Statement zum Koalitionsvertrag in Bayern – Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V

Markus Söder, Foto: Stefan Groß

 „Die vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die an Sachfragen orientierte, rasche Regierungsbildung der Parteien der bürgerlichen Mehrheit. Der Einigungswille und das Ausbleiben öffentlicher Diskussionen während der Koalitionsverhandlungen waren ein deutliches Zeichen dafür, dass die künftigen Regierungsparteien auf ein gutes Miteinander und auf Stabilität setzen. Das schafft das dringend benötigte Vertrauen bei Wirtschaft und Bevölkerung. Jetzt muss auf dieser Basis der Koalitionsvertrag zügig ausgestaltet und mit guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft umgesetzt werden.

Die vbw begrüßt, dass für das wichtige Thema der Wirtschaft, die Digitalisierung, ein eigenes Ministerium geschaffen wird.

Die vbw bedauert das Moratorium für den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen für diese Legislaturperiode und tritt weiter für diese wichtige Infrastrukturmaßnahme ein.

Die vbw setzt darauf, dass das angestrebte Klimaschutzgesetz und die geplanten Klimaschutzmaßnahmen nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft gehen und verbunden werden mit einem realistischen energiepolitischen Gesamtkonzept für Bayern, das Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit sowie Klima- und Umweltverträglichkeit in Einklang bringt.“