Die Europäische Kommission will von 2028 bis 2034 knapp zwei Billionen Euro ausgeben. Deutschland und weitere Nettozahler halten den Entwurf für zu hoch. Umstritten sind vor allem die Gesamtsumme, die Finanzierung und die Verteilung der Mittel auf Landwirtschaft, Regionen, Verteidigung und neue Technologien.
Kommission schlägt fast zwei Billionen Euro vor
Die Europäische Kommission legte am 16. Juli 2025 ihren Entwurf für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union vor. Der Haushalt soll die Jahre 2028 bis 2034 abdecken und ein Volumen von knapp zwei Billionen Euro in jeweiligen Preisen erreichen. Bezogen auf das durchschnittliche Bruttonationaleinkommen der EU entspricht der Vorschlag nach Berechnung der Kommission 1,26 Prozent. Die Zahlen verteilen sich auf sieben Haushaltsjahre; es handelt sich nicht um einen Jahreshaushalt.
In Preisen des Jahres 2025 liegt die vorgesehene Obergrenze für Verpflichtungen bei rund 1,763 Billionen Euro. Diese Zahl nennt der Verordnungsentwurf der Kommission. Die Differenz zur Summe von knapp zwei Billionen Euro ergibt sich aus der Berechnung in unterschiedlichen Preisständen. Sie ist für den Vergleich mit dem bisherigen Finanzrahmen von Bedeutung.
Nach dem Entwurf entfallen in konstanten Preisen rund 946 Milliarden Euro auf wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt einschließlich Landwirtschaft und ländlicher Entwicklung. Rund 522 Milliarden Euro sind für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit vorgesehen. Hinzu kommen 190 Milliarden Euro für das auswärtige Handeln der EU und etwa 104 Milliarden Euro für die europäische Verwaltung. Die Zahlen stehen im Anhang des Legislativvorschlags; innerhalb der großen Ausgabenbereiche sind zahlreiche Einzelprogramme zusammengefasst.
Deutschland und weitere Nettozahler wollen niedrigere Ausgaben
Gegen die geplante Größenordnung haben sich mehrere Mitgliedstaaten ausgesprochen. Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland und die Niederlande forderten im September einen deutlich kleineren Finanzrahmen. Wie Reuters am 18. September berichtete, verlangen sie mehr Gewicht für Sicherheit, Verteidigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich wenden sie sich gegen eine starke Ausweitung langfristig vorab gebundener Zuschüsse und Transfers.
Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte Anfang Oktober seine Forderung nach deutlichen Kürzungen. Nach einem Bericht der WELT vom 6. Oktober sprach er von Einsparungen um mehrere hundert Milliarden Euro. Die Bundesregierung verhandelt damit über die Höhe eines Haushalts, der in seiner vorgeschlagenen Form noch nicht verabschiedet ist. Konkrete Kürzungen einzelner Förderprogramme sind daraus bislang nicht abzuleiten.
Auf der anderen Seite stehen Mitgliedstaaten, die umfangreiche Mittel aus Agrar- und Regionalprogrammen erhalten und Einschränkungen dieser Förderung befürchten. Die Auseinandersetzung betrifft deshalb auch die Frage, welcher Teil des EU-Haushalts nach nationalen und regionalen Plänen verteilt wird und welche Beträge für gemeinsame europäische Programme zur Verfügung stehen sollen. Die Kommission will verschiedene Förderinstrumente zusammenführen und bei unvorhergesehenen Krisen flexibler über Mittel verfügen können.
Neue Einnahmequellen und offene Verhandlungen
Zur Finanzierung schlug die Kommission außerdem neue Eigenmittel vor. Dadurch sollen die nationalen Haushalte weniger stark zusätzlich belastet werden. Nach einem Bericht der Financial Times vom 7. Oktober wirbt Brüssel gegenüber den Mitgliedstaaten dafür, die geplanten Ausgaben nicht zu kürzen. Umstritten ist jedoch, in welchem Umfang neue Abgaben tatsächlich nationale Beiträge ersetzen und welche Belastungen Unternehmen oder Verbraucher daraus entstehen könnten.
Ein weiterer Bestandteil der Finanzplanung ist die Rückzahlung gemeinsamer Schulden aus dem europäischen Wiederaufbauinstrument nach der Corona-Pandemie. Diese Verpflichtungen beschränken den finanziellen Spielraum für neue Aufgaben. Der Vorschlag sieht zugleich höhere Mittel für Forschung und strategische Technologien vor. Die Kommission nennt unter anderem einen Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds von rund 409 Milliarden Euro in jeweiligen Preisen und 175 Milliarden Euro für das Forschungsprogramm Horizont Europa.
Die Entscheidung über den mehrjährigen Finanzrahmen fällt im Rat einstimmig und bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Diese Vorgaben ergeben sich aus Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der Entwurf soll ab dem 1. Januar 2028 gelten. Bis zu einer Einigung bleiben sowohl das Gesamtvolumen als auch die endgültige Verteilung auf die einzelnen Politikbereiche Gegenstand der Verhandlungen.
