Die Nichtwahl von Frauke Brosius-Gersdorf war richtig
Frauke Brosius-Gersdorf zeigt mit ihren Aussagen bei Lanz sehr deutlich, warum ihre Nichtwahl aus demokratischer Sicht eher beruhigend als bedenklich ist. […]
Bundesverfassungsgericht
Nicht in den Bundestag, nicht in den Verfassungsschutz: Nur in das Bundesverfassungsgericht haben die Deutschen hohes Vertrauen
Nicht in den Bundestag, nicht in den Verfassungsschutz: Nur in das Bundesverfassungsgericht haben die Deutschen hohes Vertrauen […]
Noch gefährlicher als Brosius-Gersdorf? SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold
Kaufhold blieb in der vergangenen Woche im Windschatten der Brosius-Gersdorf-Diskussion eher unbeachtet, obwohl sie nach Einschätzung des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz noch gefährlicher ist als Brosius-Gersdorf. Kaufhold ist eine Klimaaktivistin, die der Meinung ist, dass die Politik die angeblich nötigen Klimaschutzmaßnahmen nicht schnell genug voranbringe. […]
Brosius-Gersdorf: Bitte weniger Eigennutz und mehr Gemeinwohl
Wenn man Kandidatin für das höchste deutsche Gericht ist, dann ist man keine x-beliebe Privatperson mehr, die beleidigt über eine unfaire Presse lamentieren darf. Nein, dann steht man in der Pflicht des Staates, und muss man sich fragen: „Was erfordert das Wohl des Staates von mir?“ […]
Der eugenische Ungeist erhebt in „unserer Demokratie“ wieder sein Haupt
Der eugenische Ungeist erhebt in „unserer Demokratie“ wieder sein Haupt. „Wehret den Anfängen“ und „Nie wieder ist jetzt“ entlarven sich als bloße Leerformeln. […]
Karlsruhe lehnt Verfassungsbeschwerde ab – vbw zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Solidaritätszuschlag
vbw zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Solidaritätszuschlag […]
Bundesverfassungsgericht gegen Feinde der Demokratie schützen und stärken
Mit einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf soll die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert und es vor Angriffen auf seine Arbeitsfähigkeit von Antidemokraten geschützt werden. […]
Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform teilweise gekippt
Mit Anerkennung und Erleichterung habe ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen, unseren Beschwerden gegen die Wahlrechtsreform von 2023 in wichtigen Punkten zu folgen. […]
Friedrich Merz: „Müssen wir das Bundesverfassungsgericht besser schützen müssen gegen Angriffe politisch extremer Parteien?“
In den letzten Wochen hat es eine Diskussion um die Frage gegeben, ob wir das Bundesverfassungsgericht besser schützen müssen gegen Angriffe politisch extremer Parteien, vor allem gegen die AfD. […]
Umfrage der Woche: Ältere Menschen sind eher für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht
Umfrage der Woche: Ältere Menschen sind eher für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. […]
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt die Bundesregierung vor große Probleme
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt die Bundesregierung fraglos vor große Probleme, so Henning Vöpel […]
Kinderreiche fühlen sich durch das Bundesverfassungsgericht gestärkt – Der Verband kinderreicher Familien Deutschland begrüßt Teilerfolg
Momentan zahlen Kinderlose bei der Pflegeversicherung höhere Beiträge als Eltern. Die Kinderzahl wurde bisher aber nicht berücksichtigt. Das wurde nun vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts beanstandet: „Eltern mit mehr Kindern würden gegenüber solchen mit weniger […]
Aufkaufprogramm der EZB verfassungswidrig!
Das Bundesverfassungsgericht zeigt wieder leichte Lebenszeichen. Mit einem Paukenschlag hat heute die Aufkaufprogramme der EZB als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Ist die EZB damit jetzt am Ende? Wird die EU und der Euro daran scheitern? Und […]
Jeder hat das Recht, selbstebstimmt zu sterben
„Jeder hat das Recht, selbstbestimmt zu sterben, auch mit der Hilfe von Dritten. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Paragrafen 217 (Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe) entschieden. Doch was sagt Paragraf 217 genau aus?“ Wir […]
Kinderehen werden in Deutschland wie in der Islamischen Welt gültig sein
Der deutsche Bundesgerichtshof BGH hält das vom Bundestag 2017 geschlossene Kinderehen-Gesetz für verfassungswidrig. Das Gesetzt wird nun vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Anlass ist ein junges Paar aus Syrien, welches im August 2015 in Deutschland irregulär einreist […]
Alice Weidel (AfD) über Kopftuchmädchen
Quelle: You Tube Vielleicht interessiert Sie auch: wer ist Sarah Wagenknecht wirklich?