Die AfD liegt in Umfragen vor der Union, Friedrich Merz erreicht miserable Werte. Wer darauf nur mit Empörung reagiert, hat das Problem noch immer nicht verstanden. Ein Kommentar von Stefan Groß-Lobkowicz.
Ein Rekord, der niemanden überraschen dürfte
Das ZDF-Politbarometer meldete Ende Juli einen neuen Abstand zwischen AfD und Union. Zugleich bewerteten 70 Prozent die Arbeit des Bundeskanzlers schlecht. Die ZDF-Auswertung ist eine Momentaufnahme. Aber sie steht nicht allein. Andere Institute zeigen seit Monaten dieselbe Richtung: Die AfD bindet Protest, während die Parteien der Mitte sich gegenseitig erklären, weshalb ihre Niederlagen eigentlich Missverständnisse seien.
Der Stern verwies darauf, dass die Kabinettsumbildung durchaus Zustimmung fand. Das macht den Befund noch ernster. Selbst wenn einzelne Maßnahmen gefallen, entsteht daraus kein Vertrauen in das Ganze. Die Bürger unterscheiden offenbar sehr genau zwischen einer richtigen Personalentscheidung und einer Regierung, der sie keine Richtung mehr zutrauen.
Die Brandmauer ist kein Regierungsprogramm
Die Abgrenzung von einer Partei, die immer wieder durch Extremismus, Verachtung demokratischer Institutionen und nationalistische Radikalisierung auffällt, bleibt notwendig. Doch eine Brandmauer erklärt nicht, weshalb die eigene Wohnung unbezahlbar, der Arzttermin unerreichbar, die Schule marode oder der Verwaltungsakt endlos ist. Moralische Klarheit kann praktische Politik nicht ersetzen.
Thomas Schmid hat in der WELT darauf hingewiesen, dass man das Glas auch halbvoll sehen könne. Der demokratische Teil des Landes ist noch immer größer. Das stimmt. Aber ein halbvolles Glas bleibt nicht von selbst halbvoll. Wer nur darauf zeigt, dass die anderen schlimmer sind, überlässt ihnen die Erzählung, wenigstens anders zu sein.
Die Union steckt tiefer als Merz
Die Süddeutsche Zeitung schrieb, der CDU könne es bald ergehen wie der SPD. Gemeint ist nicht der schnelle Untergang, sondern die langsame Erosion einer Volkspartei, deren Milieus verschwinden und deren Antworten immer öfter wie Zitate aus einer Welt klingen, die nicht mehr existiert. Die CDU kann gleichzeitig für niedrige Steuern, höhere Rüstungsausgaben, stabile Renten, begrenzte Schulden und großzügige Familienleistungen eintreten. Sie kann nur nicht glaubwürdig behaupten, all das koste niemanden etwas.
Auch die SPD leidet an dieser Wahrheit, nur auf andere Weise. Sie verspricht Schutz, ohne zu erklären, wer ihn finanziert. Die Grünen sprechen von Transformation, ohne die Zumutungen immer ernst zu nehmen. Die FDP verteidigt Freiheit, wenn es um Steuern geht, und vergisst sie, wenn gesellschaftliche Wirklichkeit kompliziert wird. So entsteht das Vakuum, in dem eine radikale Partei wachsen kann, die Widersprüche nicht löst, sondern in Wut verwandelt.
Die Mitte muss wieder streiten können
Der Ausweg liegt nicht in noch härteren Parolen, sondern in einer Politik, die Konflikte benennt und Entscheidungen begründet. Migration braucht Kontrolle und Integration. Der Sozialstaat braucht Hilfe für Bedürftige und Grenzen für Mitnahmeeffekte. Klimaschutz braucht Technik, Preise und soziale Vernunft. Sicherheit braucht Polizei, Gerichte und einen Staat, der seine eigenen Regeln durchsetzt.
Vor allem aber muss die demokratische Mitte wieder zeigen, dass sie Probleme nicht nur verwaltet. Die AfD lebt von der Behauptung, alles sei verloren. Wer ihr widersprechen will, muss beweisen, dass etwas gewonnen werden kann. Nicht irgendwann, nicht nach der nächsten Kommission, sondern sichtbar im Alltag. Sonst wird aus dem Umfragerekord eine politische Gewohnheit.
Wähler sind keine Patienten
Ein Teil der politischen Klasse spricht über AfD-Wähler, als müsse man sie diagnostizieren: enttäuscht, abgehängt, verführt, wütend. Darin liegt oft mehr Herablassung als Erkenntnis. Menschen können aus sehr verschiedenen Gründen dieselbe Partei wählen, und manche tun es trotz, andere gerade wegen ihrer Radikalität. Die demokratischen Parteien müssen weder jede Entscheidung entschuldigen noch jeden Wähler moralisch abschreiben.
Sie müssen Angebote machen, die praktisch besser und sprachlich wahrhaftiger sind. Der Stern warnte vor vorschnellen Abgesängen auf die Regierung. Das ist vernünftig. Noch vernünftiger wäre, die verbleibende Zeit nicht mit der Erklärung zu verbringen, weshalb schlechte Umfragen unfair seien.
