Wie die Berliner Ampel versucht, Lebensschützer zu kriminalisieren

3d rendered medically accurate illustration of a conceptual abortion situation

Der Bundestag hat beschlossen, das Schwangerschaftskonfliktgesetz zu ändern. Die Rettungsversuche von Lebensschützern für die ungeborenen Kinder, die von ihren Müttern zur Tötung getragen werden, finden dabei besondere Beachtung. Statt „Beratung“ ist dies nun willkürlicherweise eine „Belästigung“. Alexandra Linder, Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht, findet dafür deutlich Worte.

Wie zu erwarten war, hat der Bundestag beschlossen, eine Bannmeile von 100 Metern um Beratungs- und Abtreibungseinrichtungen zu ziehen und diese mit Bußgeldern zu bewehren. Alexandra Linder ist angesichts der Art, wie die dazugehörige Diskussion geführt wurde, traurig und fassungslos: „In der Debatte wurden gebetsmühlenartig Unwahrheiten und Schockvorstellungen verbreitet, über ein angebliches Spießrutenlaufen, über abscheuliche Fotos oder blutige Föten, mit denen sogenannte ‚Lebensschützer’ und Antifeministen sich vor schwangere Frauen werfen und sie anpöbeln.“

Die Lebensschützerin weist zurecht darauf hin, dass hier eine eklatante Umdrehung der Kausalität vorliegt. Die Frauen, die ihre Kinder aus eigenem Antrieb oder auf Druck aus der Familie töten lassen wollen, seien, so die Abtreibungsbefürworter, dazu unbegrenzt berechtigt. Andererseits sollen sie „wegen ihrer Situation“ angeblich nicht in der Lage sein, sich der „Belästigung“ durch Lebensschützer zu erwehren. Warum ist diese Frage wichtig?

Es gibt keine Strafanzeigen gegen die Lebensschützer – warum auch? Die „Schockbilder“ ungeborener Kinder zeigen die Realität und nichts als die Realität. Aber weil dies nun willkürlich – und erst seit 2017! – als „Belästigung“ dargestellt wird, ergab sich in der Diskussion die These, dass die abtreibungswilligen Frauen nicht in der Lage seien, berechtigte Strafanzeigen zu stellen. Das sei die Begründung der Koalitionäre in Berlin, um zu erklären, dass es keine Anzeigen gebe. Diese Begründung ist mit „fadenscheinig“ nicht passend beschrieben. Wäre es nicht eher angebracht, sie „hirnrissig“ und auch „hinterhältig“ zu nennen?

Lassen wir nochmals Alexandra Linder zu Wort kommen: „Erstaunlicherweise gibt es aber auch keine Strafanzeigen seitens der Einrichtungen“ – also der Abtreibungskliniken. Die befänden folglich sich in keiner Notlage, „worüber jedoch nicht gesprochen wurde.“ Linder hat eine bestimmte Institution im Blick: „Der Vorwurf, nur nicht-konfessionelle Beratungsstellen – im Klartext geht es praktisch ausschließlich um Pro Familia-Stellen – würden ‚bedrängt’, sollte auf einen religiös motivierten Aspekt verweisen, was aber sachlich falsch ist.“

Aha – Pro Familia! Da ergibt sich die Frage, ob diese Institution eine Art „Motor“ massenhafter Kindstötung ist. Alexandrea Linder wird hier deutlich: „Pro Familia ist die einzige Beratungsorganisation, die öffentlich massiv für legalisierte Abtreibung eintritt und mit Abtreibung in vier medizinischen Zentren selbst Geld verdient. Dieser Interessen- und finanzielle Konflikt ist einer seriösen Beratung gemäß § 219 hinderlich und weckt begründete Zweifel an der Beratungsqualität. Das ist der wahre Grund für die Konzentration auf Hilfe für Schwangere und Gebet vor diesen Stellen.“

Die eigentliche Motivation hinter der versuchten Kriminalisierung von Abtreibungsgegnern und der bereits durchgesetzten Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a) wurde dagegen von einigen Oppositionsabgeordneten im Bundestag klar benannt, so Linder: „Ziel ist die Etablierung der Abtreibung als „normale Gesundheitsversorgung“. Linder mahnt: „Die 381 Abgeordneten, die die Gesetzesänderung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz ins Ziel geführt haben, müssen sich fragen lassen, an wessen Seite sie wirklich stehen. Die der betroffenen Frauen ist es jedenfalls nicht.

Betroffene Frau nund Kinder sind den Ideologen egal. Das ist Linders Resümee: „Für Frauen im Schwangerschaftskonflikt wird es keine Verbesserung ihrer Lage geben. Denn ihr wirklicher Spießrutenlauf findet vor dem Gang in die Beratungs- oder Abtreibungseinrichtung statt – insbesondere durch Männer, die sie weiterhin ungestraft unter Abtreibungsdruck setzen dürfen. Unterstützt durch Ideologen, denen die betroffenen Frauen und Kinder im Grunde vollkommen egal sind.“

 

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Über Sebastian Sigler 83 Artikel
Der Journalist Dr. Sebastian Sigler studierte Geschichte, Literaturwissenschaft und Kunstgeschichte in Bielefeld, München und Köln. Seit seiner Zeit als Student arbeitet er journalistisch; einige wichtige Stationen sind das ZDF, „Report aus München“ (ARD) sowie Sat.1, ARD aktuell und „Die Welt“. Für „Cicero“, „Focus“ und „Focus Money“ war er als Autor tätig. Er hat mehrere Bücher zu historischen Themen vorgelegt, zuletzt eine Reihe von Studien zum Widerstand im Dritten Reich.