Union und SPD streiten über Reformen bei Rente, Arbeitsmarkt und Steuern
Union und SPD streiten über Zuckersteuer, Einkommensteuer, Arbeitsmarkt und Rente. Auch nach dem Koalitionsausschuss Anfang Oktober sind zentrale Reformen offen. […]
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Union erhöht den Druck auf die SPD und ringt um den Reformkurs der Koalition
Nach drei Landtagswahlniederlagen wächst der Druck auf CDU und Kanzler Merz. Union und SPD streiten über Rentenreform, Arbeitsmarkt, Pflege und Steuern. […]
Schwarz-Rot legt nach den Landtagswahlen den nächsten Reformfahrplan fest
Union und SPD beraten über Rente, Pflege, Steuern und Arbeitsmarkt. Nach den Landtagswahlen soll ein verbindlicher Zeitplan für mehrere Reformvorhaben entstehen. […]
Meinungsfreiheit in Sorge: Regierungspaket fällt durch
Nur zwölf Prozent erwarten Vorteile durch das Reformpaket der schwarz-roten Koalition. Zugleich sorgen sich 61 Prozent um die Meinungsfreiheit. […]
Bayerische Wirtschaft warnt: Reformpaket reicht noch nicht für den Aufschwung
Der BIHK begrüßt das Reformpaket der Bundesregierung, fordert aber mehr Entlastung bei Steuern, Energiepreisen, Lohnnebenkosten und Investitionen. […]
CDU Thüringen fordert Reform-Dauerlauf: „Entlastung statt Bürokratie muss jetzt zum Normalfall werden“
Andreas Bühl lobt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als Signal für Entlastung, Bürokratieabbau und Wachstum. Reform müsse jetzt das neue Normal werden. […]
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger rechnet ab: „Bei Steuern und Arbeitsmarkt fehlt der große Wurf“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bewertet die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gemischt: Fortschritte beim Bürokratieabbau, aber Kritik an Steuern und Arbeitsmarkt. […]
Koalition kippt 1000-Euro-Prämie: Mittelstand fordert jetzt echte Strukturreformen
Der Deutsche Mittelstands-Bund begrüßt das Aus der Entlastungsprämie. Statt neuer Belastungen fordert der DMB Bürokratieabbau, Steuersenkungen und stabile Sozialabgaben. […]
Einkommensteuerreform: Mittelstand drängt auf späteren Spitzensteuersatz
Vor dem Koalitionsausschuss fordert der DMB eine Einkommensteuerreform: Der Spitzensteuersatz soll später greifen, der Mittelstand spürbar entlastet werden. […]
„Die Koalition hat Handlungsfähigkeit bewiesen und geht wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag nun entschlossen an“
„Die Koalition hat Handlungsfähigkeit bewiesen und geht wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag nun entschlossen an. […]