TDas von der AfD eingebrachte Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt ist gescheitert. „Damit hat sich erneut gezeigt: Björn Höcke ist nicht mehrheitsfähig. Höcke scheitert erneut. Wer keine Mehrheiten organisieren kann, kann auch kein Land führen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl. „Sein Scheitern belegt, dass die AfD außer Provokationen keine politischen Alternativen anzubieten hat.“
Seit rund einem Jahr führt Ministerpräsident Mario Voigt den Freistaat. Nach Jahren des politischen Stillstands ist das Land wieder handlungsfähig. In kurzer Zeit hat die Landesregierung zentrale Weichen neu gestellt: In den Schulen wurden mehr Lehrer eingestellt, als altersbedingt ausgeschieden sind. In der Migrationspolitik setzt Thüringen auf Ordnung, Steuerung und konsequente Durchsetzung des Rechts. Die Sicherung der Krankenhauslandschaft, insbesondere im ländlichen Raum, hat Priorität. Mit dem gestarteten kommunalen Investitionspaket und weiteren gezielten Investitionen ist neue wirtschaftliche Dynamik entstanden.
Bühl: „Diese Arbeit lässt sich nicht durch politische Manöver ersetzen – schon gar nicht durch ein Misstrauensvotum ohne politische Substanz.“ Das heutige Ergebnis reihe sich ein in eine Serie politischer Niederlagen Björn Höckes. „Ob im Eichsfeld, in Greiz oder heute im Landtag: Höcke scheitert immer wieder an der fehlenden Mehrheitsfähigkeit. Statt Lösungen für Thüringen zu bieten, setzt die AfD auf Spaltung, Verschwörungserzählungen und Verunsicherung“, so Bühl.
Der CDU-Politiker: „Thüringen braucht Stabilität, Verantwortung und konkrete Lösungen – keine Lautstärke ohne Inhalt. Das Scheitern dieses Misstrauensvotums ist ein klarer Beleg für die Handlungsfähigkeit der Landesregierung und die Stärke der demokratischen Mitte.“
