„Die neue EU-Handelsstrategie“ – vbw: Gleiche Wettbewerbschancen auf globalen Märkten noch in weiter Ferne

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Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die neue Handelsstrategie der EU-Kommission. „Damit kann ein Beitrag zur wirtschaftlichen Gesundung geleistet, der ökologische und digitale Wandel unterstützt und die Resilienz der Wertschöpfungsketten erhöht werden. Auch die Ziele einer ‚offenen und strategischen Autonomie‘ der EU sowie einer nachhaltigen Globalisierung befürworten wir“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt auf dem vbw Online-Kongress „Die neue EU-Handelsstrategie“.

Vorrangigen Handlungsbedarf sieht die vbw auf drei Feldern: „Erstens muss die Welthandelsorganisation WTO reformiert werden. Unsere Wirtschaft ist aufgrund ihrer starken internationalen Verflechtung auf verlässliche und durchsetzbare Regeln im weltweiten Handel angewiesen. Diese brauchen wir, um Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Eingriffe zu vermeiden. Außerdem müssen wir zurück zu einer funktionsfähigen WTO-Streitbeilegung und zu einer starken transatlantischen Zusammenarbeit“, sagte Brossardt.

Zweitens soll der Handel nach EU-Vorstellungen einen Beitrag zum ökologischen Wandel und zur Förderung verantwortungsvoller Wertschöpfungsketten leisten. „Das ist zu begrüßen. Allerdings ist der angedachte CO2-Grenzausgleichsmechanismus in der Praxis kaum umsetzbar und würde Handelskonflikte schüren. Auch Lieferkettengesetze betrachten wir kritisch – auf nationaler wie europäischer Ebene. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie können wir uns neue Bürokratie und weitere Kosten für die Unternehmen nicht leisten. Eine vollständige Überwachung der Lieferkette ist in der Praxis nicht möglich, da Unternehmen häufig über ein stark verästeltes Lieferantennetzwerk verfügen und eine Kontrolle über die erste Zulieferstufe hinaus meist nicht möglich ist. Hier drohen weitere Wettbewerbsnachteile. Im Übrigen lässt gerade die europäische Wirtschaft bei der Beachtung von Sozial-, Arbeits- und Menschenrechtsstandards hohe Sorgfalt walten“, so Brossardt weiter.

Drittensfordert die vbw gleiche Wettbewerbsbedingungen auf den globalen Märkten. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Denn von einem Level Playing Field – insbesondere mit China – sind wir noch weit entfernt. Die Kommission sollte nicht nur Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen aus Drittländern bei ausländischen Investitionen verfolgen, sondern auch bei öffentlichen Vergabeverfahren. Teilnehmer müssen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können, wenn feststeht, dass sie durch die Regierung eines anderen Staates subventioniert werden“, so Brossardts Resümee.

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