Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt. Die AfD liegt in aktuellen Umfragen um 40 Prozent, die CDU bei 24 Prozent. Ministerpräsident Sven Schulze tritt für die CDU an, Ulrich Siegmund für die AfD.
In Sachsen-Anhalt macht das jede Koalitionsrechnung vor der Wahl unsicher. Ein Einzug der Grünen oder des BSW kann andere Mehrheiten erzeugen als ihr Scheitern. Deshalb sind Modellrechnungen bei Umfragewerten um fünf Prozent besonders fragil. Die politische Spannung liegt nicht nur im Abstand zwischen AfD und CDU, sondern auch in diesen kleinen Zahlen am unteren Rand. Der Tagesanlass gewinnt seine Kontur erst an diesem Punkt, weil sich nun unterscheiden lässt, was entschieden ist und was politische Erwartung bleibt.
Sven Schulze führt inzwischen die Landesregierung
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt. Nach dem aktuellen Überblick von tagesschau.de liegt die AfD in Umfragen seit einiger Zeit um 40 Prozent. Die CDU kommt zuletzt auf 24 Prozent. Die Linke liegt bei 13 Prozent, die SPD bei sieben, die Grünen bei fünf und das BSW bei vier Prozent. Umfragen bleiben Momentaufnahmen; mehrere Parteien bewegen sich zudem nahe der Fünf-Prozent-Hürde. Reiner Haseloff trat im Januar zurück und übergab das Amt des Ministerpräsidenten an Sven Schulze. Schulze ist nun auch CDU-Spitzenkandidat. Für die AfD tritt Fraktionschef Ulrich Siegmund an. Die SPD schickt Armin Willingmann ins Rennen, die FDP Lydia Hüskens, die Linke Eva von Angern. Die Parteienlandschaft ist damit breit, die Umfrage aber stark auf das Duell AfD/CDU zugespitzt.
Eine AfD-Alleinregierung ist nicht automatisch aus 40 Prozent abzuleiten
Für eine absolute Mehrheit im Landtag braucht die AfD nicht zwingend mehr als 50 Prozent der Stimmen, wenn viele Stimmen auf Parteien unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde entfallen. Der jüngste Trend weist jedoch wieder fünf Parteien oberhalb dieser Hürde aus, was eine Alleinregierung rechnerisch unwahrscheinlicher macht. Die endgültige Sitzverteilung hängt daher nicht nur vom AfD-Wert, sondern auch vom Abschneiden der kleineren Parteien ab. Die „Tagesschau“ verweist auf ein Durchschnittsalter von 48,3 Jahren im Jahr 2024, Bevölkerungsrückgang, hohe Verschuldung und Bildungsprobleme. Rund zehn Prozent der Schüler verlassen die Schule ohne anerkannten Hauptschulabschluss. Diese Fakten erinnern daran, dass die Wahl nicht allein ein bundespolitischer Stimmungstest ist. Sie entscheidet über ein Land mit sehr konkreten demografischen, finanziellen und infrastrukturellen Herausforderungen.
Sachsen-Anhalt wird zum Test für das deutsche Parteiensystem
Eine AfD um 40 Prozent verändert die parlamentarische Mathematik grundlegend. Selbst wenn andere Parteien eine Zusammenarbeit ausschließen, wird Regierungsbildung schwieriger, weil ein sehr großer Teil der Sitze für klassische Koalitionen nicht zur Verfügung steht. Kleine Verschiebungen rund um die Fünf-Prozent-Hürde können dann darüber entscheiden, ob Zwei- oder Dreierbündnisse überhaupt möglich sind. Die Wahl ist deshalb nicht nur ein regionales Ereignis. Sie wird bundesweit als Test gelesen werden, wie weit sich die politische Landschaft in Ostdeutschland von den früheren Mustern entfernt hat. Gleichzeitig wäre es falsch, Sachsen-Anhalt lediglich als Labor für Berliner Strategien zu behandeln. Landespolitik hat eigene Themen, Akteure und Konflikte.
Als Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat muss Schulze Kontinuität und Neuanfang zugleich verkörpern. Nach der Ära Haseloff steht die Union vor der Aufgabe, ein eigenes Profil zu entwickeln, ohne die Regierungsbilanz zu verleugnen. Gegen einen AfD-Kandidaten wie Ulrich Siegmund reicht es nicht, allein vor politischen Folgen zu warnen. Die CDU muss erklären, wofür sie selbst in den kommenden Jahren stehen will. Bei einem großen Umfrageabstand wird der Wahlkampf zudem psychologisch. Die Frage, ob eine Wahl noch als offen wahrgenommen wird, beeinflusst Mobilisierung. Eben deshalb sind Umfragen vor dem Wahltag keine Vorwegnahme des Ergebnisses. Sie zeigen Ausgangslagen, keine Gewissheiten.
Die Fünf-Prozent-Hürde könnte über die Regierungsbildung entscheiden
Wenn mehrere kleinere Parteien knapp an der Sperrklausel liegen, kann ein geringer Unterschied bei den Stimmen große Folgen für die Sitzverteilung haben. Stimmen für Parteien, die den Einzug verpassen, werden bei der Verteilung der Mandate nicht berücksichtigt. Dadurch können die im Landtag vertretenen Parteien deutlich mehr Sitze erhalten, als ihr prozentualer Stimmenanteil zunächst vermuten lässt.
Landtagswahlen haben über die Landesregierung hinaus Bedeutung, weil die Länder im Bundesrat an Bundesgesetzen mitwirken. Eine komplizierte Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt kann deshalb auch die Mehrheitsverhältnisse auf Bundesebene beeinflussen. Je mehr Länder ungewöhnliche Koalitionen bilden, desto schwerer werden klare parteipolitische Lager im Bundesrat.
Das macht die Wahl zusätzlich relevant für die Bundesregierung. Ein Land mit starkem AfD-Ergebnis und schwieriger Koalitionsbildung kann bundespolitische Gesetzgebung indirekt prägen, selbst wenn die AfD nicht an der Regierung beteiligt ist. Föderalismus übersetzt regionale Wahlergebnisse auf diese Weise in nationale Politik. Der Vorgang bleibt damit offen genug für Streit, aber präzise genug, um ihn nicht mit Gerüchten zu führen.
