27 Prozent befürworten eine Zusammenarbeit mit der AfD, 32 Prozent wollen von Fall zu Fall entscheiden. 37 Prozent lehnen sie grundsätzlich ab. Besonders gespalten sind die Anhänger der Union.
Eben deshalb ist die fallweise Haltung vieler Befragter erklärbar. Bürger denken bei Kooperation möglicherweise an konkrete Sachentscheidungen, während Parteiführungen vor allem formelle Zusammenarbeit und politische Normalisierung im Blick haben. Die Umfrage macht diese Differenz sichtbar, auch wenn sie sie nicht vollständig auflösen kann. Für die Parteien folgt daraus die Aufgabe, ihre roten Linien präziser zu erklären. Der konkrete Vorgang erscheint vor diesem Hintergrund in einem anderen Licht; er ist weder bloße Technik noch schon das Ende der Debatte.
Die Mehrheit entscheidet nicht mit einem kategorischen Nein
Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sprechen sich 27 Prozent der Befragten für eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Weitere 32 Prozent wollen dies von Fall zu Fall entscheiden. 37 Prozent schließen eine Zusammenarbeit grundsätzlich aus.
Addiert man Zustimmung und fallweise Offenheit, wollen 59 Prozent eine Zusammenarbeit zumindest nicht kategorisch ausschließen. Diese Addition ersetzt jedoch nicht die unterschiedliche Bedeutung beider Antworten: Ein grundsätzliches Ja ist etwas anderes als eine Einzelfallentscheidung.
In der Union wird aus Demoskopie eine Machtfrage
Die Zahlen unter Unionsanhängern verdeutlichen das Problem. Wenn fast die Hälfte fallweise Zusammenarbeit akzeptiert, kollidiert die Parteistrategie mit einem Teil der eigenen Wählerschaft. Die Führung muss deshalb erklären, weshalb ihre Grenze gilt und wie sie zugleich politische Mehrheiten organisiert, wenn AfD-Stimmen in Parlamenten stark vertreten sind. Das ist besonders auf kommunaler und ostdeutscher Landesebene schwierig, wo konkrete Sachentscheidungen häufig keine klare Lagerlogik kennen. Die politische Herausforderung besteht darin, zwischen identischen Abstimmungsergebnissen, informeller Verständigung und formeller Kooperation zu unterscheiden. Genau diese Grauzonen werden die Debatte weiter prägen. Unter Unionsanhängern wollen sieben Prozent eine Zusammenarbeit mit der AfD suchen, 48 Prozent von Fall zu Fall entscheiden und 44 Prozent sie grundsätzlich ausschließen. Bei Grünen, Linken und SPD ist die Ablehnung deutlich größer: 77 Prozent der Grünen-Anhänger, 74 Prozent der Linken-Anhänger und 61 Prozent der SPD-Anhänger schließen eine Zusammenarbeit grundsätzlich aus.
Die Landtagswahlen machen die Frage praktisch
Die Debatte ist nicht nur theoretisch. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in Umfragen vorn. Mehrheitsbildungen können dadurch kompliziert werden, besonders wenn mehrere kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Genau deshalb wird aus einer bundespolitischen Abgrenzungsformel eine konkrete Frage in Landesparlamenten: Wie stimmen Parteien ab, wenn Mehrheiten ohne AfD-Stimmen schwer zustande kommen? Die Befragung zeigt Einstellungen der Bevölkerung. Sie ändert nicht automatisch Beschlüsse und Abgrenzungsregeln der Parteien. Politische Organisationen entscheiden selbst über Koalitionen und parlamentarische Zusammenarbeit. Die Zahlen zeigen aber, dass die gesellschaftliche Haltung zu dieser Frage weniger einheitlich ist, als der Begriff „Brandmauer“ suggeriert.
59 Prozent sind keine einheitliche politische Mehrheit
Die Addition von 27 Prozent grundsätzlicher Zustimmung und 32 Prozent fallweiser Offenheit ist rechnerisch korrekt, politisch aber heikel. Wer Zusammenarbeit grundsätzlich befürwortet, vertritt eine andere Position als jemand, der nur bei einzelnen Sachfragen eine gemeinsame Abstimmung für vertretbar hält. Beide Gruppen unter dem Begriff einer aufbrechenden Brandmauer zusammenzufassen, kann deshalb mehr Einheit suggerieren, als die Antworten tatsächlich zeigen. Gerade diese Differenz macht die Umfrage interessant. Sie zeigt, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung kategorische Regeln skeptischer sieht als politische Parteien. Zugleich bleibt eine große Gruppe bei der grundsätzlichen Ablehnung. Die Gesellschaft ist in dieser Frage nicht entschieden, sondern geteilt. „Brandmauer“ ist zu einem politischen Schlagwort geworden, das sehr unterschiedliche Situationen zusammenfasst. Eine Koalition mit der AfD, eine gemeinsam eingebrachte Initiative, die Annahme von AfD-Stimmen bei einem eigenen Antrag und dieselbe Sachentscheidung in einer Kommune sind institutionell verschiedene Vorgänge. Wer sie alle unter einem Begriff behandelt, erschwert die Debatte.
Kommunalpolitik verschärft die Grauzonen
In Städten und Gemeinden geht es häufig um Haushaltsansätze, Straßenbau, Schulen oder Feuerwehren. Dort können dieselben Sachanträge von sehr unterschiedlichen Parteien unterstützt werden, ohne dass eine politische Kooperation verabredet wurde. Die Bundesdebatte über die Brandmauer lässt sich auf diese Ebene nur begrenzt übertragen. Eben deshalb werden kommunale Fälle immer wieder zum Streitpunkt. Ein gemeinsames Abstimmungsergebnis kann als Normalisierung interpretiert werden, obwohl keine Absprache bestand. Parteien brauchen hier klare Regeln, die zwischen zufälliger Zustimmung und bewusster Zusammenarbeit unterscheiden. Die Umfrage zeigt, dass viele Bürger solche Einzelfallentscheidungen offenbar anders bewerten als formelle Bündnisse. Mehr lässt sich im Augenblick seriös nicht behaupten; weniger sollte man von einer politischen Entscheidung aber auch nicht verlangen.
