Zunehmend formiert sich in der Koalition Widerstand gegen die geplante Gesundheitsprämie von Gesundheitsminister Philipp Rösler. Die Reform des FDP-Politikers sieht eine Erhöhung der Kassenbeiträge um bis zu 30 Euro vor. Selbst aus den Reihen der FDP heißt es zu diesen Bemühungen: „Wir sind nicht dafür gewählt worden, zusätzliche Belastungen einzuführen.“ In der Tabula Rasa lesen Sie ein politisches Interview des Ministers.
Interne Kritik: Rösler unter Beschuß
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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kommentiert die aktuellen Arbeitsmarktzahlen: „Die großen industrie- und energiepolitischen Zukunftsmaßnahmen müssen schnell kommen. Transformieren ja, De-Industrialisieren nein. Das Ampelchaos ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Der bayerische Arbeitsmarkt ist zwar weiterhin gut aufgestellt, jedoch steigt auch hier die Arbeitslosigkeit im November.“ Üblicherweise würden die Arbeitslosenzahlen zwischen der Sommerpause und Weihnachten zurückgehen. […]
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