Frankreich in Aufruhr: Gewalt auf den Straßen, Milliarden-Schulden – und Deutschland soll mehr zahlen!
Heftige Proteste in Frankreich, 3,6 Billionen Euro Staatsschulden und höhere EU-Beiträge: Ein Video erhebt schwere Vorwürfe gegen die Medien. […]
EU-Haushalt
Streit über EU-Haushalt: Deutschland verlangt deutliche Kürzungen
Die EU-Kommission plant für 2028 bis 2034 fast zwei Billionen Euro. Deutschland und weitere Nettozahler fordern Kürzungen. Die wichtigsten Streitpunkte. […]
Zwei Billionen für Europa – aber wofür?
Sechs Nettozahler verlangen massive Kürzungen am geplanten EU-Haushalt. Der Streit ist sinnvoll, wenn er endlich die Prioritäten klärt: Was muss Europa gemeinsam finanzieren, was kann weg, und wo erzeugt mehr Geld noch lange keine bessere Politik? […]
EU-Gipfel in Brüssel: Mittelstand fordert Kurswechsel bei Bürokratie, Schulden und Wettbewerbsfähigkeit
Der Deutsche Mittelstands-Bund fordert vor dem EU-Gipfel in Brüssel weniger Bürokratie, keine neuen EU-Schulden und mehr Wettbewerbsfähigkeit für KMU. […]
Angelika Niebler zu EU-Haushalt: Ambitionierte, zukunftsorientierte Politik statt Kürzungen von Innovations-, Agrar- und Strukturfördermittel
Zu Beginn der Verhandlungen beim Sondergipfel zum EU-Haushalt, hat der Europäische Rat seinen Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) vorgestellt. Dieser fällt weit hinter die Erwartungen des Parlaments zurück. Für CSU-Europagruppenvorsitzende Prof. Dr. Angelika Niebler kommt […]
Christian Lindner fordert: Frau Bundeskanzlerin – Machen Sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch
Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Koalition wird gestritten: Der Gesundheitsminister und der Arbeitsminister streiten über Hartz IV. Der Wirtschaftsminister bemüht sich darum, dass die Nord-Stream-2-Pipeline kommt; der Außenminister verweigert sich allen zusätzlichen Initiativen zum Dialog mit Russland. […]