Mit Blick auf die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zeigt sich der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) enttäuscht: Insbesondere bei Stromsteuer, dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und dem Abbau der kalten Progression verpasst die Bundesregierung dringend notwendige Entlastungs- und Investitionssignale für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
Nach der Einigung im Haushaltsausschuss steht nun fest: Die Entscheidung über die Senkung der Stromsteuer wird auf den Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag verschoben. Ob die von KMU erhoffte und von der Bundesregierung versprochene Entlastung kommt, bleibt damit fraglich. DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg appelliert an die Bundesregierung:
„Der Mittelstand erwartet von der Koalition, dass am Dienstag eine Einigung erzielt wird, die die angekündigte Stromsteuersenkung ermöglicht. Wer die Unternehmen ausbremst, bekommt am Ende weniger Investitionen, weniger Innovation und weniger Arbeitsplätze. Die Koalition hat sich über Zuständigkeiten und Gegenfinanzierungen zerstritten, während die Betriebe ihre Projekte nicht starten können. Wir brauchen Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen statt Kompromisse, die die Probleme nur auf die lange Bank schieben.“
Wie dringend notwendig eine Senkung wäre, belegt der aktuelle DMB-Risiko-Report: 63 Prozent der befragten KMU sehen in den hohen Energiepreisen einen wesentlichen Belastungsfaktor. Aus Sicht des DMB muss die Stromsteuer deshalb auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden – für alle Unternehmen.
ZIM: Stillstand für innovative KMU setzt sich fort
Auch beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) bleibt der Stillstand bestehen. Das Programm ist wegen ausgeschöpfter Gelder seit dem Sommer für neue Anträge gesperrt und hat nun für das kommende Jahr keine zusätzliche Finanzierung erhalten.
Für Tenbieg ist klar: „Wer vom Mittelstand Investitionen und Innovationen erwartet, muss ausreichende Mittel zur Verfügung stellen. Dass ein bewährtes Programm nun erneut zu wenig Gelder erhält, ist ein alarmierendes Signal an alle KMU in diesem Land. Jeder Monat Stillstand verzögert Entwicklungsprojekte, die Unternehmen längst geplant haben. Für die Zukunft sind mehrjährig verlässliche Förder- und Entlastungszusagen notwendig statt eines Stop-and-go.“
Kalte Progression: KMU mit Inflationskosten allein gelassen
Neben der fehlenden Entlastung und unzureichender Investitionsförderung wächst mit dem Haushalt 2027 auch die Belastung der KMU: Der unvollständige Abbau der kalten Progression bei der Einkommensteuer führt bei KMU 2027 faktisch zu einer höheren statt einer geringeren Steuerbelastung. Sie sind vielfach Personengesellschaften und Einzelunternehmen, die der Einkommensteuer unterliegen und nicht von der beschlossenen Senkung der Körperschaftsteuer profitieren.
Über den DMB
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) e.V. setzt sich als parteipolitisch unabhängiger Wirtschaftsverband für einen starken und zukunftsfähigen Mittelstand ein. Der 1982 gegründete Verband zählt bundesweit über 34.000 Mitgliedsunternehmen aus über 30 Branchen mit mehr als 800.000 Beschäftigten. Im Dialog mit Politik, Wirtschaft und Wissenschaft engagiert er sich für wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, die unternehmerisches Handeln ermöglichen und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen stärken. Zu seinen zentralen Themen gehören Finanz-, Digital- und Energiepolitik, Arbeit und Soziales sowie Unternehmensnachfolge. Der DMB bietet seinen Mitgliedern Informations- und Wissensangebote zu wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen und fördert mit seinen Fachnetzwerken und Veranstaltungsformaten den branchenübergreifenden Austausch. Darüber hinaus unterstützt er Unternehmen dabei, ihre Beschaffungskosten zu senken. Weitere Informationen finden Sie unter www.mittelstandsbund.de.
