Der neue Bundestag ist gewählt. Nun muss es zügig zur Bildung einer stabilen Regierung kommen. Ein Hauptfokus in den Verhandlungen sollte die Europapolitik sein. Denn mehr denn je gilt: Die Sicherheit und der Wohlstand Deutschlands hängen vom Frieden und der Freiheit Europas ab. […]
Die Transformation in Deutschland kommt nicht voran. Sie entwickelt keine Eigendynamik. Im Gegenteil: Sie trägt mittlerweile selbst zur wirtschaftlichen Stagnation bei. […]
Die Blicke der Berliner Politik richten sich in diesen Tagen nach Brüssel bzw. nach Straßburg. Dort nämlich haben erst Mario Draghi seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU und dann die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre neue Kommission – vorbehaltlich der Bestätigung durch das Europäische Parlament – vorgestellt. […]
Brüssel ist aus der Sommerpause zurück. Die drängenden Themen haben allerdings keinen Urlaub gemacht, sie sind eher noch drängender geworden. […]
Überall lauern die Feinde des Optimismus. Es ist das Geschäft von Populisten, Bürokraten und Aktivisten, uns den Optimismus zu stehlen und den Mut zu nehmen. […]
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