Die unter der Merkel-Regierung praktizierte verfehlte Flüchtlingspolitik wurde von der Ampelkoalition fortgeführt und mit einem neuen Paragrafen – 104c AufenthG –, dem Chancen-Aufenthaltsrecht, verschlimmbessert. […]
Der Paritätische findet klare Worte zu dem „geheimen“ Treffen von führenden AFD-Größen, Mitgliedern der Werte-Union, Bundestagsabgeordneten, bekannten Neonazis und finanzstarken Unternehmer*innen, geäußert, bei dem sich Teilnehmende zu einem rassistischen „Masterplan“ zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland – mit und ohne deutschem Pass – austauschten. Im Folgenden ein Statement des Vorsitzenden sowie eine Stellungnahme des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen (FdM). […]
Während die CDU-Fraktion bereits in der vergangenen Woche konkrete Vorschläge gemacht hat, um die Flüchtlingspolitik in Thüringen zu ordnen, geht das Flüchtlingschaos der Ramelow-Regierung unvermindert weiter. Doch anstatt endlich die Dinge anzupacken, weist Bodo Ramelow […]
Dieses Buch zu lesen, ist eine schwere Kost, die 640 Seiten haben es in sich. Der Autor beschreibt beinahe weltweit die 20 Jahre zwischen 1999 und 2020 mit Betonung auf die Europäische Union. Zudem werden Russland, die Ukraine und die Vereinigten Staaten von Amerika unter Trump (meist) treffsicher geschichtlich und gesellschaftlich analysiert. Allen Menschen wird und kann der Autor nicht gerecht werden.
Das Buch will genau gelesen werden. […]
Die meisten muslimischen Flüchtlinge, die der EU beitreten, sind Fliehende. Sie fliehen vor großer Not, welche da sind: Krieg, Verfolgung, Todesdrohung, Tod und einiges mehr. Diesen Flüchtlingen müssen wir die Tore in die EU weit […]
Nicht nur an diesem Fall erkennt man die Unvollkommenheit der EU, die nach o.g. Definition keine Demokratie sein kann. Da demokratisches Recht nicht-demokratische Verordnungen bricht (brechen soll), bleibt der EU nur noch die Flucht nach vorne offen: Hin zum Ende der Demokratie. Somit mag Ungarns Asylpolitik in den Augen der EU-Richter nicht rechtens sein, jedoch angebracht und richtig. […]
Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze ist dramatisch. Unabhängig davon, dass die Menschen dort zum Spielball der Politik werden, sollte man aus humanitären Gründen in Erwägung ziehen, Kinder in einem Kontingent von 5.000 nach Deutschland […]
Für den Pass werden horrende Gebühren verlangt. Doch viele Syrer sind bereit, diesen für ihre Söhne zu bezahlen, weil damit deren Militärpflicht entfällt. Der Träger des syrischen Passes darf nämlich Syrien verlassen, ohne zuvor den Militärdienst abzuleisten. Von Libanon oder der Türkei aus können die Flüchtlinge mit Glück und mit diesem syrischen Reisedokument in die EU reisen, so auch nach Deutschland. […]
Nun passt eine aktive, vor allem eigenständige Geopolitik nicht in das Kalkül einer Nation, die ihrerseits dauernd der Weltverbrüderung das Wort schwätzt und gleichzeitig, eigentümlich folgerichtig, die Brüder und Schwestern der europäischen Familie dazu ermahnt, dem Diktat grenzenloser Zuwanderung zu gehorchen bzw. zu genügen. Kunterbunt bis in den eigenen Untergang hinein: so hat das großdeutsch dominierte Europa zu sein. Die Dampframme dauernder Exportüberschüsse wird den souveränen Nationalstaaten dann schon den sauren Rest verpassen. […]
Viele Gutmenschen sind davon überzeugt, dass der Sozialstaat die größte Kulturleistung ist, die Deutschland überhaupt, zumindest im Laufe des 20. Jahrhunderts, zustande gebracht hat. Doch diese Kulturleistung ist verletzlich: Der deutsche Sozialstaat wird durch die […]
Kolumnist Henryk M. Broder findet nicht, dass Kanzlerin Merkel den Friedensnobelpreis verdient hat. Ihre Freundlichkeit gegenüber Flüchtlingen sei politisches Kalkül – und würde uns schaden.
Quelle: Facebook M1 – Híradó Am 08.04.2019 veröffentlicht Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen sagte in einem exklusiven Interview für den Sender m1, es werden vielleicht schon diesen Sommer viele Flüchtlinge dazukommen, […]
Mit 19 Jahren ist der Flüchtende in Europa gestrandet, jetzt will er als 22-Jähriger zurück. Europa hat ihn enttäuscht. Er hat sich hier ein gutes Leben erhofft, ist jedoch nicht einmal in der Lage, seine bedürftige Mutter in Nigeria zu unterstützen. Migranten haben in Europa kein gutes Leben. Er hat sich das ganz anders vorgestellt, als er es erlebt hat. […]
Ursula von der Leyen wechselt nach Brüssel. Deutschland braucht einen neuen Verteidigungsminister. Es wäre gut, wenn das Amt mit hoher Fachkompetenz besetzt wird. Zwei Kandidaten kommen infrage. Mit dem überraschenden Wechsel der Verteidigungsministerrein Ursula von […]
Ein sehenswertes Roadmovie unserer Zeit – Sebastian Schipper schickt die zwei Achtzehnjährigen Gyllen und William auf einen ebenso aufregenden wie bewegenden Trip durch Europa. […]
Die Willkommenspolitik unserer Regierung sorgt dafür, dass schon in den Grundschulen die Pädagogen vor schier unlösbare Aufgaben gestellt werden. Besonders eindrucksvoll ist dies in einer „Welt“-Reportage über eine Berliner Grundschule in einem „Problemviertel“ geschildert. Kaum […]
Alain Finkielkraut erkennt in der deutschen Flüchtlingspolitik, wie sie seit 2015 betrieben wird, die Ursache für gravierende Fehlentwicklungen in Europa. Ohne Angela Merkels „Wir schaffen das!“ und die Million Einwanderer, die Deutschland seit 2015 aufgenommen […]
Zwar hängt alles mit allem zusammen, doch sollte man die Dinge auch nicht vermengen: Da gibt es in der politischen Agenda – außer Diesel und Feinstaub – obenan den von Industrie und Handwerk beklagten Fachkräftemangel, […]
Als EU-Ratspräsident rückt Kurz „Ein Europa, das schützt“ in den Fokus. Zielsicher führt er damit seine Wahlkampfthematik aus dem innerpolitischen Wahlkampf nahtlos in die Außenpolitik weiter. Er erweist sich als Verteidiger und Beschützer der Außengrenzen […]
Quelle: You Tube
Wenn sich ein Kind aufgrund äußerer Ereignisse intensiv bedrängt, angegriffen und in großer Gefahr fühlt, sucht es instinktiv Schutz bei Mama oder Papa. Dabei muss es sich objektiv gar nicht um eine existentielle Bedrohung handeln. […]
Angesichts der neusten Informationen, dass die Beteiligten der Übergriffe auf dem Weimer Zwiebelmarkt offenbar eine kriminelle Vorgeschichte haben, muss die Frage erlaubt sein: Warum sind die Männer überhaupt noch in Deutschland und was stand einer […]
Sebastian Kurz gilt als Superstar einer neuen Politikerelite. Von den einen wird er dafür angefeindet als wäre er die Inkarnation des Bösen schlechthin, von den anderen als Sehnsuchtskanzler herbeigewünscht. Kurz ist alles in einem: Taktiker, […]
“ 1. Über alle Parteigrenzen hinweg sollten wir uns in diesem Punkt einig sein: So wichtig das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist – es legitimiert unter keinem einzigen Gesichtspunkt die Ausübung von Gewalt. Gewalt ist in […]
Die europäische Migrationspolitik ist verantwortungslos. Statt Flüchtlinge und Migranten nach Europa zu locken, sollten die Europäer mit ihrem überaus reichlich vorhandenem Kapital und Know-how Arbeitsplätze für Flüchtlinge möglichst nahe ihrer Heimat in Afrika und im […]
+++Bitte teilen!+++Spanien wird derzeit überrannt: Rund 600 afrikanische Migranten haben die Grenze in der spanischen Exklave Ceuta gestürmt. Dabei verwendeten sie selbstgebaute Flammenwerfer und Branntkalk, mehr als ein Dutzend Sicherheitskräfte wurden verletzt.Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat […]
DOMRADIO.DE Wort des Bischofs Immer noch sterben Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Über 1.400 Menschen sind es bereits in diesem Jahr. Für Kardinal Woelki ein untragbarer Zustand. Er fordert von Politik und Gesellschaft, nicht länger wegzuschauen […]
Wo leben momentan die meisten Geflüchteten in der EU und in der Türkei? Und wie stehen die Zahlen im Verhältnis zur einheimischen Bevölkerung? #fragBR24 #fragBR24💡: Wo in der EU und der Türkei leben die meisten […]
Der Streit um die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nimmt kein Ende. Jetzt hat der ehemalige Chef des Bamf, Frank-Jürgen Weise, die Bundesregierung, insbesondere den früheren Innenminister, Thomas de Maizière, scharf kritisiert. […]
„Integration“ ist in aller Munde. Man kann statt „integriert“ auch „zugehörig“ oder „eingebettet“ sagen. „Integrität“ ist ganz etwas anderes und wird sehr selten erreicht. Zum 1. Punkt: Die Mafia ist keine Religionsgemeinschaft, sondern eine Verbrecherorganisation. […]
Ein Boot kentert in der Ägäis während der Überfahrt vom türkischen Festland zur griechischen Insel Lesbos. Sieben afghanische Flüchtlinge/Flüchtende/Asylanten/Illegale/Zuwanderer ertrinken, darunter drei Kinder. 13 Insassen werden gerettet, darunter erwartungsgemäß der Schleuser, der ein gottesfürchtiger Schiit […]
Nach dem jüngsten Anschlag müssen endlich Maßnahmen gegen Terror- und Messereinwanderung verschärft werden, anstatt absurde Debatten über Familiennachzug für Gefährder zu führen. Das Messerattentat eines tschetschenischen Islamisten in Paris ist ein weiterer Alarmruf. Der Mann […]
I. EINLEITUNG Seit 1985 findet in jedem Jahr am 9. Mai der feierliche Tag der Erinnerung an die Geburtsstunde der ersten supranationalen europäischen Institution statt. Es war der 9. Mai 1950, als der französische Außenminister […]
„Diejenigen, die Ankerzentren ablehnen, wollen weniger Ordnung und mehr Zuwanderung“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. „Deutschland ist doch heute das einzige Land, in das man leichter reinkommt als wieder raus“, so der CSU-Landesgruppenchef und ehemalige […]
Syrische Flüchtlinge werden durch eine Verordnung des Diktators Assad ihr Haus mit Grund und Boden in Syrien verlieren. Das Auswärtige Amt in Berlin will deshalb die UN einschalten. Die USA, Großbritannien und Frankreich verweigern sich […]
Seit dem Ende des Kalten Krieges spielen ideologische Fragen und Deutungsformen über den Islam eine wesentliche Rolle zur Absicherung und Legitimation politischer Entscheidungen. Auch wenn die Anschläge am 11.9.2001 nicht der Anfangspunkt waren, stellen sie […]
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