CDU-Fraktion fordert angekündigtes Anti-Korruptionsgesetz ein – Walk: Landesregierung hat Anti-Korruptionsgesetz still und leise beerdigt

Das richtige Auto zur Luxusimmobilie, ein goldener Rolls-Royce Foto: Stefan Groß

„Korruption bedroht unsere Demokratie unmittelbar. Das angekündigte Anti-Korruptionsgesetz heimlich still und leise zu beerdigen, ist genau das falsche Signal, wenn Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zurückgewonnen werden sollen.“ Das hat der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk zu den aktuellen Medienberichten gesagt, wonach die rot-rot-grüne Landesregierung von ihrem Ziel abgerückt ist, noch in dieser Legislaturperiode ein Anti-Korruptionsgesetz zu verabschieden. „Das Innenministerium muss diese Fehlentscheidung jetzt schnell revidieren und ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Wenn die Bürger an der Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit und Handlungsfähigkeit des Staates zweifeln, bekommen unweigerlich die politischen Ränder weiteren Auftrieb“, so die Warnung des CDU-Abgeordneten. Laut einer Meldung des MDR liegt der Schaden, der in Thüringen im vergangenen Jahr durch Korruption entstanden ist, bei gut vier Millionen Euro.

 

Walk, der der Landesregierung bereits 2016 und auch jetzt wieder mit kleinen Anfragen zu diesem Thema auf den Zahn fühlte, sieht nach Auswertung der Antworten nach wie vor „erheblichen Nachholbedarf bei der Landesregierung“. Offenbar sei das Problem in den letzten Jahren zwar erkannt, jedoch nicht entschieden genug bekämpft worden. „Ich erwarte von der Ramelow-Regierung konkrete Maßnahmen wie einheitliche Anti-Korruptions-Regeln und -Maßnahmen für alle Ministerien und Behörden. Ein paar gut gemeinte Flyer reichen da nicht“, erklärte Walk. So geht aus der Antwort auf seine jüngste kleine Anfrage unter anderem hervor, dass der ebenfalls bereits 2016 avisierte „Korruptionsgefährdungsatlas“ offenbar erst in einem einzigen Ministerium erstellt wurde, während die übrigen rot-rot-grünen Ministerien nicht über „Erarbeitungs- und Planungsstände“ hinausgekommen sind. „Entweder wurde das Thema verschlafen oder der politische Wille ist einfach nicht da. Umso dringender sind jetzt in allen Bereichen der Landesbehörden und der Justiz verstärkte Anstrengungen nötig, um Korruption in Thüringen wirksam zu bekämpfen“, so der Unionsabgeordnete abschließend.

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