Merz 0

Wir müssen feststellen: Die Kritik an Israel übersteigt im öffentlichen Raum die Solidarität mit Israel um ein Vielfaches. Von Israel wird die Einhaltung des Völkerrechts verlangt, von der Hamas dagegen nie. Und in zahlreichen Demonstrationen wird offen zur Zerstörung des Staates Israel und zur Vernichtung seiner Bewohner aufgerufen. […]

Deutsche darüber gespalten, ob Union der Ampel helfen soll

3. November 2023 Hermann Binkert 0

Heute traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Gespräch. Die Deutschen scheinen gespalten zu sein, ob sie von der größten Oppositionsfraktion im Bundestag erwarten sollen, dass diese der rot-grün-gelben Bundesregierung eher helfen oder ihr eher widersprechen soll. […]

Sonntagsumfrage: Ampel unter 40 Prozent

17. September 2023 Hermann Binkert 0

Der Wert der Union (26,5 %) bleibt nach wie vor unverändert. Die AfD (22 %), die SPD (18 %) sowie die Grünen (14 %) verbessern sich jeweils um einen halben Prozentpunkt, wohingegen die FDP (7,5 %) einen halben Prozentpunkt verliert. Der Wert […]

Ist Boris Pistorius ein mutiger Mann?

6. September 2023 Autor kein 0

Das Ministerium, den Personal- und den Rüstungsbereich müsste Boris Pistorius reformieren. Nun steht es mir nicht zu, konkrete Ratschläge für das operative Geschäft zu geben. Die Zentralisierung der Bundeswehr hat sich aber nicht bewährt. Das […]

Sonntags-Umfrage – Ampel bei 39 Prozent

4. August 2023 Hermann Binkert 0

An der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage gibt es in dieser Woche keine Bewegungen: Die Union (26,5 %), die AfD (21,5 %), die SPD (18,5 %) sowie die Grünen (14 %) bleiben jeweils konstant. Die FDP (6,5 %) verliert hingegen einen Prozentpunkt, […]

AfD vor SPD – Ampel unter 40 Prozent

30. Juni 2023 Hermann Binkert 0

Der Wert der Union (26,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert, während die AfD (20,5 %) einen halben Prozentpunkt zulegt und die SPD (19,5 %) wiederum einen halben Prozentpunkt verliert. Die Grünen (13,5 %) behalten ihren Vorwochenwert. Die FDP (6,5 %) verliert […]

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