CDU Thüringen und Landtagsfraktion stimmen Neuwahltermin zu

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„Wir stellen die Interessen des Landes und seiner Bürger über die unserer Partei. Die Thüringer Union ist die Kraft der Vernunft.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, heute Mittag die Ergebnisse der gestrigen Gespräche mit den Vertretern von Rot-Rot-Grün zusammengefasst. Zuvor hatten Landtagsfraktion und Landesvorstand der CDU Thüringen den Neuwahltermin am 26. September dieses Jahres in einer gemeinsamen Sitzung mit großer Mehrheit bestätigt. Die Vereinbarung mit den Vertretern der rot-rot-grünen Landtagsfraktionen war am gestrigen Abend unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Gremien der jeweiligen Parteien getroffen worden. „Die Thüringer Union sieht die Notwendigkeit einer Verschiebung des Termins für die Landtagswahl auf den 26. September“, erklärte Voigt. Der Termin biete den Vorteil, dass Thüringens Bürgerinnen und Bürger in dieser Zeit der Kontaktbeschränkungen nur einmal zu den Urnen gerufen werden. Hierdurch minimiere sich auch das möglicherweise zu diesem Zeitpunkt noch immer vorhandene Gesundheitsrisiko für die rund 30.000 Wahlhelfer.

Unabhängig von der Pandemielage bezeichnete der Vorsitzende der CDU Thüringen, Christian Hirte, eine Wahl noch in diesem Jahr als notwendig. „Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist tief zerstritten, auch über zahlreiche Alleingänge des Ministerpräsidenten während der vergangenen Monate.“ Hinzu komme das Versagen der Landesregierung auf gleich mehreren Feldern der Pandemiebekämpfung in Thüringen. Dazu ergänzte Mario Voigt: „Das Impfkonzept der Minderheitsregierung funktioniert nicht. Thüringen hält bei der Zahl der Impfungen die Rote Laterne fest in der Hand, obwohl der Freistaat derzeit das Bundesland mit der höchsten Inzidenzrate ist.“ Auch die rot-rot-grüne Bildungspolitik versage im Umgang mit der Pandemie. „Die Schulcloud ist ein Totalausfall. Die Notbetreuung ist nicht sauber geregelt und Präsenzunterricht so gut wie nicht mehr möglich. All das raubt unseren Kindern ihre Zukunftschancen“, sagte Voigt.

In der heutigen Sitzung hatten sich sowohl Hirte als auch Voigt gegenüber den CDU-Gremien für den Abschluss einer Übergangsvereinbarung mit Rot-Rot-Grün bis zur parlamentarischen Sommerpause stark gemacht. „Wir müssen uns in dieser Situation einbringen, wenn die Landesregierung offensichtlich überfordert ist“, machte Voigt deutlich. Die Gremien der Thüringer Union begrüßten die vereinbarte Vorgehensweise, die konkreten Inhalte einer solchen Übergangsvereinbarung bis zum 31. Januar zu konkretisieren.

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