Der Wert der Union bleibt mit 26,5 Prozent an der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage. Dahinter verlieren sowohl die AfD (21 %) als auch die SPD (17 %) jeweils einen Prozentpunkt, wohingegen die Grünen (14,5 %) einen halben Prozentpunkt zulegen können. Die […]
Drängende Probleme sind bisher nicht oder nur unzureichend bearbeitet. Eine insgesamt durchwachsene Bilanz zieht der Paritätische Wohlfahrtsverband mit Blick auf die bisherige Arbeit der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die im Dezember […]
Die Sanktionen der Ampel sind ein Rohrkrepierer und Schuss ins eigene Bein: Russlands Öleinnahmen sind hoch und die Rüstungsindustrie boomt laut New York Times. In Deutschland wächst dafür die Zahl der Firmenpleiten. […]
Der Wert der Union (26,5 %) bleibt nach wie vor unverändert. Die AfD (22 %), die SPD (18 %) sowie die Grünen (14 %) verbessern sich jeweils um einen halben Prozentpunkt, wohingegen die FDP (7,5 %) einen halben Prozentpunkt verliert. Der Wert […]
Uns mit Sanktionen von günstiger Energie abschneiden, dafür aber russisches Flüssiggas über Belgien und immer mehr russisches Öl über Indien einführen –geht’s noch? […]
Das Heizungsgesetz ist da und es zeigt klar, die Ampelregierung stellt Ideologie über Vernunft und Volkswille. Was das Gesetz jetzt für uns und jeden einzelnen bedeutet, wie lächerlich der Klimaschutz ist, wie teuer es wird […]
Die Ampel-Regierung legt den größten Militärhaushalt seit 1945 auf: 85,5 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien haben SPD, Grüne und FDP für 2024 eingeplant. Das sprengt alle bisherigen Dimensionen in der Geschichte der BRD. Deutschland steigt damit […]
Das Ministerium, den Personal- und den Rüstungsbereich müsste Boris Pistorius reformieren. Nun steht es mir nicht zu, konkrete Ratschläge für das operative Geschäft zu geben. Die Zentralisierung der Bundeswehr hat sich aber nicht bewährt. Das […]
Dietmar Bartsch im Pressestatement vor der Fraktionssitzung der Linksfraktion: Die Vollbremsung im Ampel-Haushalt bei den Investitionen gefährdet die Funktionsfähigkeit des Landes. Dieser Haushaltsentwurf wirtschaftet das Land weiter herunter. Wer in die Krise weiter hineinspart, gefährdet […]
Von Matthias W. Birkwald Die FDP fordert schon wieder eine Debatte um das Renteneintrittsalter. Nachdem in der Sommerpause bereits die Wirtschaftsweisen versucht hatten, das Thema auf die Agenda zu setzen, kommt nun die FDP wieder […]
Nun hat sich auch die Bundesregierung „entsetzt“ gezeigt über ein 35 Jahre altes Flugblatt, dem kein Geringerer als Michael Wolffsohn bescheinigt hat, dass es nicht antisemitisch sei. Er schrieb in einem Kommentar für Bild: „Als […]
Die Ampel-Politik muss alle alarmieren: Die Wirtschat in Deutschland verharrt in der Rezession, wie das Statistische Bundesamt gerade bestätigt. Die Inflation ist weiter hoch, Lebensmittel, Sprit, Gas, Öl und Strom bleiben teuer. Bäckereien und andere […]
Sowohl die AfD (21 %) als auch die SPD (19,5 %) legen in dieser Woche einen halben Prozentpunkt zu, wohingegen die FDP (7 %) einen halben und sowohl die Union (26 %) als auch die Grünen (13,5 %) jeweils einen Prozentpunkt verlieren. […]
Laut Medienberichten plant die Ampel-Regierung, den nationalen CO2-Preis zum 1. Januar 2024 auf 40 Euro zu erhöhen. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert das Vorhaben. „In dieser konjunkturell schwierigen Lage mit […]
An der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage gibt es in dieser Woche keine Bewegungen: Die Union (26,5 %), die AfD (21,5 %), die SPD (18,5 %) sowie die Grünen (14 %) bleiben jeweils konstant. Die FDP (6,5 %) verliert hingegen einen Prozentpunkt, […]
Von Gastautorin Annette Heinisch Berlin ist immer eine Reise wert. Die Eindrücke, die man dort bekommt, reichen von skurril bis ungewollt komisch. In letztere Kategorie fällt ein Zitat, das ich vor ein paar Tagen las. […]
CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich im ZDF-Sommerinterview am Sonntag für eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene aus, auf Landes- oder Bundesebene schloss er diese aber aus. Nach großer Kritik auch aus den eigenen Reihen […]
Die Ampel-Regierung mutiert zur wahren Gelddruckmaschine für die Rüstungskonzerne, allen voran in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg. Während die Bevölkerung infolge der selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland weiter hohe Preise für Lebensmittel und Energie zu zahlen hat, […]
Dass immer mehr Menschen, die ihr Leben lang den Wohlstand dieses Landes aufgebaut haben, in Armut leben müssen, ist seit Jahren ein Skandal! Inzwischen müssen 684.000 Rentner in Deutschland Grundsicherung beziehen, um überleben zu können […]
Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause war gekennzeichnet von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Tagesordnung ordentlich durcheinandergebracht hat. Erstmalig in der Parlamentsgeschichte hat das oberste deutsche Gericht untersagt, dass ein […]
Sie muss gestoppt werden bevor sie unsere Wirtschaft vollkommen gegen die Wand fährt! Die Folgen der katastrophalen Wirtschaftspolitik der Ampel werden immer deutlicher: Um 48 Prozent stiegen die Unternehmenspleiten im Juni 2023 im Vergleich zum […]
Deutschland atmet durch – das Heizungsgesetz von Robert Habeck darf nicht durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden! Eigentlich sollte das Gesetz von Klimaminister Habeck am Freitag im Schweinsgalopp verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem respekt- […]
Der Wert der Union (26,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert, während die AfD (20,5 %) einen halben Prozentpunkt zulegt und die SPD (19,5 %) wiederum einen halben Prozentpunkt verliert. Die Grünen (13,5 %) behalten ihren Vorwochenwert. Die FDP (6,5 %) verliert […]
Gesetzgebungsarbeit ist vor allem Textarbeit. Die Details verstecken sich oftmals in umfangreichen Dokumenten, die nur Fachleute verstehen und nachvollziehen können. Aber manchmal ist es auch ganz einfach, dann erschließt sich die Absicht des Gesetzgebers in […]
Die aktuellen Themen der Gesundheits– und Pflegepolitik hat der Landesvorstand der Senioren-Union mit dem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek intensiv diskutiert. Schwerpunkt dabei war die Diskussion um die Krankenhausreform. „Gerade für die älteren Menschen ist es […]
Der Wirtschaftskrieg der Ampel-Regierung schlägt weiter voll auf die Beschäftigten in Deutschland durch. Die hohe Inflation frisst die jüngsten Lohnerhöhungen und Sonderzahlungen in diesem Jahr mehr als auf. Unterm Strich bleibt angesichts der Teuerungen auch […]
Nach der Abgabe von Leopard-Panzern an die Ukraine hat der Haushaltsausschuss des Bundestages jetzt die Anschaffung von 18 neuen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A8 für die Bundeswehr bewilligt. Kostenpunkt: 525 Millionen Euro, aus dem laufenden […]
Sowohl die Union (28 %) als auch die SPD (20 %) und die AfD (16,5 %) behalten ihre Vorwochenwerte, wohingegen die Grünen (14,5 %) einen halben Prozentpunkt zulegen und die FDP (8,5 %) einen halben Prozentpunkt einbüßt. Die Linkspartei (5 %) gewinnt einen […]
Die westliche Doppelmoral springt jetzt Salto: Die G7-Staaten verurteilen auf ihrem Gipfel in Japan mit Blick auf China „wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen“, während sie im gleichen Atemzug neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Zur exklusiven Gruppe handverlesener Staaten […]
Mehr Doppelmoral geht nicht: Die Zahl der weltweiten Hinrichtungen ist auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren – und unter den traurigen Spitzenreitern ist Saudi-Arabien, wo sich die Zahl der Hinrichtungen im vergangenen Jahr laut […]
In jedem Unternehmen und auch in den meisten Behörden hätte spätestens die Compliance-Abteilung ein klares Votum abgegeben: Ein solches Verhalten darf nicht geduldet werden, es muss Folgen haben, auch und vor allem für denjenigen, dem […]
Aufrüstung auf Rekordniveau. Mit 3,7 Prozent verzeichnet das Friedensforschungsinstitut SIPRI einen so starken Anstieg der weltweiten Rüstungsausgaben wie noch nie seit den sechziger Jahren. Spitzenreiter ist mit weitem Abstand die USA: Auf sie entfallen allein […]
Der Wert der Union bleibt in dieser Woche unverändert (27,5 %), während die SPD einen Prozentpunkt hinzugewinnt (21 %). Die AfD (16 %) behält ebenso ihren Vorwochenwert. Dahinter folgen die Grünen (15 %), die einen halben Prozentpunkt einbüßen. Die Werte der […]
Das Entsetzen war gewaltig. Präsident Macron hat es gewagt, in Peking über europäische Interessen zu sprechen. Zweifelt Macron etwa daran, dass Europa ohne den amerikanischen Atom-Schutzschirm hilflos der russischen Aggression ausgesetzt wäre? Das erinnert fast […]
Noch immer leiden die Haushalte in Deutschland unter den hohen Preisen und Energierechnungen, da beschließt die Ampel die nächste Maßnahme, die vor allem die Mittelschicht und die Ärmeren treffen, große Unsicherheiten für Millionen Hausbesitzer und […]
Die Union verliert einen halben Prozentpunkt (27,5 %), wohingegen die FDP einen halben Prozentpunkt hinzugewinnt (8 %). Die Werte der übrigen Parteien bleiben jeweils unverändert: Die SPD auf Rang zwei mit 20 Prozent, die AfD bleibt bei 16 Prozent, die Grünen […]
Leider bestätigt sich wieder einmal, dass die deutsche Politik unfähig, besser gesagt unwillig ist, Irrwege zu korrigieren. Morgen werden die letzten drei AKWs abgeschaltet und damit die sichere Stromversorgung für zehn Millionen Haushalte. Ersatz für […]
Die Ampel-Koalition will mit ihrer Wahlrechtsreform erreichen, dass der Bundestag dauerhaft nicht mehr als 630 Abgeordnete zählt. Derzeit sitzen 736 Abgeordnete im Bundestag. Diese Reduzierung der Abgeordnetenzahl wollen die Koalitionäre durch den Wegfall der Überhang- […]
Die Folgen liegen auf der Hand. Wer sich die Transformierung seiner Hauses/seiner Wohnung nicht leisten kann, wird verkaufen müssen. Der Immobilienmarkt wird plötzlich überschwemmt werden. Vor der Ära der Transformation geschätzte Verkaufswerte rutschen in den […]
Insa-Consulere fragte in der Woche vor Ostern: „Und erwarten Sie, dass die derzeitige Ampel-Koalition auf Bundesebene bis zum regulären Ende dieser Legislaturperiode 2025 bestehen bleibt?“ Hinsichtlich der Erwartung bezüglich des Fortbestands der Ampel-Koalition bis zum […]
Im Auftrag der Bild-Zeitung haben wir erhoben, ob sich unsere Befragten wünschen, dass die derzeitige Ampel-Koalition auf Bundesebene weiter regiert: Von einer absoluten Mehrheit von 55 Prozent wird dies (eher) nicht gewünscht. 30 Prozent bejahen hier hingegen […]
Die Union behält weiterhin ihren Vorwochenwert (28 %), während die SPD einen halben Prozentpunkt verliert (20 %). Die AfD (16 %) gewinnt einen halben Prozentpunkt und verbessert sich somit um einen Platz, wohingegen die Grünen (15,5 %) einen halben Prozentpunkt verlieren und […]
30 Stunden Verhandlungen zwischen den zerstrittenen Ampelfraktionen haben nicht einmal im Ansatz ausgereicht, um überhaupt nur einen wesentlichen Streitpunkt auszuräumen. Der am letzten Freitagabend hektisch verbreitete Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministers über das zukünftige Schicksal der Öl- […]
Von Gastautorin Annette Heinisch Manchmal frage ich mich, für wie dumm uns die Regierung eigentlich hält. Aber wahrscheinlich ist es besser, wenn wir es nicht wissen, denn “Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. […]
Während die Union ihren Vorwochenwert behält (28 %), verliert die SPD einen Prozentpunkt (20,5 %). Die Grünen (16 %) legen einen Prozentpunkt zu und verdrängen somit die AfD (15,5 %), die einen halben Prozentpunkt verliert, von der […]
Die Entscheidungen des Koalitionsausschusses der Ampel-Regierung kommentiert der Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, wie folgt: „Der Ampel fehlt die Kraft, Habecks Verbotspolitik einzukassieren. Die Politik gegen den ländlichen Raum und den Osten […]
Drei Tage lang erregten sich die deutschen Medien über die Dauer der Koalitionsgespräche. Nun zeichnet sich ab, dass die drei Parteien offenbar nicht stundenlang gestritten („Spiegel“: „Koalitionskrach“), sondern ein Upgrade ihres Regierungsprogramms erarbeitet haben. Das […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der wahlberechtigten Befragten CDU/CSU wählen. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt hinzu und baut ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft weiter aus. […]
Bei der letzten Bundestagswahl kam die Linke nur deshalb in den Bundestag, weil sie drei Direktmandate errang. Eine Fraktion ist sie nur deshalb, weil sie auf über fünf Prozent der Mandate kommt. Die sonstigen Parteien, […]
Die Ampel-Koalition ist schlecht ins noch junge Jahr gestartet. Wenn aktuell eine Bundestagswahl stattfände, würde sie ihre parlamentarische Mehrheit verlieren. Reichen würde es derzeit für eine schwarz-rote GroKo und eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen […]
Die Ampelkoalition macht Energie bezahlbar, indem sie die Preise für Gas, Strom und Wärme deckelt. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Die Ampel-Koalition tut alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter […]
Der Kniefall von Warschau ist das Symbol der Ostpolitik Willy Brandts, die zu Jahrzehnten des Friedens in Europa geführt hat. Der Gegner des Naziregimes und spätere Nobelpreisträger bat für die Verbrechen der Deutschen um Vergebung. […]
Deutschland wird von der Ampel-Regierung immer tiefer in den Ukraine-Krieg verstrickt: Die USA wollen im kommenden Jahr die Ausbildung ukrainischer Soldaten deutlich ausweiten – auf deutschem Boden, wohlgemerkt. Widerrede von der Bundesregierung gibt es nicht. […]
Oskar Lafontaine hat über 50 Jahre Politikerfahrung, war Kanzlerkandidat der SPD und Finanzminister unter Schröder. Heute spreche ich mit ihm zu seinem neuen Buch „Ami, It’s Time to Go“ und hier rechnet er schonungslos ab: […]
Die Ampel drückt die Anschaffung von 35 US-amerikanischen F-35-Atombombern für die Bundeswehr durch den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages. Das ist geschichts- und sicherheitspolitisch sowie haushalterisch ein schwerer Fehler. Erstens: Das millionenfache Morden im Namen […]
Das war die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Jahr 2022. Und wie immer zum Jahresende mussten noch einige Entscheidungen getroffen werden. Darunter waren auch die Gesetze der Koalition für die versprochenen Gas- und Strompreisbremsen. […]
In dieser Woche ist die „Ampel“-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ein Jahr im Amt. Wie sieht die Bilanz dieser Koalition nach einem Jahr aus? Sie nannte sich „Fortschrittskoalition“ und wollte natürlich vieles anders und […]
Heute jährt sich die Vereidigung der Bundesregierung zum ersten Mal. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht Licht und Schatten in deren Arbeit. „Das erste Jahr stand durch den russischen Angriffskrieg auf […]
Dreckige Kohlemeiler werden wieder angeworfen, Atomkraftwerke laufen länger, Waffen werden in Kriegsgebiete exportiert und islamistische Diktaturen hofiert – die Liste der Grundsätze, die die „GRÜNEN“ in der Ampel-Koalition über Bord werfen, ist lang. Nun kommt […]
Was für ein Schwachsinn: Ab sofort sind das Ölembargo und der Ölpreisdeckel in Kraft, um Russlands Wirtschaft unter Druck zu setzen. Während Grüne und Ampel-Regierung davon träumen, mit ihren neuen Sanktionen Putin zu schwächen, liefert […]
Die Krise trifft die Verbraucher hart und treibt viele Menschen in die Verzweiflung: Die Teuerung von 10% frisst mehr als ein ganzes Monatseinkommen im Jahr. Die Lebensmitteltafeln sind überlastet und müssen vielerorts Bedürftige abweisen. […]
Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander, die Armut wächst auf ein Rekordniveau. Laut Verteilungsbericht des Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ist die Quote der sehr armen Menschen zwischen 2010 und 2019 um ganze 40 Prozent gestiegen. […]
Ampel und Union haben sich im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss geeinigt beim Bürgergeld, wie Hartz IV im neuen Jahr dann schöner heißen soll. SPD, Grüne und FDP haben dabei weitgehenden Verschlechterungen zur eigenen ohnehin schon […]
Der Ministerpräsident darf nicht verkennen, dass die arbeitende Bevölkerung genauso wie die CDU konkrete Fragen zu einer Reform hat, mit der das Prinzip von Fördern und Fordern abgeschafft wird. Es ist nicht gerecht, wenn für […]
So langsam treten die Risiken und Nebenwirkungen des sozialpolitischen Prestigeprojekts der Ampel zutage: Das sogenannte „Bürgergeld“ kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem für den Arbeitsmarkt eigentlich ganz andere Signale notwendig wären: nämlich größtmögliche Anreize, so […]
Seit Monaten warnen Wirtschaftsinstitute und Verbände vor einer drohenden Deindustrialisierung Deutschlands. Doch während die Ampel stur an ihrem politischen Kurs festhält, werden die düsteren Prognosen nun für viele Beschäftigte konkret. Laut Ifo-Institut plant jedes vierte […]
Fast die Hälfte der befragten Pflegeheime, Kindergärten, Beratungsstellen, Frauenhäuser und Obdachlosenunterkünfte gibt an, ohne finanziellen Hilfen ihre Angebote höchstens noch ein Jahr aufrechterhalten zu können […]
„Respekt“ – so stand es im Sommer 2021 auf den Wahlplakaten von Olaf Scholz. „Respekt“ war eines der meistgenutzten Worte im Wahlkampf der SPD und während der Koalitionsverhandlungen. Respekt – das sollte wohl heißen: Wir […]
Die Empfehlungen der Expertenkommission zur Gaspreisbremse kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt: „Die Entscheidung hätte es schon vor dem Sommer gebraucht. Wirksame Hilfen für Bürger und Wirtschaft sind überfällig. […]
Olaf #Scholz (SPD) ist als Kanzler seit sieben Monaten im Grunde ein Totalausfall. Vizekanzler Robert #Habeck (Grüne) ist als Wirtschaftsminister noch mehr als das, er gefährdet inzwischen die Energieversorgung des gesamten Landes, sowohl der Bürger […]
Die Bundesregierung will nach der Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse einführen. Dafür stellt sie eine hohe Summe bereit. Die SPD-geführte Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz spannt angesichts der steigenden Energiepreise einen 200 Milliarden schweren „Abwehrschirm“, mit […]
Seit Oktober verlieren SPD und FDP kontinuierlich an Zustimmung und die letzten Wochen stürzen nun auch Die Grünen ab. […]
Der Siegeswille Selenskyis befeuert auch in Deutschland – vor allem bei den Grünen – neoheroische Emotionen. Pazifismus ist dieser Tage in Deutschland mega-out. […]
Statement von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands zum heute vorgestellten dritten Entlastungspaket: “Die angekündigte Ausweitung des Kreises der Wohngeldberechtigten ist absolut begrüßenswert. Hier handelt es sich um eine sozialpolitisch überfällige und wirklich wichtige Maßnahme, […]
Bundeskanzler Olaf Scholz verliert wieder deutlich an Zuspruch in der Bevölkerung. Gewannen Scholz und seine Ampelregierung im Juli noch an Beliebtheit, können sie diesen Trend laut einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos im […]
Seit Monaten schießen die Preise für Benzin und Diesel steil in die Höhe – was viele Menschen in Bedrängnis bringt, die auf ihr Auto angewiesen sind. Die Ampel versprach Entlastung und hat die Steuern auf […]
Na endlich, so ist man geneigt zu sagen: In dieser Woche hat die EZB angekündigt, ganz behutsam und in kleinen Schritten im Verlauf des Jahres die Zinsen anzuheben. Vor allem: Die EZB beendet wie angekündigt […]
Bei der Bundestagswahl Ende September 2021 errang die SPD Platz eins, knapp zwei Punkte vor der Union und fast elf Punkte vor den Grünen. Acht Monate später ergibt sich ein völlig anderes Bild. Inzwischen liegt […]
Die Ampel-Regierung zieht Deutschland immer weiter in den Ukraine-Krieg. Die ukrainische Armee erhält Panzerhaubitzen vom Typ 2000, ukrainische Soldaten werden ab kommender Woche in Deutschland an den hochmodernen Artilleriegeschützen ausgebildet. Die Aktionäre der Waffenschmieden Krauss-Maffei […]
Von Gastautorin Annette Heinisch Kennen Sie die BFU? Das ist die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen. Diese hat die Aufgabe, „Unfälle und schwere Störungen beim Betrieb von Luftfahrzeugen in Deutschland zu untersuchen und deren Ursachen zu ermitteln. […]
In der „Zeitschrift für Neues Energierecht“ setzte man sich wiederholt mit meinem Buch „StromMangelWirtschaft – Warum eine Korrektur der Energiewende nötig ist“ auseinander. Dr. Peter Becker und Prof. Dr. Lorenz Jarass bestätigten in der Ausgabe […]
Die Ampel-Koalition ist seit mehr als 100 Tage im Amt. Angetreten als „Fortschrittskoalition“ prägt bislang Krisenmanagement die Regierungsarbeit. Vom versprochenen Fortschritt ist bisher wenig zu erkennen. Aller Schonzeit zum Trotz: Der Mittelstand braucht Unterstützung! „Traditionell […]
Was für eine unerträgliche Heuchelei, was für eine abgrundtiefe Doppelmoral dieser Ampel-Regierung. An diesem Wochenende fliegt Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, beide Länder gute Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. […]
Deutschland wird jetzt von einer Ampel regiert. Die Farben Rot und Grün dominieren. Die eine steht für das Verbot: bis hierhin und nicht weiter! Die andere fordert dazu auf, sofort zu starten. Natürlich: in eine […]
Die Verbände fordern von der Ampel-Regierung, soziale und ökologische Vorhaben mit Priorität und Entschlossenheit anzugehen. Zum Start der Ampel fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Gesamtverband die neue Bundesregierung […]
Seit März 2020 schultern Eltern, Kinder und Jugendliche mit großem Kraftaufwand die Folgen der Pandemie. Viele politische Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie waren gerade für Familien sehr einschneidend, und haben sie bis an die Grenze […]
Laut Hermann Hesse wohnt jedem neuen Anfang ein wundersamer Zauber inne. Diesen schönen Zauber wünschen wir von Herzen auch der neuen Bundesregierung in Berlin, weil die gedeihliche Entwicklung unseres Landes auch davon abhängt. Allerdings ist […]
Eine Reihe guter Punkte, aber auch noch Leerstellen, die es zu füllen gilt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet den zwischen SPD, Grünen und FDP ausverhandelten Entwurf für einen Koalitionsvertrag verhalten optimistisch: Die notwendige Neu-Architektur unserer Sozialversicherung […]
Der Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. freut sich über die Ansicht der neuen Ampel-Regierung, dass „Wohnen“ ein Grundbedürfnis aller Menschen ist, welches nachhaltig, klimaneutral, barrierearm, innovativ, flexibel – und zuvorderst bezahlbar, ohne lebenslange Verschuldung – […]
Der Paritätische, BUND und GEW warnen davor, Steuererhöhungen zum Tabu zu erklären. Nach einer repräsentativen Umfrage findet eine klare Mehrheit der Bevölkerung die Verteilung privater Vermögen ungerecht und hält es für wichtig, dass großer Reichtum […]
Die Gretchenfrage bleibt unbeantwortet: Woher soll das Geld kommen? Auch armutspolitisch bleibt das Sondierungspapier Antworten schuldig. Große Sorge bereitet dem Paritätischen Wohlfahrtsverband das heute veröffentlichte Sondierungspapier, auf das sich die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und […]
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