Kontrollierter Protest und betreutes Denken — Schützt uns die DSGVO?

Wie sieht mit dem Datenschutz bei Behörden von Schwerbehinderten und psychisch Kranken aus?

Bildquelle: Patricia Koller im StMAS

In letzter Zeit wurden Fälle bekannt, in denen Polizeibeamte aus Mecklenburg-Vorpommern sich die Daten von Schülerinnen besorgten, um sie zu belästigen. Polizisten drohen in solchen Fällen normalerweise Disziplinarverfahren und Geldbußen. Einer der Polizisten stellte einer 13-Jährigen via WhatsApp nach, nachdem sie auf dem Revier als Zeugin bei einem Verfahren wegen Kindesmissbrauchs ausgesagt hatte und machte ihr laut Datenschutzbeauftragtem „sexuelle Avancen“. 

Eine Frau wurde von einem Polizisten bedrohlich kontaktiert und gedrängt, die Anzeige gegen seinen Sohn zurückzuziehen, um ein Strafverfahren gegen den Jungen zu verhindern.

Das Vertrauen zur Polizei, die uns eigentlich beschützen sollte, wird erheblich gestört, wenn sich solche Fälle ereignen. 

Baden-Württemberg verhängte nun ein erstes Bußgeld in Höhe von 1.400 Euro gegen einen Polizeibeamten, weil er als Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle  illegal Daten zu privaten Zwecken verarbeitete. Er hatte sich über seine dienstlichen Möglichkeiten die Telefonnummer einer Zufallsbekanntschaft besorgt, um sie privat zu kontaktieren.

Wie sieht denn nun mit dem Datenschutz bei Behörden und insbesondere den Daten von Schwerbehinderten und psychisch Kranken aus, die besonders schutzbedürftig sind? 

Wer bei Behörden Hilfe sucht, wird oft frustriert und enttäuscht. Wir fanden heraus: Auch hier kann sich die Suche nach Hilfe gegen die Hilfesuchenden wenden, weil Daten von Behördenmitarbeitern missbraucht werden.

Wendet man sich an die Behindertenbeauftragten des Bayerischen Staatsministeriums,  antwortet in der Regel irgendeine Bürokraft der Behindertenbeauftragten, schwurbelt standardmäßig irgendetwas Inhaltsleeres daher und geht dabei noch nicht einmal auf den vorgetragenen Sachverhalt ein. Ergebnis des Kontakts: Allgemeines Wischiwaschi anstatt Beratung und Hilfe. Einer vertrauensvollen Kontaktaufnahme eines oder einer Hilfesuchenden geht zumeist eine längere Leidensgeschichte voraus, die er oder sie schon bei x anderen Stellen vorher klären wollte.

Es brennt im Umgang mit Behörden vielfach an allen Ecken und Enden, aber Leistungsberechtigte werden nur mit fadem Geschwurbel abgespeist. 

„Keine Einzelfälle!“ ist auch die häufigste Antwort bei angeblichen Interessenvertretern aus der Politik. Sie kommt wie aus der Pistole geschossen. 

Dass man anhand von mehreren Einzelfällen aber sehr gut erkennen kann, was im System alles falsch läuft, haben sie wohl noch nicht begriffen bzw. wollen es gar nicht wahrnehmen. Der Denkvorgang wird gar nicht erst aktiviert, die Abwehrmechanismen sind bereits automatisiert. Ansprechbar sind Politiker zumeist (bis auf verschwindend wenige, die sich wenigstens etwas interessieren) ohnehin nur im Wahlkampfmodus.

Also bleibt den Opfern dieser Politik nur, sich selbst politisch zu engagieren und zu vernetzen, wenn sie etwas verbessern wollen. Man stürzt sich in Ehrenämter, bei denen man viel Arbeit, Zeit, Energie, Nerven und auch noch eigenes Geld einbringt, während die Strippen aber von ganz oben, wo die Faktenresistenz regiert, gezogen werden. Während man unten glaubt, mit viel Engagement etwas bewegen zu können, steht man schon längst unter Beobachtung… und Beschuss. 

Gefeuert wird anfangs erst mal nur im Geheimen hinter verschlossenen Türen. Der bayerische Intrigantenstadl trägt seine Niedertracht nicht offen zur Schau, sondern agiert aus dem Hinterhalt. 

Hier haben sich Strukturen breit gemacht, die der Bevölkerung das Gegenteil von dem verkaufen, was sie wirklich sind. Wenn Soziales auf der Verpackung steht, kann es gut sein, dass sich in Wahrheit Abgründe auftun, weil es um Macht und finanzielle Interessen geht. 

Diejenigen, die an der Macht sind und etwas verändern könnten, unternehmen nichts und diejenigen, die kämpfen und etwas zum Guten hin verändern wollen, werden ausgebremst. 

Die Vollzeitstelle des Behindertenbeauftragten des Bayerischen Staatsministeriums ist mit knapp 7000 Euro Grundgehalt dotiert.

Das Staatsministerium verkauft Politikern die Behindertenbeauftragten so:

Bayerischer Behindertenbeauftragter:

Gemäß Art, 17 Abs. 1 BayBGG ist der Bayerische Behindertenbeauftragte unabhängig, weisungsungebunden und ressortübergreifend tätig. Vor diesem Hintergrund wird er als nicht staatliche Beschwerdestelle gezählt.

An den Bayerischen Behindertenbeauftragten kann sich jeder hinwenden und beschweren, allerdings wird hier nicht der Einzelfall bearbeitet, sondern die Informationen werden gesammelt und an die Staatsregierung weitergegeben.

Kommunale Behindertenbeauftragte:

Zudem gibt es Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung in den Bezirken, Landkreisen und kreisfreien Gemeinden. Dadurch soll nicht nur eine verstärkte Einbindung der Betroffenen erreicht, sondern auch eine Instanz zur Wahrnehmung behindertenspezifischer Interessen vor Ort geschaffen werden.

Der Bayerische Behindertenbeauftragte steht im engen Austausch und Kontakt mit allen Ministerien.

Die kommunalen Behindertenbeauftragten sind auf kommunaler Ebene eingebunden und stehen zudem im Kontakt mit dem Bayerischen Behindertenbeauftragten. Sie sind mit zwei Sitzen im Landesbehindertenrat vertreten und können auch dort ihre Anliegen einbringen.

Allen Bürgerinnen und Bürgern stehen bei Beschwerden die Verfahren des gerichtlichen Rechtsschutzes und der Petitionsmöglichkeit beim Landtag offen, zudem besteht die Möglichkeit, eine Beschwerde mittels Eingabe bei den Ministerien oder der Servicestelle der Staatsregierung „Bayern direkt“ einzureichen. Gesonderte „staatliche Beschwerdestellen für Menschen mit Behinderung bei Problemen mit Behörden“ gibt es nicht.

Es passiert hierzulande auffallend wenig in Richtung Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Wie ist das möglich?  Man fragt sich das nur so lange, bis man begreift, dass hier lediglich ein riesiges Blendwerk aufgebaut wurde. Behindertenbeauftragte, die gar nicht für die Behinderten da sind, ja nicht einmal von ihnen direkt erreicht werden können. Verbände, die vor allem ihre eigenen pecuniären  Interessen im Auge haben und aus Gründen der Behördenabhängigkeiten immer nach oben buckeln und nach unten treten, zu engagierte Ehrenamtler*innen wegbeißen und ehrliche Anliegen stur ignorieren, denn schließlich hängt man ja selbst an der goldenen Pipeline, die einem ein schönes und gemütliches Leben beschert.

Behindertenbeauftragte, die sich tatsächlich für die Rechte von Schwerbehinderten einsetzen, sind hiermit ausdrücklich von meiner Kritik ausgenommen. Mir sind bisher zwar noch keine begegnet und ich kenne bisher auch niemanden, der welche kennt, aber das muss ja nicht unbedingt heißen, dass es gar keine gibt.

Eine Gemeinschaft, die sich angeblich zusammengeschlossen hat, um die Situation für Schwerbehinderte zu verbessern und dies in der Öffentlichkeit auch so propagiert, bezieht Fördergelder vom Staatsministerium und deshalb getraut sich dort niemand, sich zu bewegen. Also zumindest nicht merklich. Es könnte sein, dass man mit ein bisschen Rebellion bzw. zum Beispiel der Teilnahme an einer Demo für ein soziales Europa vielleicht den bayerischen Innenminister verärgert, der schon bei der Ausgehetzt- und NoPag-Demo explodierte und die friedlichen (!) Demonstranten als Antifaschisten, Linksextreme und verirrte Blumenkinder beschimpfte, weil sie – insbesondere in Anbetracht der DEUTSCHEN GESCHICHTE – die erneute Errichtung von Lagern, die Entrechtung und Abschiebung von Geflüchteten, das neue menschenverachtende, bayerische  Psychiatriegesetz, das repressive Polizeiaufgabengesetz, das die Unendlichkeitshaft und eine polizeiliche Gewahrsamnahme ohne anwaltlichen Beistand und mehr Überwachungsstaat uva. einführt, nicht so supi fanden wie er. (Die CSU steht ja schon seit Anbeginn mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß.)

Also sieht das Verhalten der – sich in jede Richtung durchlavierenden – Angepassten ungefähr so aus: „Wow, super Ideen! Endlich frischer Wind in unseren Reihen. Aber geh Du mal lieber alleine soziale Revolution machen. Wir folgen Dir unauffällig, wenn sich der Rauch gelegt hat und die Luft wieder rein ist.“

So läuft dann auch die Zusammenarbeit:

Hol die heißen Eisen für uns aus dem Feuer, aber achte darauf, dass keine Aschespur zu uns führt, wenn Du verglühst!

Theoretisch stehen wir voll hinter Dir, bleiben aber lieber unsichtbar. 
Mach aber gerne Werbung für uns…

Ein reiches Land wie Deutschland bekleckert sich nicht gerade mit Ruhm, wenn es ausgerechnet die Ärmsten und Wehrlosesten entrechtet und ausgrenzt, die in ihren Leben ohnehin am meisten zu kämpfen haben. 

Der Behördenkrieg, bei dem viele nicht einmal das erhalten, was ihnen von Rechts wegen eindeutig zusteht, zermürbt viele von ihnen und auch Angehörige, die für ihre Liebsten kämpfen, erleiden häufig einen Behörden-Burnout, weil der jahrelange Kampf um RECHTSANSPRÜCHE soviel Zeit und Kraft raubt.

Hinter den schicken Fassaden stinkt es oftmals ganz gewaltig.

Manche Mitarbeiter haben offenbar auch Freude am Tyrannisieren Wehrloser. Es riecht immer wieder gewaltig nach Machtmissbrauch und Willkür, doch wo sollen sich Betroffene beklagen? Egal, welche Stelle sie ansteuern, sie wird vom System finanziert und so kann man keine Hilfe erwarten, denn keiner wird die Hand, die ihn füttert, beißen, um einem Opfer beizustehen. 

Wir brauchen dringend unabhängige, funktionierende Beschwerdestellen mit juristischer Unterstützung, damit Betroffene sich gegen übergriffige Sachbearbeiter zur Wehr setzen können und ihre Rechtsansprüche erhalten.  Dem unübersichtlichen Paragraphendschungel sind insbesondere kranke Menschen ohne Rechtsbeistand nicht gewachsen. 

Uns ist ein Fall bekannt, bei dem durch Beimengen FREMDER Patientenblätter einem Behördenopfer u.a. eine „alkoholische Leberzirrhose“ angedichtet wurde, um es bei Gerichtsverfahren als Schwerstalkoholiker hinzustellen, es somit zu diskreditieren und leichteres Spiel beim Entrechten zu haben. Auf diese Weise manipuliert der Bezirk Oberbayern via Aktenführung trickreich Personen wie Richter und Anwälte, die Akteneinsicht nehmen. 

Das Büro des bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten lässt dazu dem Opfer von diesem gezielten Rufmord via Aktenmanipulation standardmäßig mitteilen, dass man aus Gründen des PERSONALMANGELS (!) diesem Skandal nicht nachgehen könne und akzeptiert hierzu auch die x-te fadenscheinige „Entschuldigung“ der Behörde, die mal wieder erklärt, dass es sich dabei um ein „Versehen“ handele und die ansonsten aber nicht die geringste Lust hat, sich an geltende Gesetze wie die DSGVO zu halten. Selbstverständlich ist dieses „Versehen“ auch wieder nur aus Gründen des „Personalmangels“ in der Behörde entstanden… 

Diese Antworten sind unfassbar, denn schließlich hat der Landesdatenschutzbeauftragte die PFLICHT, dem nachzugehen und derartige Vergehen eigentlich so zu bestrafen, dass es eine abschreckende (!) Wirkung hat.

Frau B., eine Bürokraft des Behindertenbeauftragten im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales (StMAS), hat es –trotz geleistetem Amtseid – auch nicht so mit Datenschutz und plaudert dann auch gerne mal mit ihren Bekannten am Telefon über die Inhalte der Mails, die ihr zur Kenntnis gelangt sind, weil sie im Büro die Mails an den/die Behindertenbeauftragte liest. Sie beantwortet diese auch und erklärt den Verfassern, dass der/die Behindertenbeauftragte ja gar nicht für die Belange der Behinderten zuständig sei, sondern nur dem StMAS beratend zur Seite stehe. 

Behindertenbeauftragte sind also gar nicht für uns da. Es macht nur den Anschein und der soll natürlich gewahrt bleiben, wenn sich bei den öffentlichen Veranstaltungen mal wieder jemand publikumswirksam beklatschen lässt.

Behindertenbeauftragte sind, was uns betrifft, in der Regel reines Blendwerk. Tatsächlich korrespondieren wir mit einer Bürokraft, die oftmals nicht einmal den vorgetragenen Sachverhalt begreift und am eigentlichen Thema vorbei antwortet, aber eben gerne auch mal den Inhalt vertraulicher Mails herumtratscht, wenn sie etwas weiß, das ihre Freundinnen noch nicht wissen. Wenn sie sich aufplustern kann, ist es ihr auch völlig egal, dass sie eine berufliche Schweigepflicht hat, schließlich tratscht sie ja nur mit den Freundinnen in anderen Büros, die den Tratsch weitertratschen und so wird dann eben auch mal eine fette Rufmordkampagne daraus, von der die Betroffenen keine Kenntnis haben, da es ja im Geheimen abläuft. Also quasi geheim an ALLE … bis auf die Betroffenen und wenn sie schon mal dabei sind, kann sie das Ganze ja auch noch mit etwas gehässigem Senf versehen, damit die Story sich noch spannender anhört und sich besser verkaufen lässt. Fakten überprüft bei so einem geheimen Tratsch ohnehin keiner, aber das Mobbing gegen ihr lästige Personen nimmt seinen Lauf. 

Hierbei wird ganz nebenbei bürgerliches Vertrauen in die Behindertenbeauftragten mit Füßen getreten und eingestampft.

Die, über das gefährliche Datenleck informierte, Vorgesetzte, Frau K.-T., meint dazu nur: „Sollte Frau B. in Ihrem Fall Informationen an Dritte weitergegeben haben, mit denen sie nicht einverstanden waren, dann bitte ich das vielmals zu entschuldigen. Frau B. hatte hier nur das Beste im Sinn und würde niemals zu Mobbing aufrufen.“
(Die Mail der Vorgesetzten, die uns vorliegt, beweist erneut, wie nachlässig im Büro des Behindertenbeauftragten des Bayerischen Staatsministeriums mit Datenmissbrauch umgegangen wird und wie locker man sich über die gesetzlich geregelte Schweigepflicht im Amt hinwegsetzt.)

Jeder, der beim StMAS diesbezüglich nachhakt, erhält den gleichen Textbaustein, mit dem den Fragenden erst mal laaaaang und breit erklärt wird, wie zuverlässig der Datenschutz beachtet wird…

In Ausgabe 4/ 2019 berichtet das Datenschutz-Praxis-Magazin von einem explosionsartigen Anstieg der gemeldeten Datenschutzverletzungen beim Bayerischen Landesamt für Datenschutz. 

(2018 waren es fast 2500.) 

https://www.datenschutz-praxis.de/magazin/datenschutz-praxis-04-19/

Die neue Meldevorschrift aus Art. 33 der DSGVO zeigt Wirkung, weil man die hohen Geldstrafen fürchtet, die verhängt werden können.

https://dsgvo-gesetz.de/art-33-dsgvo/

https://dsgvo-gesetz.de/themen/bussgelder-strafen/

Leider hat man schon vorsorglich dafür gesorgt, dass Behörden – im Gegensatz zu den Unternehmen – bei Datenschutzverletzungen gar nicht bestraft werden können. Dies öffnet derlei fiesem Datenmissbrauch natürlich Tür und Tor.

Nach Art. 22 Bayerisches Datenschutzgesetz können keine Geldbußen im öffentlichen Bereich verhängt werden, es sei denn es handelt sich um öffentliche Wettbewerbsunternehmen, wie z. B. Krankenhäuser und Verkehrsbetriebe. Gegen den Bezirk Oberbayern (die Behörde, die den Akten gerne mal FREMDE Patientenblätter beimischt) jedoch dürfen vom Landesdatenschutzbeauftragten keinerlei Bußgelder verhängt werden. 

https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/

Rubrik „Aktuelle Kurz-Informationen“ – „AKI 17: Geldbußen nach Art. 83 Datenschutz-Grundverordnung gegen bayerische öffentliche Stellen“. 

Bei einer abendlichen Podiumsdiskussion im Bayerischen Landtag, bei dem die DSGVO das Thema das Fachtags mit Thomas Kranig, Chloé Berthélémy und Dr. Ulrich Möncke war, lief es offensichtlich nicht so prima wie geplant, denn eigentlich sollte die Diskussion mit dem Publikum wohl keine Kritik beinhalten, aber anstatt glücklich klatschenden Jubelrufern kam es zu vielen Hinweisen, was bei der Umsetzung der DSGVO noch gar nicht so gut läuft. Es  äußerten sich alle Personen aus dem Publikum kritisch. Ich machte mich innerhalb von Sekunden bei Herrn Kranig, dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, unbeliebt, als ich auf das Datenleck im Staatsministerium hinwies und darauf, dass sich die Behörden nicht an den Datenschutz halten mögen, weil sie keine Strafen befürchten müssen. Er wurde sichtlich und hörbar grantig, als ich davon berichtete, wie das Büro des Landesdatenschutzbeauftragten mit derlei Infos umgeht. 

Organisiert man sich in Vereinen und Verbänden bleiben Menschen mit Behinderungen und chronischen oder psychischen Erkrankungen trotzdem zumeist aus den politischen Entscheidungsfindungen ausgeschlossen, obwohl seit Anfang der 80er Jahre der Spruch „Nichts über uns ohne uns!“ aus den Reihen der internationalen Behindertenbewegung schallt. 

Da vertritt uns ein Dachverband, der vom Staatsministerium gefördert wird und darin selbst nichts zu sagen hat. Er bekommt in der Regel nicht einmal ein Stimmrecht, aber nach außen hin verkauft man uns dies als: „Wir haben mit den Behinderten gesprochen und sie waren am Entscheidungsprozess beteiligt.“

So gesehen kann man die Vertreter auch als reines Blendwerk betrachten. Es reicht für die angebliche politische Teilhabe eben nur der Anschein. Immerhin haben mal wieder ein paar Leute, die gar nichts mehr erreichen wollen, zu gleicher Zeit im selben Raum gesessen und sich bei Butterbrezeln und einer faden Powerpointpräsentation, deren Inhalte man schon vorab per Mailanhang als PDF erhielt, im Staatsministerium gelangweilt. Aufbegehren wird keiner, da ja das liebe Geld von oben nach unten fließt und diejenigen, die am dringendsten auf Verbesserungen im Sozialsystem hoffen, ohnehin ausgeschlossen und zumeist auch noch völlig wehrlos sind. Man sieht sie nicht und hört sie nicht. Das wird auch so bleiben, denn oben haben es sich im System längst alle bequem gemacht. 

Besonders schräg finde ich in diesem Zusammenhang auch noch, dass in Bayern der europäische „Behindertenprotesttag“ von Menschen mit Behinderungen in teuren Büros organisiert wird, die vom Staatsministerium gefördert werden. Da demonstriert also quasi der Arbeitnehmer im Auftrag des Arbeitgebers, um Betroffenen, die zu Recht protestieren wollen, weil sie ihre Not hochgradig ankotzt, den Anschein zu geben, dass man ja etwas für sie tut. 

Also quasi betreutes Denken mit von oben gesteuertem und kontrolliertem Protest, damit nur ja keiner auf die Idee kommt, dass hier schon lange etwas gewaltig falsch läuft. 

Das erklärt auch, warum der Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, der in ganz Europa am 5. Mai stattfindet, in Bayern dann auch mal auf einen Werktag verschoben wird, wenn diese Demonstration auf ein Wochenende oder einen Feiertag fallen würde. Protestiert wird schließlich nur während der Bürozeiten, denn so ein „Protest“ gilt als Arbeitszeit! 

Bei luxuriösen Charity-Events schieben sich ein paar Vorzeigepromis untereinander vor laufenden Kameras im erlauchten Kreise Spendengelder hin und her und feiern sich bei Champagner und edlen Speisen für ihre Wohltätigkeit. 

Bussi, Bussi und Prösterchen! 

Wir investieren weiterhin eigenes Geld, Arbeit, Zeit, Nerven und Energie…

Unsere Selbsthilfe-Gruppierung besteht aus Menschen, die sich aus Überzeugung für die Rechte von Schwerbehinderten und chronisch oder psychisch Kranken einsetzen, da man sie viel zu oft um ihre RECHTSANSPRÜCHE betrügt. 

Wir erhalten für unsere Arbeit keinerlei Gelder vom Staat, deshalb sind wir frei und unabhängig in unserem Denken und Tun. 

Wer sich gerne noch weiter zur DSGVO informieren möchte, findet hier Infos: 
https://dsgvo-gesetz.de/

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Patricia Koller
Über Patricia Koller 6 Artikel
Die Autorin Patricia Koller recherchiert und schreibt zu sozialen Themen (wie z.B. Opfer von Gewaltverbrechen) und kämpft als Aktivistin für die Verbesserung der Rechte von Schwerbehinderten und psychisch Kranken. Sie ist ehrenamtliche Helferin für Schwerbehinderte und psychisch Kranke und Leiterin der Selbsthilfegruppe “Persönliches Budget für Schwerbehinderte – Behindertenrecht”.