Dass der Verfassungsschutz in Deutschland zu politischen Zwecken missbraucht wird, hält fast jeder Zweite für sehr oder eher wahrscheinlich

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Foto: SGL

Über die Arbeit des Verfassungsschutzes in Deutschland wird derzeit teilweise streitbar diskutiert. Wir wollten wissen, wie die von uns Befragten die Arbeit des Verfassungsschutzes bewerten: 37 Prozent schätzen sie als sehr oder eher gut, 41 Prozent als sehr oder eher schlecht. Vor allem bei Befragten, die sich selbst politisch rechts der Mitte verorten (z51 Prozent schlecht zu 34 Prozent gut) überwiegt eine schlechte Bewertung des Verfassungsschutzes. Bei Umfrageteilnehmern, die sich selbst im politischen Spektrum links verorten (47 Prozent gut zu 36 Prozent schlecht) überwiegt eine positive Bewertung des Verfassungsschutzes und Befragte, die sich selbst politisch in der Mitte verorten (40 Prozent schlecht zu 39 Prozent gut) sind gespalten.

Dass der Verfassungsschutz in Deutschland zu politischen Zwecken missbraucht wird, hält fast jeder Zweite (48 Prozent) für sehr oder eher wahrscheinlich. Für unwahrscheinlich befindet dies nicht einmal jeder Dritte (31 Prozent). Je jünger die Befragten, desto größer das Misstrauen (von 45 Prozent bei den über 60-Jährigen bis auf 52 Prozent bei den unter 40-Jährigen). Den Missbrauch zu politischen Zwecken halten vor allem Wähler der AfD (74 Prozent), der FDP (62 Prozent), des BSW (60 Prozent), der Freien Wähler (58 Prozent) und der Linke (49 Prozent) für wahrscheinlich. Die Wähler von SPD (43 Prozent wahrscheinlich zu 42 Prozent unwahrscheinlich) und CDU/CSU (41 Prozent wahrscheinlich zu 40 Prozent unwahrscheinlich) sind in dieser Frage gespalten. Nur bei den Wählern von Bündnis90/Die Grünen gibt es eine relative Mehrheit, die es für unwahrscheinlich hält, dass der Verfassungsschutz in Deutschland zu politischen Zwecken missbraucht wird (45 Prozent).

Gerade diejenigen, denen viel am Verfassungsschutz liegt, sollten dieses Misstrauen ernst nehmen. Auf Dauer kann der Verfassungsschutz nämlich seine Arbeit nur sinnvoll erfüllen, wenn diese auf breites Vertrauen stößt.

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Hermann Binkert ist 57 Jahre alt, verheiratet und Vater von vier Kindern. Der Jurist ist Gründer und geschäftsführender Gesellschafter des Markt- und Meinungsforschungsinstituts INSA-CONSULERE. Bevor er INSA im November 2009 in Erfurt gründete, war Binkert 18 Jahre im öffentlichen Dienst, zuletzt als Staatssekretär in der Thüringer Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen beim Bund, tätig. Heute gehört er zu den renommiertesten Meinungsforschern Deutschlands und erhebt Umfragen für Ministerien im Bund und in den Ländern, für alle Parteien und Fraktionen, die im Bundestag und in den Landtagen vertreten sind. Wöchentlich stellt INSA die Sonntagsfrage für die Bild am Sonntag und die BILD. Das Meinungsforschungsinstitut arbeitet für viele großen Verlage, z. B. Springer, Burda, Funke, Madsack. Es führt aber auch Fokusgruppengespräche und Testkäufe durch.