Finanzierung inakzeptabel Brossardt: „Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung unter 40 Prozent halten“

Bargeld, Foto: Stefan Groß

Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Finanzierung der Grundrente stellt sich die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. entschieden gegen die Pläne zur Grundrente und deren Vorstellung zur Finanzierung. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil, die Grundrente aus Steuermitteln und über die Rentenkasse zu finanzieren, ist inakzeptabel. Wir verwehren uns gegen die Finanzierung über die Rentenkasse und weitere Sozialversicherungszweige. Es drohen Beitragssatzsteigerungen und das Ziel, den Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung unter 40 Prozent zu halten, würde klar verfehlt. Die Einführung einer Grundrente zur Anerkennung einer Lebensleistung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und keine Leistung der Rentenversicherung. In der Konsequenz weisen wir eine Finanzierung aus Beitragsmitteln entschieden zurück.“

Gleichzeitig ist eine Finanzierung über die Steuer abzulehnen, erst recht vor dem Hintergrund gerade prognostizierter geringerer Steuereinnahmen. „Finanzierungsspielräume sind jetzt gar nicht mehr gegeben“, so Brossardt.

Zudem ist geplant, dass die Leistungen ohne Bedürftigkeitsprüfung erfolgen soll. „Das ist schlicht ungerecht“, kritisiert der vbw Hauptgeschäftsführer. Nach den Plänen des Bundesarbeitsministers ist es unerheblich, ob ein Leistungsempfänger, zum Beispiel durch andere Einnahmequellen oder Vermögenswerte, gar nicht bedürftig ist. „Sozialgeschenke dieser Art gefährden die Finanzierbarkeit unseres Sozialstaats und sind ungerecht“, warnt Brossardt.

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