Die Bundesregierung plant 2026 Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz. Auskunftsrechte dürfen reformiert werden – aber Transparenz ist kein bürokratischer Luxus, sondern Machtkontrolle. […]
Also sieht das Verhalten der – sich in jede Richtung durchlavierenden – Angepassten ungefähr so aus: „Wow, super Ideen! Endlich frischer Wind in unseren Reihen. Aber geh Du mal lieber alleine soziale Revolution machen. Wir folgen Dir unauffällig, wenn sich der Rauch gelegt hat und die Luft wieder rein ist.“ […]
Das ist dann wohl das, was man unter politischer Teilhabe versteht.
Es gibt eigentlich nichts zu feiern, aber in diesem Sinne: Prost! […]
Schwerbehinderte erfahren oft nichts von ihren Rechtsansprüchen, weil Behörden deutsche Gesetze einfach durch Nichtberatung der Leistungsberechtigten boykottieren, obwohl sie eine Beratungs- und Informationspflicht haben. So läuft es auch an vielen Orten mit dem Persönlichen Budget […]
Deutschland schafft es noch immer nicht, die UN-Behindertenrechtskonvention, umzusetzen, die sie 2007 unterschrieben hat. Als ehrenamtliche Helferin geht es mir um die Rechte von Schwerbehinderten und psychisch Kranken. Mir sind die Bezirke ein Dorn im Auge, die […]
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