Mit der Straffreiheit des Cannabis-Konsums hat die Ampel also nicht nur einen äußerst zweifelhaften Schritt unternommen

25. März 2024 Friedrich Merz 0

Mit der Straffreiheit des Cannabis-Konsums hat die Ampel also nicht nur einen äußerst zweifelhaften Schritt unternommen gegen die Gesundheit vor allem von Jugendlichen und Heranwachsenden; sondern sie beschädigt mit der Freigabe von Cannabis auch unseren Rechtsstaat und erzeugt neue Bürokratielasten in einem bislang nicht absehbaren Ausmaß. […]

Bürgergeld verhindert Integration in Arbeit

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat ein Jahr nach Einführung des Bürgergeldes im Rahmen eines Kongresses Bilanz gezogen. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt kommentierte: „Die Einführung des Bürgergelds war ein Fehler. Es besteht die Gefahr, dass Menschen auf Dauer im Leistungsbezug verharren und so die Integration in Arbeit verhindert wird. Die Ampel-Koalition hat zwar im Zuge der Haushaltskonsolidierung kleinteilige Anpassungen am Bürgergeld vorgenommen. Das reicht aber bei weitem nicht aus, um die bestehenden Fehlanreize abzubauen.“ […]

Diese Politik zerstört unsere Unternehmen

14. Februar 2024 Autor kein 0

„Mangelnde Planungssicherheit, ausufernde Bürokratie, Kostensteigerungen, hohe Abgabenlast – Entwicklungen, welche die Südthüringer Unternehmen zunehmend an die Grenze der Belastbarkeit bringen. Die Forderung nach einem Stopp des Abwärtstrends wird unüberhörbar. In einer gemeinsamen Veröffentlichung fordern nun die Südthüringer Wirtschaftskammern: „Wir brauchen eine neue Wirtschaftspolitik – JETZT!“ […]

Die Bevölkerung muss für den Kriegshaushalt des Kabinetts der Katastrophen bluten

6. Februar 2024 Sevim Dagdelen 0

Mit zweimonatiger Verspätung hat die Ampel im Bundestag den Haushalt für 2024 beschlossen. Bildung, Bahn und Bau, überall kürzen SPD, Grüne und FDP. Bei Rentnern wird gestrichen, bei der Gesundheit, beim Müttergenesungswerk und der Jugendhilfe. Bei der Pflege fallen die Zuschüsse von einer Milliarde Euro komplett weg. Bei Armee und Aufrüstung aber buttert die Bundesregierung richtig drauf. Von den Gesamtausgaben in Höhe von 477 Milliarden Euro in diesem Jahr geht fast jeder fünfte Euro in Waffen und Militär. Finanziert auch mit Kriegskrediten. Bei rund 90 Milliarden Euro liegt der Militärhaushalt jetzt, mehr als je zuvor seit 1945. Mit dabei die neuen Waffengeschenke an die Ukraine für den US-Stellvertreterkrieg, die von 4 auf 8 Milliarden Euro verdoppelt werden. […]

Friedrich Merz: Mit dem könnte die Union koalieren?

4. Februar 2024 Friedrich Merz 0

Die Ampelregierung hat seit mehr als einem Jahr keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Dies dürfte angesichts der Zerstrittenheit und der persönlichen Zerwürfnisse innerhalb der Regierungskoalition auch so bleiben, selbst wenn es im Sommer einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers geben sollte. […]

Mehr Arbeitslose in Bayern – Hubert Aiwanger: „Verunsicherung durch Ampelchaos verhagelt positive Bilanz auf dem Arbeitsmarkt“

5. Januar 2024 Autor kein 0

Im Dezember stieg die Zahl der Arbeitslosen im Freistaat im Vergleich zum Vorjahresmonat erneut an und liegt nun bei 262.898 (+11 Prozent). In den bayerischen Regierungsbezirken lagen die Arbeitslosenquoten zwischen 3,1 Prozent in Schwaben und 4,0 Prozent in Mittelfranken und somit überall weit unter dem Bundesdurchschnitt von 5,7 Prozent. […]

Ausblick 2024: Ideologie, Deindustrialisierung, Fachkräftemangel und Realitätsverweigerung

29. Dezember 2023 Matthias Weik 0

2023 ist mit einem Paukenschlag zu Ende gegangen. Das Verfassungsgericht hat den Bilanztricks der Ampelkoalition einen Riegel vorgeschoben. Die Zeit ist vorbei, Massen an Geld zu verteilen, um politische Utopien zu finanzieren. 2024 erwarten uns Steuer- und Abgabenerhöhungen, hohe Energiepreise, eine fortschreitende Deindustrialisierung, Wahlbeben im In- und Ausland und weiterhin eine ungesteuerte Migration und Fachkräftemangel. Es ist weder Zeit für Optimismus, Pessimismus, geschweige denn schrillen Alarmismus – es ist Zeit für Realismus. […]

INSA-Umfrage: Jeder dritte FDP-Wähler würde sich wünschen, aus der Ampel-Koalition auszusteigen

22. Dezember 2023 Hermann Binkert 0

Die Mitglieder der FDP entscheiden darüber, ob ihre Partei aus der Ampel-Koalition aussteigen soll. Der Mitgliederentscheid ist nicht bindend, dennoch dürfte es der Fraktion und dem Bundesvorstand schwer fallen, gegen die Meinung der eigenen Mitglieder an der kritisierten Regierung festzuhalten. Auch wir haben Wähler der FDP gefragt, ob sie es begrüßen würden, wenn die FDP die derzeitige Bundesregierung verließe. […]

Sahra Wagenknecht kritisiert: Normalbürger werden mit höheren Kosten belastet

21. Dezember 2023 Tabula Rasa Redaktion 0

Der Haushaltskompromiss der Ampel ist wieder typisch: Die starken Lobbies werden bedient, in vielen Bereichen – etwa bei Aufrüstung und Waffen für die Ukraine – wird weiter Geld verschwendet. Gleichzeitig werden wieder Normalbürger, werden Geringverdiener und Rentner, die sich am wenigsten wehren können, mit steigenden Kosten u.a. für Heizung, Sprit und Strom belastet. […]

Der Rück-Transformationswillen der Ampel wirft uns in die Epoche der Staufer

11. Dezember 2023 Gunter Weißgerber 0

Alles, was diese Koalition vom Stapel läßt, ist identisch mit deren Rück-Transformationswillen der Bundesrepublik in die sonnen- und windabhängige Epoche der Staufer samt der Bindung der umerzogenen Bevölkerung wie weiland die Leibeigenen an die Scholle. Damals gehörte der feudalen Obrigkeit die Mobilität, zukünftig steht nur der grünwoken vielbesseren Gesellschaft dieses Privileg zu. […]

Geht der Ampel-Irrsinn 2024 weiter?

29. November 2023 Gunter Weißgerber 0

Noch hält die Transformationsregierung trotz Nachdenkzwang an ihrem entrückten Kurs fest. Weitere selbstkonstruierte Katastrophen werden folgen. Das Licht aus Karlsruhe gibt allerdings Hoffnung. Die Sekte kann nicht immer machen, was sie will. […]

Gute Zeiten – schlechte Zeiten: Die Schuldenbremse des Grundgesetzes

28. November 2023 Friedrich Merz 0

nachdem die Ampel-Regierung vor gut einer Woche die wohl härteste Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht erfahren hat, die eine Bundesregierung in Karlsruhe jemals kassiert hat, beginnt jetzt Phase 3 der Aufarbeitung: Nach der Schockphase (Schweigen) folgte zunächst die Trotzphase („Vielen Dank, Friedrich Merz“) und in dieser Woche nun die Ausweichphase: Wie kommen wir nur um diese Entscheidung drumherum? Nach Schockstarre und Beschimpfung der Antragsteller (und ein bisschen klingt mit: „ignorantes Verfassungsgericht“) nun also Hektik in der Bundesregierung. Wie kann man den Bundeshaushalt 2023 noch retten und vor allem: Wie bekommen wir einen verfassungskonformen Bundeshaushalt für 2024 hin? […]

Friedrich Merz: „Die Kritik an Israel übersteigt im öffentlichen Raum die Solidarität mit Israel um ein Vielfaches“

5. November 2023 Friedrich Merz 0

Wir müssen feststellen: Die Kritik an Israel übersteigt im öffentlichen Raum die Solidarität mit Israel um ein Vielfaches. Von Israel wird die Einhaltung des Völkerrechts verlangt, von der Hamas dagegen nie. Und in zahlreichen Demonstrationen wird offen zur Zerstörung des Staates Israel und zur Vernichtung seiner Bewohner aufgerufen. […]

Deutsche darüber gespalten, ob Union der Ampel helfen soll

3. November 2023 Hermann Binkert 0

Heute traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Gespräch. Die Deutschen scheinen gespalten zu sein, ob sie von der größten Oppositionsfraktion im Bundestag erwarten sollen, dass diese der rot-grün-gelben Bundesregierung eher helfen oder ihr eher widersprechen soll. […]

Sonntagsumfrage: Ampel unter 40 Prozent

17. September 2023 Hermann Binkert 0

Der Wert der Union (26,5 %) bleibt nach wie vor unverändert. Die AfD (22 %), die SPD (18 %) sowie die Grünen (14 %) verbessern sich jeweils um einen halben Prozentpunkt, wohingegen die FDP (7,5 %) einen halben Prozentpunkt verliert. Der Wert […]

Ist Boris Pistorius ein mutiger Mann?

6. September 2023 Autor kein 0

Das Ministerium, den Personal- und den Rüstungsbereich müsste Boris Pistorius reformieren. Nun steht es mir nicht zu, konkrete Ratschläge für das operative Geschäft zu geben. Die Zentralisierung der Bundeswehr hat sich aber nicht bewährt. Das […]

Sonntags-Umfrage – Ampel bei 39 Prozent

4. August 2023 Hermann Binkert 0

An der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage gibt es in dieser Woche keine Bewegungen: Die Union (26,5 %), die AfD (21,5 %), die SPD (18,5 %) sowie die Grünen (14 %) bleiben jeweils konstant. Die FDP (6,5 %) verliert hingegen einen Prozentpunkt, […]

AfD vor SPD – Ampel unter 40 Prozent

30. Juni 2023 Hermann Binkert 0

Der Wert der Union (26,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert, während die AfD (20,5 %) einen halben Prozentpunkt zulegt und die SPD (19,5 %) wiederum einen halben Prozentpunkt verliert. Die Grünen (13,5 %) behalten ihren Vorwochenwert. Die FDP (6,5 %) verliert […]

Umfrage: Ampel ohne Mehrheit

25. Mai 2023 Hermann Binkert 0

Sowohl die Union (28 %) als auch die SPD (20 %) und die AfD (16,5 %) behalten ihre Vorwochenwerte, wohingegen die Grünen (14,5 %) einen halben Prozentpunkt zulegen und die FDP (8,5 %) einen halben Prozentpunkt einbüßt. Die Linkspartei (5 %) gewinnt einen […]

Aufrüstung auf Rekordniveau

29. April 2023 Sahra Wagenknecht 0

Aufrüstung auf Rekordniveau. Mit 3,7 Prozent verzeichnet das Friedensforschungsinstitut SIPRI einen so starken Anstieg der weltweiten Rüstungsausgaben wie noch nie seit den sechziger Jahren. Spitzenreiter ist mit weitem Abstand die USA: Auf sie entfallen allein […]

Interessen, Werte und der Ukraine-Krieg

23. April 2023 Wolfgang Sachsenröder 0

Das Entsetzen war gewaltig. Präsident Macron hat es gewagt, in Peking über europäische Interessen zu sprechen. Zweifelt Macron etwa daran, dass Europa ohne den amerikanischen Atom-Schutzschirm hilflos der russischen Aggression ausgesetzt wäre?  Das erinnert fast […]

Umfrage der Woche: Jamaika oder GroKo

15. April 2023 Hermann Binkert 0

Die Union verliert einen halben Prozentpunkt (27,5 %), wohingegen die FDP einen halben Prozentpunkt hinzugewinnt (8 %). Die Werte der übrigen Parteien bleiben jeweils unverändert: Die SPD auf Rang zwei mit 20 Prozent, die AfD bleibt bei 16 Prozent, die Grünen […]

Der Ampelstreit geht in die falsche Richtung

8. April 2023 Friedrich Merz 0

30 Stunden Verhandlungen zwischen den zerstrittenen Ampelfraktionen haben nicht einmal im Ansatz ausgereicht, um überhaupt nur einen wesentlichen Streitpunkt auszuräumen. Der am letzten Freitagabend hektisch verbreitete Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministers über das zukünftige Schicksal der Öl- […]

Werden wir von der Ampel für dumm verkauft?

3. April 2023 Autor kein 0

Von Gastautorin Annette Heinisch Manchmal frage ich mich, für wie dumm uns die Regierung eigentlich hält. Aber wahrscheinlich ist es besser, wenn wir es nicht wissen, denn “Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. […]

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