Lob der Torheit – meine Odyssee bei der SPD

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1. Kommentar zu der Sprachlosigkeit gegenüber meiner neusten Initiative in der SPD

Die geneigten Leser(-innen) werden meine kürzlich veröffentlichten Essays zur Sozialpolitik der SPD sicherlich schon verfolgt haben. Diese ganze Initiative einer globalen politischen Strategie für das beginnende 21ste Jahrhundert, mit einer neuen globalen Finanzarchitektur als Basiselement, habe ich natürlich schon seit Jahren in der SPD bekannt zu machen versucht. Denn die SPD wäre eigentlich die richtige Adresse, um dieses Projekt in Deutschland und global auf den Weg zu bringen.

Insbesondere hatte ich mich vor der letzten Bundestagswahl an den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schultz, gewendet, denn er hatte ja nach „Kapitalismuskritik“ gefragt. Nun, die Philosophie meiner neuen globalen Finanzarchitektur ist eine solche Kritik auf der makroökonomischen Ebene. Diese hatte ich Herrn Schultz mitgeteilt. Darauf hatte ich aber keinerlei Antwort erhalten und mich deshalb kürzlich noch einmal an Frau Michelle Müntefering gewendet, die als SPD-Politikerin Staatssekretärin im Außenministerium ist. Es handelt sich ja auch um ein globales Projekt, das außenpolitisch vertreten werden sollte.

Da meine Initiative durch mein Buch [1] und meine Essays inzwischen hervorragend ausgearbeitet und rezipierbar ist, hatte ich diesmal mit einer Antwort gerechnet. Aber scheinbar wurde mein Ansinnen hier von der SPD in Konstanz hintertrieben. Ich habe Frau Müntefering deshalb noch einmal geschrieben, um eine Klärung herbeizuführen. Diesen Brief veröffentliche ich für die geneigten Leser(-innen) im vorliegenden Essay als zweites Unterkapitel, da er sehr aufschlussreich ist über das Projekt, das ich verfolge.

Dieses eiserne Schweigen von Frau Müntefering ist durch Vernunft nicht mehr zu erklären, es erscheint schon fast als paranoid, ja als die Paranoia, dass die soziale Intoleranz gegenüber Arbeitslosen, die ihr Vater mit in der SPD etabliert hat, nun Gegenstand öffentlicher Debatte werden könnte (Siehe mein Essay: „Symptome einer Leistungsgesellschaft: Sozialer Rassismus in Deutschland“).

Oder soll ich diese ganze Sprachlosigkeit als kindliche Trotzreaktion auffassen: „Nun erst recht nicht!“ – weil ich die SPD ein wenig (mit einem kabarettistischen Touch) kritisiert habe, in meinem Essay: „Lob der Torheit – eine Neuausrichtung der SPD?“.

Aber ich denke, dass sich hier mehr die Paranoia einer von ökonomischem Opportunismus geprägten Elite zeigt, da doch ein Underdog der Gesellschaft sich anschickt, dafür zu sorgen, dass diese Elite nun die Weltpolitik nicht mehr allein unter sich ausmachen kann.

Indem diese Elite substantielle Kritik auszusitzen versucht, wird der Bürger eindeutig nach Rechts oder Links (außen) gedrückt. Dies erklärt zum Teil die politische Polarisierung der Gesellschaft. Es ist die Ignoranz der etablierten Parteien selbst, deren Personal auf intellektuelle Besitzstandwahrung ausgerichtet ist, die das Neue, den Newcomer und politischen Innovator unterdrückt.

Und die Menschheit muss einen hohen Preis für diese charakterliche Dummheit bezahlen, denn wir brauchen heute das Neue, politische Innovationen, um die eklatanten Probleme unserer Zeit adäquat zu lösen.

Dabei bedeutet mein Projekt gar keine Revolution, es handelt sich lediglich um eine substantielle Reform des Kapitalismus, die sich eher als „Kompromiss der Klassen“ beschreiben lässt, der schon Jahrzehnte überfällig ist. Die Reichen haben, wie die Arbeitslosen, ihre Funktion in dem System.

Aber die SPD hat sich ein konservatives ökonomisches Denken angewöhnt, das den ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht werden kann.

Ein Wachstumskapitalismus, der sich lediglich dadurch legitimiert, dass dann auch ein paar Brocken von den Tischen der dadurch Begünstigten für die Armen herunterfallen, kann nicht weiter aufrecht erhalten werden.

Im Folgenden nun mein Brief an Frau Müntefering, der diese Sachlage weiter erläutert. Ich habe noch zwei kleine Ergänzungen in eckigen Klammern hinzugefügt.

2. Meine Brief vom 3. März 2020 an Frau Michelle Müntefering (MdB)

Sehr geehrte Frau Müntefering!

Anlässlich Ihres Vortrages „Zusammenhalt bei uns und in der Welt“, den Sie in Konstanz am 3. Februar 2020 gehalten haben, hatte ich Ihnen einen Brief von mir und mein neues Buch übergeben: „Elemente einer globalen politischen Strategie – Wie die Menschheit besser kooperieren kann“.

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass ich mich um die SPD bemüht habe. Bereits mit Datum vom 28.6.2016 hatte ich dem SPD-Parteivorstand mein Projekt einer neuen globalen Finanzarchitektur vorgestellt. Darauf erhielt ich die erfreuliche Antwort, dass man sich für meine Ausführungen bedanke und meine Anregungen in zukünftigen Diskussionen einbeziehen würde (4.7.2016, von: parteivorstand@spd.de).

Seitdem habe ich mein Projekt auch der SPD-Konstanz vorgestellt, insbesondere hatte mir Frau Lina Seitzel angeboten, es an einige Europaabgeordnete der SPD oder SPD-Politiker zu übermitteln. Anlässlich seiner Wahlkampfveranstaltung hier in Konstanz zur Bundestagswahl im Herbst 2017 hatte Herr Sigmar Gabriel außerdem versprochen, auf Fragen aus Konstanz zu antworten. Auch bei dieser Gelegenheit hatte ich ein Päckchen abgeliefert und später noch einmal geschrieben. Jedoch ist auf beide Gelegenheiten keine weitere Reaktion erfolgt.

Sicherlich, Sie hatten mir nun nicht zugesagt zu antworten, aber meinen Umschlag doch so positiv angenommen, dass ich auf eine Antwort hoffen durfte. Nachdem ich nun nach einem Monat keine Antwort auf meinen konkreten Vorschlag gegenüber der SPD erhalten habe, ein fiktives Parteiprogramm für diese zu schreiben, muss ich vielmehr davon ausgehen, dass meine ganze Initiative von dem gewissen Klüngel in der SPD hintertrieben wurde. Herr Jakob von Weizsäcker – Europaabgeordneter der SPD, den ich selbst kontaktiert hatte – war ja völlig gegen mein Projekt. Aus Gründen, die ich ihm gegenüber schon locker widerlegen konnte. Und von dieser Kontaktierung wusste auch Frau Lina Seitzel durch eine Mail von mir an sie. Irgendwie muss die Ignoranz meinen Initiativen gegenüber und die gebrochenen Zusagen damit zusammen hängen, statt eine ehrliche und offenen Antwort zu geben!

Hier stellt sich wieder einmal für den Bürger heraus, dass Politiker Lügner sind, die das eine sagen und das andere tun. Ich bin natürlich nicht erfreut davon, dass ich als geistig Behinderter nun schon wieder unberechtigter Weise ignoriert worden bin. Aber meine persönliche Frustration ist mir dabei jetzt weniger wichtig.

Es geht mir um das Projekt. Meiner Ansicht nach ist es damit so, wie mit dem Flügelschlag eines Schmetterlings auf dem Mond, der einen Hurrikan auf der Erde auslöst (eine bekannte anschauliche Beschreibung der physikalischen Chaostheorie).

Wenn die SPD jetzt nicht auf dieses Projekt einer neuen globalen Finanzarchitektur eingeht, dann ist der richtige Moment vorbei, dann wird die Welt am Ende langfristig in der Eiszeit rechter Diktaturen und Semi-Diktaturen erstarren.

Lassen Sie mich hier noch einmal auf die entscheidende Analyse in meinem Buch zurück kommen:

„Diese neuartige Organisation des globalen Finanzsystems hätte viele Vorteile. Sie würde zu einem ökologischeren Kapitalismus führen, sie würde die Fluchtursachen in den Heimatländern lösen helfen (und Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, könnten dafür belohnt werden), damit können weltweit Armut und Hunger bekämpft werden und es gäbe keinen Widerspruch mehr zwischen Austeritätspolitik und Investitionspolitik. Alles in allem wäre mein Projekt die notwendige Korrektur der ökonomischen Ursachen des Rechtspopulismus.“ ([1], p. 226)

Dabei geht es also ganz entscheidend auch um die Bekämpfung des Rechtstrends auf globaler Ebene, die unerlässlich für den Weltfrieden ist und auch um ein Abebben der Migration. Und letzteres ist entscheidend, um den Rechtsruck in der deutschen Gesellschaft zu vermeiden oder umzukehren.

Nein, der Teil der Weltbevölkerung, der sich in ungünstigen ökonomischen Umständen befindet und sich aber die Schlepper leisten kann, kann sich nicht hier in Deutschland konzentrieren! Das ist völlig unrealistisch und auch unvernünftig. Warum sollen die Menschen denn nicht in ihren Heimatländern leben und dort ein gutes Auskommen haben? – Wofür mein System eine entscheidende Voraussetzung wäre.

Und was die kriegsbedingte Migration betrifft, so ist es geeignet zu verhindern, dass junge Männer aus sozialen Gründen zu Kombattanten werden müssen, und als Transfer in die Entwicklungsländer kann es das bisherige Bevölkerungswachstum auffangen.

Diese historische Verzweigung (Hurrikan oder nicht, keine neue globale Finanzarchitektur oder Initiative in der SPD zu ihrer Implementierung) wird etwas unterhalb der vorgehend zitierten Stelle in meinem Buch deutlich:

„Diese neue globale Finanzarchitektur ist somit sicherlich eines der wichtigsten Projekte für die Menschheit in unserer Zeit. Dieses Projekt würde für die Jetztzeit der Menschheit bereits viel bringen. Gleichzeitig würde die Menschheit dadurch an Kooperation gewöhnt, so dass zu hoffen wäre, dass sie auch in der rohstoffarmen Zeit dann kooperiert. Dagegen gewöhnt der Neoliberalismus die Menschheit an ein Gegeneinander, so dass zu befürchten ist, dass sich während der kommenden rohstoffarmen Zeit ein Kampf aller gegen alle entwickeln würde. Damit steht die Menschheit heute an einem historischen Scheideweg.“ ([1]. p. 227)

Jakob von Weizsäcker mit seinem angelernten ökonomischen Wissen [das er außerdem völlig schematisch anwendet] und seiner opportunistischen Einstellung kann mein Projekt jedenfalls weder ökonomisch, noch politisch einschätzen.

Das konnte ich auch am 3. Februar wieder beobachten, dass SPD-Mitglieder zu bestimmten Größen der Gesellschaft eine reichlich naive und autoritätshörige Einstellung haben und sie für Übermenschen zu halten scheinen. Wissen Sie, ich bin Botschafter einer außerirdischen Zivilisation und mit mir kann man auch ganz locker auf gleicher Augenhöhe reden – wie wäre es denn anders zu erwarten?

Mein Projekt verstehe ich als eine qualifizierte Initiative „von unten“. Qualifiziert durch die vielen anregenden Diskussionen in meinem Umfeld und als Initiative ausgearbeitet durch mein Buch und geeignete Broschüren und Flugblätter, die man für eine Kampagne jederzeit daraus auskoppeln kann, wenn der Verlag sein OK gibt (da muss ich natürlich fragen oder da muss gefragt werden).

Dies ist eine enorme Leistung, die ich da in den letzten Jahren als geistig Behinderter erbracht habe. Ich weiß wirklich nicht, womit ich all diese Ignoranz verdient habe?

Um meine Argumente gegenüber der SPD um des Projektes willen zu bündeln, habe ich jetzt in der Tabula Rasa mein Essay: „Lob der Torheit – eine Neuausrichtung der SPD?“ veröffentlicht. Aber im Gegensatz zu Sigmar Gabriel und Kevin Kühnert bei ähnlicher Gelegenheit habe ich mein Problem mit der SPD dort nicht öffentlich gemacht. Dieses Problem blieb bisher meinem Brief an Sie vorbehalten. Für das veröffentlichte Essay habe ich einen eher kabarettistischen Stil gewählt. Ich hatte bereits im Mai 2019 für meine im März veröffentlichte Zusammenfassung meiner globalen politischen Strategie gegen Rechts ungefähr 2500 Leser(-innen) bei der Tabula Rasa.

Ich muss Ihnen jetzt also noch etwas ernstes sagen. Sie treffen jetzt eine substantielle Entscheidung in der Menschheitsgeschichte, indem Sie mir antworten oder nicht antworten. Wenn ich innerhalb von zwei Wochen wieder keine Antwort erhalten habe, dann muss ich mich langfristig mit meiner West-Afrikanischen Freundin, die bald bei mir sein wird, aus Deutschland zurückziehen. Die rechte Diktatur hierzulande wird dann unvermeidlich, da können Sie noch so lange mit den Armen rudern. Wenn Sie sagen, dass Demokraten nicht zu wenige sind, sondern zu leise, dann ist dies schön gesagt. Aber´was da fehlt ist die Analyse, dass die demokratischen Kräfte zutiefst gespalten sind und kein globales Projekt haben (vergleiche: [1], p. 303 – 305). [Die strukturellen Ursachen des Rechtsradikalismus müssen erkannt und bearbeitet werden.] Genau da hätte ich ja liefern können, genau dies lehnen Sie ja nun vermutlich ab, was da gemacht werden müsste.

Ich hatte schon am 4. Februar paranormal gesehen, dass Sie mir nicht antworten werden. Deshalb war der Entwurf des oben genannten Essays zur SPD-Politik ausgewiesener maßen auch bereits von diesem Datum. Ich sehe auch paranormal, dass ein US-Amerikaner – ein Journalist, der mich veröffentlichen könnte – meine Essays auf der Tabula Rasa entdeckt hat. Ich muss sehen, dass hier die Verantwortlichkeiten klar werden, damit ich noch rechtzeitig aus Deutschland wegkomme. Sie haben ja da als Politikerin Ihre Seilschaften, aber haben Sie mal darüber nachgedacht, was die normalen Leute dann in einer rechten Diktatur machen sollen, die sich „laut“ geäußert haben?

Deshalb werde ich diesen Brief spätestens in zwei Wochen in der Tabula Rasa veröffentlichen müssen, wenn Sie wieder nicht geantwortet haben und sei es nur mit einer zwischenzeitlichen Notiz, die mir sagt, was in der SPD oder von Ihnen nun mit meiner Initiative unternommen wird.

Mit freundlichen Grüßen – Alexander Sigismund Gruber

3. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste

Unter der Leitung von Fritz Naphtali, dem späteren israelischen Politiker (Peretz Naphtali), entstand für den Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund 1928 ein gesellschaftlicher Entwurf, ein Buch: „Wirtschaftsdemokratie“, das mit meinem Projekt vergleichbar ist, aber einen anderen Ansatz verfolgte. Während Naphtali die makroökonomischen Bedingungen des globalen Protektionismus nicht ändern konnte oder jedenfalls nicht angesprochen hat, konnte er aber eine unmittelbar aus den sich damit ergebenden Arbeitskämpfen abgeleitete Forderung nach Demokratisierung der Wirtschaft etablieren.

Lassen Sie mich einige schöne Worte Naphtalis aus seiner Einleitung dieser Idee hier zitieren:

„Gegenüber der Verbeamtung grosser Teile der Wirtschaft durch Beauftragte des Unternehmertums bedeutet der Ruf nach Demokratisierung, d.h. nach einer fortschreitenden Teilnahme der Vertreter der Arbeiterschaft an der mehr und mehr auszubauenden gesamtwirtschaftlichen Führung keineswegs ein Mehr an Bürokratisierung, sondern vielmehr das Streben nach einem freien Zustrom der Kräfte von unten auf zur wirtschaftlichen Führung. Nicht um die Ersetzung der schöpferischen Persönlichkeit durch Bürokratie, sondern um die Brechung eines Klassenmonopols in der Wirtschaftsführung durch den Zustrom schöpferischer Kräfte aus der Gesamtheit der Arbeitenden zur planmässigen Wirtschaftsführung im Interesse der Gesamtheit geht der Kampf, der mit der Parole der Wirtschaftsdemokratie verbunden ist. Es gehört zu den grotesken Erscheinungen unserer Zeit, die wir festzunageln allen Anlass haben, dass die gleichen Kreise des Unternehmertums, die auf ihren Tagungen und in ihrer Literatur nicht scharf genug vor jeder staatlichen Einmischung in die Wirtschaft warnen können, weil sie von ihr, wie von der Entfaltung der öffentlichen Wirtschaft selbst, ‚Bürokratisierung‘ befürchten, in der Praxis immer wieder nach Staatshilfe und Staatseingriffen unbekümmert rufen, wenn der Staat nur ihren Unternehmerinteressen dabei dienstbar gemacht werden kann.“ ([2], p.5)

Damals – in der Weimarer Republik – waren Gewerkschafter also noch kämpferischer, als heute. Der Ruf nach dem Staat der Unternehmer, wenn ihre Geschäfte schlecht laufen, wird kritisiert und der Arbeitnehmerorganisation entgegengestellt. Heutzutage sind es dagegen die Gewerkschaften selbst, die nach dem starken Staat rufen, wenn Entlassungen zu befürchten sind.

Die Gewerkschaften haben sich damals durch eine Vielzahl von Institutionen, wie Konsumgenossenschaften und gewerkschaftlichen Eigenbetrieben, dem Unternehmertum gegenüber in einer viel stärkeren Position befunden, als es heute der Fall ist.

Und in dieser Position haben sie sich erhebliche Illusionen über die makroökonomische Entwicklung und ich sage einmal über „die Zeichen der Zeit“ gemacht, die auf die kommende rechte Diktatur hindeuteten:

„Was einst als ein ferner Traum erschien, ist in der Gegenwart zu einem sichtbaren Wachstumsprozess, zu einer in vielfältigen Einzelaufgaben sich spaltenden Aufgabe der Verwirklichung geworden. Der Weg zur Verwirklichung führt über die Demokratisierung der Wirtschaft.“ ([2], p.16)

Das Problem dabei ist heutzutage eigentlich dasselbe, wie damals:

„Die fortgeschrittenen kapitalistischen Länder sind aber diejenigen, wo die besitzlosen proletarischen Schichten die grosse Mehrheit der Bevölkerung ausmachen. Trotzdem findet sich in jenen Ländern immer noch eine Mehrheit für die Parteien, die politisch die Interessen der besitzenden Minderheit des Volkes vertreten. Fragt man sich nun, wie dies möglich ist, so lautet die Antwort, dass diese besitzende Minderheit dank ihrer wirtschaftlichen Übermacht, dank ihrer Privilegien des Besitzes und der Bildung bis jetzt gewaltige Beeinflussungs- und Druckmittel hat, denen zu widerstreben die Mehrheit der Bevölkerung bisher nicht imstande war. Man sieht, dass die politische Gleichberechtigung allein noch keine wahre Gleichberechtigung ist. Es scheint, dass wir uns damit in einem Kreise bewegen: Man braucht die Mehrheit, um die privilegierte Stellung der Besitzenden zu brechen, und man konnte bis jetzt keine Mehrheit gegen die privilegierte Stellung zusammen bringen, eben darum, weil sie noch nicht gebrochen war.“ ([2], p. 15)

Eben deshalb ist mein Projekt zunächst ein anderes. Ich will erst die ökonomische Macht des Unternehmertums relativieren, indem ich vorschlage eine bessere soziale Linie von unten her einzuziehen und indem ich die soziale Frage makroökonomisch und global angehe, und dann können politische Fortschritte auf dieser Grundlage erkämpft werden. Es sind doch die besser gestellten Arbeitnehmer selber, die sich mit den Unternehmerinteressen identifizieren, weil sie keine soziale Alternative haben. Und deshalb rücken sie dann nach Rechts, wenn es unerträglich wird.

Den Bossen ist mittels Digitalisierung und Globalisierung die Quadratur des Kreises gelungen, durch diesen Druck hat sich die Arbeitnehmerschaft von selbst zerlegt und gegen die sozial Schwachen aufgehetzt, während die feinen Herren im Nadelstreifenanzug schön im Hintergrund bleiben konnten. Dies ist einfach die Methode Müntefering, die Gesellschaft nach Rechts zu bewegen, ohne offene Eingriffe durch das Unternehmertum selbst (wie Finanzierung durch Hugenberg damals, wie US-Amerikanische Waffen bei der SA).

Meine West-Afrikanische Freundin hat mir kürzlich im Chat geschrieben. „We are inventors of politics, not implementors of politics.“ („Wir sind Erfinder von Politik, aber wir implementieren sie nicht.“) Wir verstehen uns als Impulsgeber aus der Zivilgesellschaft, nicht als Politikanwärter. Ich bin eher ein politischer Aktivist, der seine Theorie selbst schreibt.

Wir werden uns jetzt gut überlegen müssen, wie wir unser Projekt für die Menschheit nach diesem Fehlschlag mit der SPD noch weiter aufbauen können. In jedem Fall kann man an dem Buch „Wirtschaftsdemokratie“ in seiner Ausgabe von 1931 sehen, welche Illusionen sich Menschen gemacht haben, die eigentlich mit besseren Ausgangsbedingungen, einem viel höheren politischen Organisationsgrad, vor der Gefahr einer rechten Diktatur standen. Deshalb ist Vorsicht sicherlich angesagt, Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, denn Porzellan ist zerbrechlich, so wie Menschenleben.

4. Aktualisierung: Lob der Torheit – Coronavirus

Hier möchte ich mein Essay über die Neuausrichtung der SPD um zwei weitere gravierende Punkte politischer Torheit ergänzen, die falschen Anreize im Gesundheitssystem und die unvernünftige und verständnislose Art und Weise, wie jetzt mit der Corona-Epidemie von deutschen Politikern umgegangen wird.

1) Zuerst zum Umgang mit dem Coronavirus. Erst einmal fehlt Frau Merkel hier das Verständnis, die Menschlichkeit. Wie ich schon anlässlich meines konkreten Vorschlags bemerkt hatte (siehe meine Autorenseite), ist eine Vielzahl von Menschen zu sogenannten „Hamsterkäufen“ genötigt, weil sie durch die ersten Hamsterkäufer bestimme Grundnahrungsmittel im Supermarkt langfristig nicht mehr bekommen. Das Problem entwickelt also eine Eigendynamik. Das ist nicht mangelnde Solidarität, sondern die Menschen müssen sich ja ernähren. Dies ist einfach die de facto Situation.

Und es führt dazu, dass Menschen sich einem höheren Infektionsrisiko aussetzen, indem sie immer wieder in den Supermarkt fahren, um zu sehen, ob es nun endlich wieder Reis und Nudeln und H-Milch gibt. Wenn sie dagegen nicht „hamstern“, dann sind sie ebenfalls einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt, denn dann müssen sie frische (verderbliche) Nahrungsmittel von Tag zu Tag kaufen. Deshalb haben ja die Deutschen begonnen zu hamstern. Das ist also wirklich nicht sinnlos, sondern dient der Vermeidung von Ansteckung (beim ständigen einkaufen gehen im Supermarkt).

Die Deutschen haben instinktiv richtig reagiert, nämlich Nahrungsmittel zu bevorraten, um sich nicht selbst und andere nicht anzustecken!

Und hier scheint Frau Merkel nun der Verstand zu fehlen, um dies sinnvoll zu nutzen, nämlich dass alle zwei Wochen zuhause bleiben und die Epidemie damit zum erliegen kommt. Aber eigentlich ist es so, dass Wirtschaftslobbyisten sie beschwatzt haben dürften, die Arbeitnehmer nicht zuhause bleiben zu lassen, weil dann die Wirtschaft etwas träger laufen würde. Und Unternehmer haben sie beschwatzt, dass die Lebensmittelversorgung gesichert sei. Wo doch jeder sehen kann, was fehlt im Supermarkt! Ich habe seit einer Woche keinen Reis mehr bekommen. Soweit dies.

Dann kommt noch hinzu, dass die Wohlhabenden den sozial Schwachen nun die Nahrung weg-kaufen. Ein Punkt, der für Frau Merkel gar nicht erwähnenswert ist. Da besteht also kein Handlungsbedarf, zum Beispiel in Form einer temporären Erhöhung der Sozialhilfe oder staatlich verteilter Lebensmittelpackete für die Armen?

2) Hier möchte ich gleich noch einen grundsätzlichen Punkt anschließen, der die Gesundheitsreform betrifft. Indem hauptsächlich Fallpauschalen von den Kliniken abgerechnet werden, wurden falsche Anreize geschaffen, Patienten vorzeitig zu entlassen. Ich habe konkret von einem Mann erfahren, der nach einer Herzoperation so früh aus dem Krankenhaus entlassen wurde, dass die Operationswunde wieder aufgebrochen ist. Nun, es lässt sich unschwer erraten, dass das Motiv dabei Profitgier war. Denn durch die verfrühte Entlassung war das Bett wieder frei, um sich damit die nächste Fallpauschale zu verdienen. Ich werde es aber tunlichst unterlassen, als unbezahlter (nicht-unterstützter) Autor darüber konkrete Angaben zu machen. Denn ich würde ja dann dadurch verleumdet, dass man mich wegen Verleumdung verklagen würde. Aber das grundsätzliche Problem ist doch klar? Indem Fallpauschalen bezahlt werden, wird ein Anreiz zu verfrühten Entlassungen geschaffen, weil dadurch der Profit maximiert werden kann. Und diese oft lebensgefährliche, törichte Regelung haben wir auch wieder unseren Politikern zu verdanken.

Ja wissen Sie, ich habe dies als Psychiatriepatient ausnahmsweise wirklich angenehm erlebt. Vor der Gesundheitsreform wurde ich im Fall eines Schubes meistens 6 Wochen eingesperrt. Und jetzt nach der Reform hat man versucht mich immer so nach zwei Wochen wieder zu entlassen. Ich kam also jetzt viel leichter wieder raus (bis 2016, mein letzter Aufenthalt)!

Im Falle der Corona-Behandlung wird der vorgenannte Effekt der Profitmaximierung hoffentlich weniger relevant sein, weil viele Kliniken sich an diesen Behandlungen sowieso werden finanziell gesund-sanieren können. Dann ist das Risiko verfrühter Entlassungen nicht so lukrativ.

Und so kann man es auch erklären, dass meine Idee, die ich in der Nacht am 14.3.2020 an den Deutschlandfunk geschickt habe und morgens am 15.3. dann an die Tabula Rasa, so eine geringe Lobby hat, nämlich gerade einen Virologen, der es am 15.3. Nachmittags selbstständig in der Sendung Anneville vertreten hat. Denn die sogenannten „Experten“ raten zum Ausbau des Gesundheitssystems, um sich auf die Ausbreitung vorzubereiten, denn daran verdienen sie selbst am besten, bzw. dies sind ihre Arbeitsplätze. So haben viele Entwicklungen oder vielmehr Fehlentwicklungen ihre strukturellen Ursachen in einem korrupten kapitalistischen System.

Um eine Ausgangssperre geht es hier nicht einmal, sondern um ein freiwilliges, organisiertes und erlaubtes zuhause bleiben für zwei Wochen, ab einem öffentlich eingerichtetem Datum. Selbstverständlich müsste der Staat dazu die Ausgabe geeigneter Lebensmittelpackete organisieren. Damit wäre die Epidemie aber fast zu besiegen und auch die gesamten wirtschaftlichen Schäden wären dann langfristig geringer, als mit der halben Sache, die jetzt gemacht wird, die Ausbreitung des Virus lediglich zu verzögern. Eine Tortur für die Bevölkerung, statt einer kurzen Aktion und dann hat es sich weitestgehend.

Ich unterscheide mich deutlich von dieser interessengeleiteten Elite, denn ich habe in meinem Buch [1] und in meinen Essays in der Tabula Rasa solche Punkte inhaltlich und thematisch gebündelt und eine globale politische Strategie entwickelt, einen konstruktiven Journalismus, der das meiste davon vermeiden würde. Ich denke jedenfalls, dass meine Beiträge sehr diskussionswürdig sind.

Dabei ist mein Buch aber beinhart von dieser Medienelite unterdrückt worden und von den Helfershelfern dieser Medienclique beim Deutschlandfunk sind ebenfalls alle meine Beiträge unterdrückt worden.

Soziale „upwards mobility“, wozu Tracy Chapman in ihrem Song „Material World“ kritische Zeilen anmerkt, gibt es in Deutschland nicht. Dies kann ich aus eigener Erfahrung sagen, der es mit wirklich intelligenten Essays und einem hervorragenden Buch versucht hat.

Referenzen:

[1] Alexander Sigismund Gruber: „Elemente einer globalen politischen Strategie – Wie die Menschheit besser kooperieren kann“, Verlagshaus Schlosser, 2019,

ISBN 978-3-96200-276-3

[2] „Wirtschaftsdemokratie – Ihr Wesen, Weg und Ziel“, Herausgegeben im Auftrag des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes von Fritz Naphtali, 5. erweiterte Auflage – 13. bis 15. Tausend, Berlin 1931

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